| # taz.de -- Nach dem Rauswurf von FBI-Chef Comey: Trump verwickelt sich in Wide… | |
| > Er habe die Kündigung nicht auf Empfehlung des Justizministeriums | |
| > ausgesprochen, sagt Trump. Seine Verwicklungen mit Russland seien | |
| > erfunden. | |
| Bild: Und schon ist ihm wieder ein Widerspruch von den Lippen gepurzelt | |
| Washington afp | US-Präsident Donald Trump hat einen Zusammenhang zwischen | |
| der Entlassung von FBI-Chef James Comey mit dessen Russland-Ermittlungen | |
| angedeutet. „Als ich mich entschloss, es zu tun, habe ich mir gesagt, diese | |
| Russland-Sache mit Trump und Russland ist eine erfundene Geschichte“, sagte | |
| er am Donnerstag dem Fernsehsender NBC News. In dem Interview widersprach | |
| der US-Präsident der bisherigen offiziellen Version, wonach er mit dem | |
| Rauswurf auf eine Empfehlung des Justizministeriums reagierte. | |
| „Ich wollte ihn unabhängig von Empfehlungen feuern“, sagte Trump. In seinem | |
| am Dienstag veröffentlichten Entlassungsschreiben an den FBI-Direktor | |
| [1][hatte der Präsident hingegen noch erklärt], die Empfehlung von | |
| Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein | |
| „akzeptiert“ zu haben; das FBI ist dem Justizministerium untergeordnet. | |
| Auch Vizepräsident Mike Pence stellte den Ablauf noch am Mittwoch so dar, | |
| als habe Trump seinen Beschluss erst gefällt, nachdem ihm die Entlassung | |
| Comeys von der Ministeriumsspitze angeraten worden sei. Zeitgleich mit dem | |
| Entlassungsbrief hatte das Weiße Haus ein Memo Rosensteins veröffentlicht, | |
| in dem dieser Comeys Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren | |
| Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hart kritisiert. | |
| Der FBI-Chef war während des Wahlkampfs mit Informationen zur Untersuchung | |
| des regelwidrigen Umgangs der Ex-Außenministerin mit ihren dienstlichen | |
| Mails an die Öffentlichkeit gegangen. Clinton machte ihn deshalb für ihre | |
| Niederlage gegen Trump mitverantwortlich. Trump hatte den FBI-Chef im | |
| Wahlkampf noch für die Ermittlungen zu Clintons E-Mails gelobt. | |
| ## Der Unruhestifter | |
| Nun beschimpfte er ihn als „Angeber“ und „Wichtigtuer“ und warf ihm vor, | |
| das FBI im vergangenen Jahr in „Aufruhr“ versetzt zu haben. | |
| Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders ergänzte, Rosensteins Memo | |
| habe Trump lediglich in seinem bereits getroffenen Beschluss „bestärkt“. | |
| Die oppositionellen Demokraten und andere Trump-Kritiker vermuten jedoch, | |
| dass der wahre Grund für Comeys Entlassung die FBI-Ermittlungen zur | |
| Russland-Affäre sind. Darin geht es um die mutmaßlichen russischen | |
| Hackerangriffe auf Clintons Wahlkampf-Team und mögliche illegale | |
| Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau. | |
| In dem Interview sagte Trump, wenn es wahr sei, dass sich Russland in die | |
| Wahl eingemischt habe, wäre dies „schrecklich“. Er betonte: „Es gibt kei… | |
| geheime Absprache zwischen mir, meiner Kampagne und den Russen.“ | |
| Mit seinem Interview bestärkte der US-Präsident nun allerdings die | |
| Vermutung eines Zusammenhangs zwischen Comeys Rauswurf und den | |
| FBI-Ermittlungen zu den Russland-Kontakten. In seinem Entlassungsbrief | |
| hatte er ebenfalls darauf Bezug genommen, indem er schrieb, Comey habe ihm | |
| bei drei Gelegenheiten versichert, dass nicht gegen ihn persönlich | |
| ermittelt werde. | |
| ## Unverständnis bei den Republikanern | |
| In dem Interview sagte Trump auch, Comey von sich aus danach gefragt zu | |
| haben, ob gegen ihn ermittelt werde – damit setzte er sich potenziell dem | |
| Vorwurf aus, sich in laufende Ermittlungen eingemischt zu haben. Wenn Comey | |
| tatsächlich auf Trumps Fragen geantwortet habe, wäre auch dies ein | |
| Regelverstoß, sagte der Rechtsexperte Laurence Tribe. | |
| Die widersprüchlichen Angaben der US-Regierung sorgten in Washington für | |
| Unverständnis, auch bei den Republikanern. Der Senator Lindsey Graham | |
| sagte, Trump habe das Recht, den FBI-Direktor „für welchen Grund auch immer | |
| zu entlassen“. „Das Problem ist, er hat inkohärente Gründe genannt.“ | |
| Der kommissarische FBI-Chef Andrew McCabe versicherte bei einer Anhörung im | |
| Senat, dass seine Behörde die Ermittlungen zur Russland-Affäre fortsetzen | |
| werde. | |
| Inmitten der Debatte kündigte der US-Präsident an, sich für den Frieden | |
| zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Nachdem in russischen Medien | |
| entgegen einer Absprache mit dem Weißen Haus ein Foto eines Treffens von | |
| Trump und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erschienen war, | |
| veröffentlichte Trump selbst ein Foto von der Begegnung. Er fügte noch ein | |
| weiteres Foto hinzu, dass ihn mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo | |
| Klimkin im Weißen Haus zeigt. Er habe sich mit beiden „gestern am selben | |
| Tag getroffen“, twitterte Trump. „LASST UNS FRIEDEN MACHEN!“ | |
| 12 May 2017 | |
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