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# taz.de -- Russland-Affäre der US-Regierung: Trump bekommt Sonderermittlung
> Ein Sonderermittler soll untersuchen, ob das Trump-Wahlkampfteam Kontakte
> nach Russland hatte. Für den Posten ist Ex-FBI-Chef Robert Mueller
> vorgesehen.
Bild: Genießt Respekt bei Republikanern und Demokraten: Robert Mueller
Washington ap | Kurz vor seiner ersten Auslandsreise dauern die
innenpolitischen Herausforderungen für US-Präsident Donald Trump
unvermindert an. Das Justizministerium gab am Mittwochabend bekannt, einen
unabhängigen Sonderermittler mit den Untersuchungen in der Russland-Affäre
zu beauftragen. Robert Mueller, der Vorgänger von Ex-FBI-Chef James Comey,
wird die Aufgabe übernehmen. In einer Mitteilung des Weißen Hauses
reagierte Trump darauf gelassen.
Eine vollständige Untersuchung werde zeigen, dass es keine Absprachen
zwischen seiner Wahlkampf-Kampagne und ausländischen Instanzen gegeben
habe, erklärte Trump in einer Mitteilung. Er freue sich darauf, dass „diese
Sache schnell abgeschlossen“ werde. Zuvor hatte der stellvertretende
Justizminister Rod Rosenstein erklärt, das öffentliche Interesse mache
Ermittlungen einer Person mit einer Autorität notwendig, die „einen Grad
der Unabhängigkeit von der normalen Befehlskette“ habe.
„Ich akzeptiere diese Verantwortung und will sie nach den besten meiner
Möglichkeiten ausführen“, teilte Mueller in einer Erklärung mit. Der
72-jährige frühere FBI-Chef wird jene Ermittlungen fortsetzen, über die
Comey den US-Kongress informierte, bevor er entlassen wurde.
Mueller muss untersuchen, ob es Verbindungen zwischen Mitgliedern aus
Trumps Wahlkampfteam nach Russland gab. Außerdem fallen „alle
Angelegenheiten, die sich durch die Ermittlungen ergeben oder ergeben
haben“, in seinen Aufgabenbereich, wie aus dem Brief hervorgeht, mit dem
Mueller zum Sonderermittler ernannt wurde.
Das Weiße Haus wurde erst über den Sonderermittler in Kenntnis gesetzt,
nachdem Rosenstein ihn genehmigt hatte. Kurze Zeit später wurde die
Personalie dann öffentlich gemacht. Vor allem demokratische Abgeordnete
hatten eine unabhängige Ermittlung gefordert, nachdem die Entlassung Comeys
vergangene Woche unerwartet erfolgt war – und Kritiker darin einen Versuch
Trumps sahen, die Russland-Ermittlungen zu stoppen.
Mueller genießt Respekt bei Republikanern und Demokraten. Sie loben ihn für
seine Integrität und Unabhängigkeit. Die Top-Demokratin im Justizausschuss
des Senats, Dianne Feinstein, erklärte, es gebe „keine bessere Person“, die
die Aufgaben übernehmen könne. Der republikanische Senator Richard Burr,
der den Geheimdienstausschuss der Kammer leitet, sagte, die Ernennung sei
eine „gute Entscheidung“ gewesen. Sie zeige den amerikanischen Bürgern,
dass es keine übermäßige Einflussnahme gebe, beispielsweise im
Justizministerium oder im FBI.
18 May 2017
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