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# taz.de -- Grünen-Forderung zum Syrienkrieg: Deutsches Geld für UN-Ermittlung
> UN-Experten sichten Beweise für Kriegsverbrechen in Syrien. Das Geld
> dafür ist knapp. Der Bundestag diskutiert, ob Deutschland nachzahlen
> soll.
Bild: Kriegsverbrechen in Syrien: Nahe dieser Klinik in Duma wurde vermutlich G…
Berlin taz | In einem Büro in Genf baut die UN ein neues Team auf. Rund 20
Experten sind schon dabei, rund 60 sollen es mal werden: Ermittler,
Analysten, Juristen und Computerexperten. Zusammen sichten sie Berichte,
Bilder und Videos aus Syrien, auf denen mutmaßliche Kriegsverbrechen zu
sehen sind. Zu den Fällen legen sie Akten an, die dann ins Archiv wandern
und dort lagern, bis sich irgendwann einmal Gerichte um die Verbrechen des
Bürgerkriegs kümmern werden.
Ende 2016 beschloss die UN-Generalversammlung, den sogenannten
Beweissicherungsmechanismus einzurichten. Er soll heute Verbrechen
dokumentieren – um später einmal, so [1][heißt es in der entsprechenden
UN-Resolution], „für Gerechtigkeit für alle Opfer zu sorgen“. Eine schöne
Idee, die nur einen Haken hat: Das Geld fehlt.
14,5 Millionen US-Dollar kostet die Beweissicherung im Jahr, das Geld
sammelt die UN auf freiwilliger Basis unter ihren Mitgliedsländern ein. Für
das laufende Jahr hatten nach UN-Angaben zwar eigentlich schon genug
Staaten ihre Hilfe zugesagt, [2][tatsächlich überwiesen sind bisher aber
nur 8 Millionen Dollar]. Ob der Rest überhaupt noch kommt, ist fraglich.
Die US-Regierung unter Donald Trump zum Beispiel [3][hat ihren Betrag
(350.000 Dollar) eingefroren.]
Die Grünen fordern jetzt, dass die Bundesrepublik einspringt. [4][Einen
entsprechenden Antrag] wird am Donnerstagabend der Bundestag diskutieren:
Die Bundesregierung solle den bisherigen deutschen Beitrag (eine Million
Dollar) erhöhen und die Finanzierungslücke schließen. Die Grünen gehen
davon aus, dass es dabei um 2,2 Millionen Dollar geht.
„Die Verfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen
in Syrien darf nicht weiter blockiert werden“, sagt der Abgeordnete Kai
Gehring. „Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland die Beweissicherung im
Rahmen der UN stärker unterstützt, um die Voraussetzungen für spätere
Gerichtsverfahren zu schaffen.“
## Regierung will nicht
Das Auswärtige Amt lehnt das aber bisher ab. „Die Bundesregierung
unterstützt auch weiterhin die Bemühungen, den Mechanismus auf eine breite
finanzielle, aber auch politische Basis zu stellen“, heißt es aus dem
Ministerium. Aufstocken will es den deutschen Beitrag nicht – offenbar mit
dem Hintergedanken, dass es der Akzeptanz der Institution schade, wenn
diese finanziell stark von einzelnen Staaten abhängt.
Ein Dilemma, aus dem es nur einen Ausweg gäbe: Statt aus freiwilligen
Beiträgen könnte sich der Beweissicherungsmechanismus künftig auch aus dem
UN-Haushalt finanzieren, jährliche Almosen wären dann nicht mehr nötig. Die
Einrichtung selbst forderte das im Frühjahr [5][in ihrem ersten
Jahresbericht]. Einen entsprechenden Beschluss müssten aber die
UN-Institutionen treffen. Und für die Finanzierung im laufenden Jahr käme
der wahrscheinlich zu spät.
7 Jun 2018
## LINKS
[1] http://www.globalr2p.org/media/files/resolution-71248-syria.pdf
[2] https://iiim.un.org/funding/
[3] https://www.washingtonpost.com/news/josh-rogin/wp/2018/05/24/trump-is-holdi…
[4] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901876.pdf
[5] https://daccess-ods.un.org/access.nsf/GetFile?Open&DS=A%2F72%2F764&…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bundestag
Schwerpunkt Syrien
Grüne
UN
Kriegsverbrechen
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