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# taz.de -- UN-Ermittlungen zu Syrien: Spende gegen Kriegsverbrecher
> Die UN wollen schon seit Monaten Ermittlungsakten zum Bürgerkrieg in
> Syrien erstellen. Weil das Geld fehlt, springen jetzt Aktivisten ein.
Bild: In Ain Tarma nordöstlich von Damaskus gab es 2013 einen Giftgasanschlag
Berlin taz | Geht der Plan auf, machen sich die UN-Ermittler in zehn Wochen
an die Arbeit. Sie sichten Zeugenaussagen zu Giftgasangriffen und Fotos
zerbombter Krankenhäuser. Sie benennen Tatverdächtige und bereiten Akten
für die Gerichte vor. Und das alles mit Hilfe von Spenden aus dem Internet.
Unter [1][crowd4justice.org] starten Aktivisten am Montag eine
Crowdfunding-Kampagne zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Syrien. Innerhalb
von zehn Wochen wollen sie 1,9 Millionen Euro sammeln. Die Aktion,
initiiert von der Gruppe Adopt a Revolution, soll einem Beschluss der
UN-Generalversammlung aus dem vergangenen Jahr nach monatelangem Stillstand
zur Umsetzung verhelfen.
Im Dezember 2016 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der Vereinten
Nationen die [2][Resolution 71/248]. Der Beschluss war ein Novum: Ein
Sonderermittler und sein Team sollten Beweise zu allen Kriegsverbrechen
seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs sichern und für spätere Prozesse
gerichtsfest machen. Bis heute wurde daraus nichts – weil das Geld fehlt.
Bis Anfang Mai hatten [3][28 Staaten finanzielle Mittel überwiesen oder
zugesagt]. Rund 8 Millionen Euro waren bis dahin zusammengekommen, größte
Geber sind die Niederlande, Finnland, Dänemark, Deutschland und Katar mit
je rund 1 Million. Die USA, Russland und die meisten arabischen Staaten
wollen nichts zahlen. Für den Start der Ermittlungen fehlen nach UN-Angaben
noch 3,8 Millionen Euro.
Die Hälfte davon wollen die Macher der Crowdfunding-Kampagne nun durch
Spenden reinholen – und so Druck auf die Regierungen machen, die andere
Hälfte doch noch zur Verfügung zu stellen. „Strafverfolgung in Syrien darf
nicht an fehlendem Geld scheitern. Jede Spende der Zivilgesellschaft wird
ein Zeichen der Beschämung sein“, sagte Elias Perabo von Adopt a
Revolution.
Unterstützt wird die Aktion unter anderem von der
Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner. Sie fordert seit
Längerem, dass Deutschland im Zweifel den kompletten Fehlbetrag zur
Verfügung stellt. Finanziell wäre das kein Problem, politisch fehlt dem
Auswärtigen Amt aber der Wille. Im Bundestag [4][sagte Staatssekretär
Michael Roth (SPD)] Ende Mai, der Mechanismus könne „nur dann als
unabhängig, neutral und objektiv bestehen, wenn seine Finanzierung nicht
nur von wenigen Staaten gewährleistet wird“.
Die Abgeordnete Brantner lässt dieses Argument nicht gelten. „Die
Generalversammlung hat den Mechanismus beschlossen, eine höhere
Legitimation gibt es überhaupt nicht“, sagte sie der taz. Ähnlich sehen es
offenbar Außenpolitiker aus den Regierungsfraktionen: Zumindest
unterstützen die Abgeordneten Norbert Röttgen (CDU) und Niels Annen (SPD)
die Spendenaktion im Internet ebenfalls.
19 Jun 2017
## LINKS
[1] http://www.crowd4justice.org/
[2] http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A%2FRES%2F71%2F248
[3] http://www.crowd4justice.org/wp-content/uploads/2017/05/Freiwillige_beitrae…
[4] http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18236.pdf
## AUTOREN
Tobias Schulze
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