Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Dokument über die US-Bundespolizei FBI: Trump gibt das Memo frei
> Ein geheimes Dokument der Republikaner soll zeigen, dass das FBI bei
> Ermittlungen unrechtmäßiges Material nutzte. Nun veröffentlichte das
> Weiße Haus das Memo.
Bild: Vertraut er noch seinem Vize-Justizminister? „Das können sie selbst he…
Washington ap | Das Weiße Haus hat am Freitag ein umstrittenes Memo
freigegeben, das ein Fehlverhalten der Bundespolizei FBI in den
Russland-Ermittlungen beweisen soll. Die Geheimhaltung für die Notizen aus
dem Geheimdienstausschuss wurde aufgehoben, das Memo daraufhin
veröffentlicht. Das FBI und das Justizministerium hatten vor einer
Veröffentlichung gewarnt und die Angaben als unvollständig bezeichnet.
Das Memo wurde von Republikanern im Geheimdienstausschuss des
Repräsentantenhauses verfasst und soll zeigen, dass das FBI und das
Justizministerium bei den Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen
Russland und Trumps Wahlkampfteam 2016 unrechtmäßig Überwachungsmaterial
nutzten. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte zu Beginn
der Woche für eine Veröffentlichung gestimmt – entscheidend dabei waren die
Stimmen der Republikaner.
US-Präsident Donald Trump griff zuvor am Freitag das FBI und das
Justizministerium als politisch voreingenommen gegenüber den Republikanern
an. Die Führung von FBI und Justizministerium hätten den „heiligen
Ermittlungsprozess“ zugunsten der Demokraten politisiert, twitterte er.
Damit ging der Präsident auch auf Konfrontationskurs mit FBI-Direktor
Christopher Wray, den er selbst für das Amt ausgewählt hat. Wray ist
Nachfolger des von Trump entlassenen James Comey.
Der US-Präsident widersprach mit seinem Tweet dem Vorsitzenden des
Repräsentantenhauses, dem Republikaner Paul Ryan. Der sagte, das Memo sei
keine Anklage gegen das FBI oder das Justizministerium. Der Top-Demokrat
des Ausschusses, Adam Schiff, legte das Gegenteil nahe: Trump suche nach
einem Grund, den Sonderermittler Robert Mueller und den Vize-Justizminister
Rod Rosenstein zu feuern. Allerdings wurde das Überwachungsmaterial
erstellt, bevor Mueller sein Amt antrat.
Trump erklärte am Freitag vor Journalisten, die Notizen seien dem Kongress
geschickt worden. Was geschehen sei, sei eine Schande für das Land. „Viele
Leute sollten sich schämen“. Auf die Frage, ob er Rosenstein noch vertraue,
antwortete Trump: „Das können sie selbst herausfinden.“
2 Feb 2018
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Donald Trump
FBI
Republikaner
Russland
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
USA
US-Demokraten
Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Russische Beeinflussung der US-Wahl: Die Karten werden neu gemischt
Nach mehr als einem Jahr turbulenter Ermittlungen des FBI liegt die erste
Anklage vor. Sie veranlasst US-Präsident Trump zu einer Twitter-Salve.
Nach Attacken von US-Präsident Trump: Justizministerium verliert Spitzenfrau
Nach nur neun Monaten schmeißt Bundesanwältin Rachel Brand ihr Amt hin. Sie
nennt dafür keinen Grund, nimmt aber das Ministerium vor Trumps Tiraden in
Schutz.
Vorwürfe gegen FBI in Russland-Affäre: Demokraten wollen Memo vorlegen
Nach dem umstrittenen Geheimbericht der Republikaner könnte nun auch ein
vertrauliches Dokument der Demokraten veröffentlicht werden.
Russland-Affäre der US-Regierung: Trump forderte Ende der Ermittlungen
Seit Monaten untersucht das FBI die Russlandkontakte eines ehemaligen
Trump-Beraters. Berichten zufolge versuchte der US-Präsident, die
Ermittlungen zu beenden.
Nach dem Rauswurf von FBI-Chef Comey: Trump verwickelt sich in Widersprüche
Er habe die Kündigung nicht auf Empfehlung des Justizministeriums
ausgesprochen, sagt Trump. Seine Verwicklungen mit Russland seien erfunden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.