# taz.de -- Dokument über die US-Bundespolizei FBI: Trump gibt das Memo frei | |
> Ein geheimes Dokument der Republikaner soll zeigen, dass das FBI bei | |
> Ermittlungen unrechtmäßiges Material nutzte. Nun veröffentlichte das | |
> Weiße Haus das Memo. | |
Bild: Vertraut er noch seinem Vize-Justizminister? „Das können sie selbst he… | |
WASHINGTON ap | Das Weiße Haus hat am Freitag ein umstrittenes Memo | |
freigegeben, das ein Fehlverhalten der Bundespolizei FBI in den | |
Russland-Ermittlungen beweisen soll. Die Geheimhaltung für die Notizen aus | |
dem Geheimdienstausschuss wurde aufgehoben, das Memo daraufhin | |
veröffentlicht. Das FBI und das Justizministerium hatten vor einer | |
Veröffentlichung gewarnt und die Angaben als unvollständig bezeichnet. | |
Das Memo wurde von Republikanern im Geheimdienstausschuss des | |
Repräsentantenhauses verfasst und soll zeigen, dass das FBI und das | |
Justizministerium bei den Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen | |
Russland und Trumps Wahlkampfteam 2016 unrechtmäßig Überwachungsmaterial | |
nutzten. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte zu Beginn | |
der Woche für eine Veröffentlichung gestimmt – entscheidend dabei waren die | |
Stimmen der Republikaner. | |
US-Präsident Donald Trump griff zuvor am Freitag das FBI und das | |
Justizministerium als politisch voreingenommen gegenüber den Republikanern | |
an. Die Führung von FBI und Justizministerium hätten den „heiligen | |
Ermittlungsprozess“ zugunsten der Demokraten politisiert, twitterte er. | |
Damit ging der Präsident auch auf Konfrontationskurs mit FBI-Direktor | |
Christopher Wray, den er selbst für das Amt ausgewählt hat. Wray ist | |
Nachfolger des von Trump entlassenen James Comey. | |
Der US-Präsident widersprach mit seinem Tweet dem Vorsitzenden des | |
Repräsentantenhauses, dem Republikaner Paul Ryan. Der sagte, das Memo sei | |
keine Anklage gegen das FBI oder das Justizministerium. Der Top-Demokrat | |
des Ausschusses, Adam Schiff, legte das Gegenteil nahe: Trump suche nach | |
einem Grund, den Sonderermittler Robert Mueller und den Vize-Justizminister | |
Rod Rosenstein zu feuern. Allerdings wurde das Überwachungsmaterial | |
erstellt, bevor Mueller sein Amt antrat. | |
Trump erklärte am Freitag vor Journalisten, die Notizen seien dem Kongress | |
geschickt worden. Was geschehen sei, sei eine Schande für das Land. „Viele | |
Leute sollten sich schämen“. Auf die Frage, ob er Rosenstein noch vertraue, | |
antwortete Trump: „Das können sie selbst herausfinden.“ | |
2 Feb 2018 | |
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