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# taz.de -- Russische Beeinflussung der US-Wahl: Die Karten werden neu gemischt
> Nach mehr als einem Jahr turbulenter Ermittlungen des FBI liegt die erste
> Anklage vor. Sie veranlasst US-Präsident Trump zu einer Twitter-Salve.
Bild: Selbst im Weißen Haus bezeichnet man mittlerweile die russische Einmisch…
New York taz | Nachdem US-Präsident Donald Trump monatelang jeden Verdacht
einer russischen Einmischung in seine Wahl als „Hexenjagd“, „Hoax“ und
„Fake News“ abgetan hat, haben FBI-Sonderermittler Robert Mueller und
Vize-Justizminister Rod Rosenstein das Thema nun offiziell gemacht. In
Washington haben sie 13 RussInnen sowie drei russische Unternehmen wegen
„Verschwörung“ und „Betrug“ angeklagt. Aus Deutschland gab Trumps Bera…
für die Nationale Sicherheit, Herbert Raymond McMaster, der Anklage
zusätzliches Gewicht. Am Samstag sprach er bei der Münchner
Sicherheitskonferenz von „unbestreitbaren Beweisen“ und erklärte, damit sei
die russische Einmischung nunmehr „offensichtlich“ und im „öffentlichen
Raum“.
Auf 37 Seiten beschreibt die Anklage die russische Einmischung in
zahlreichen Details. Ziel sei die „Beinträchtigung, Behinderung und
Vereitelung der rechtmäßigen Regierungsfunktionen der Vereinigten Staaten“
gewesen. Von einer direkten Unterstützung für Donald Trumps Wahlkampf oder
von Absprachen mit der Trump-Kampagne ist in der Anklage jedoch keine Rede.
Aber fast alle beschriebenen Aktivitäten zielten darauf ab, Trumps
Mitbewerberin Hillary Clinton scheitern zu lassen. Die Ermittler in
Washington vermuten auch, dass die Einmischung nicht beendet ist, sondern
andauert – auch mit Blick auf die Kongresswahlen im November.
Die ersten russischen Agenten dieser Operation sollen bereits 2014 als
Touristen in die USA gekommen sein, sich dort falsche Identitäten als
US-Staatsangehörige, sowie Wohnsitze und Kreditkarten verschafft und mit
dem Aufbau eines Netzwerkes in den Sozialen Medien begonnen haben. Nachdem
sie mit bezahlten Anzeigen auf Facebook begonnen hatten, um Interesse zu
wecken, sollen sie Tarn-Organisationen mit Namen wie „Blacktivist“, „Unit…
Muslims of America“, „Heart of Texas“ und „Army of Jesus“ kreiert hab…
Manche davon schafften es auf Hunderttausende von Likes und stießen
langanhaltende Diskussionen im Netz an.
Darüber hinaus sollen die Verschwörer Gruppen gegründet haben, die sie als
„Grassroot-Organisationen“ bezeichneten und die sie benutzten, um auch auf
der Straße aktiv zu werden. Diese trugen Namen wie „Being Patriotic“ und
„Florida for Trump“. Sie organisierten Demonstrationen an zahlreichen Orten
der USA. Gelegentlich mobilisierten sie gleich auch die
Gegendemonstrationen mit. In einer Woche im Juni 2016 riefen sie in New
York sowohl zu einer „March for Trump“-Demonstration, als auch zu einer
unter dem Titel „Support Hillary. Save American Muslims“ auf.
## Hillary Clinton zu Satan stilisiert
In Online-Debatten, die sie selbst losgetreten hatten, sollen die als
US-amerikanische Aktivisten getarnten russischen Agenten Hillary Clinton zu
Satan stilisiert, afroamerikanische Wähler und Latinos, die mit ihrer
Wahlentscheidung haderten, zur Enthaltung ermuntert und Pazifisten
vorgeschlagen haben, die Grüne Kandidatin Jill Stein zu wählen.
Gelegentlich sollen sie auch Statisten für Agitprop angeworben haben. Als
Trump seine Fans den Slogan „Sperrt sie ein“ skandieren ließ, sollen die
Agenten Menschen dafür bezahlt haben, dass sie sich eine
Hillary-Clinton-Maske aufsetzten und in eine Gefangenenuniform schlüpften.
Die Fäden der Verschwörung laufen laut Anklage in Sankt Petersburg bei der
„Internet Research Agency“, IRA, zusammen. Diese hat ihre Fähigkeiten schon
bei anderen Auslandseinsätzen – z.B. in der Ukraine – bewiesen. Auf dem
Höhepunkt des US-Wahlkampfes habe sie 80 Personen beschäftigt, die teils in
den USA, teils in Russland im Einsatz waren. Ihr Etat habe 1,25 Millionen
Dollar pro Monat betragen, heißt es. Im Vergleich zu den milliardenschweren
Wahlkampfbudgets in den USA war das ein Klacks.
Doch auch die russischen Agenten selbst waren verblüfft. „Ich habe alle
diese Einträge selbst verfasst“, soll die Russin Irina Viktorovna Kaverzina
an Angehörige geschrieben haben, „aber die Amerikaner glauben, dass sie von
ihren Leuten geschrieben worden sind.“
Heute befinden sich alle angeklagten Russen außerhalb der USA. Moskau
bestreitet die Vorwürfe. In Washington erwartet niemand ernsthaft, dass die
Angeklagten je vor ein US-amerikanisches Gericht kommen werden. Doch das
wichtigste Signal der Anklage zielt in die USA selbst. Nach mehr als einem
Jahr turbulenter Ermittlungen des FBI ist es die erste Anklage.
Vize-Justizminister Rod Rosenstein betont, dass es „in dieser Anklage“
keine Vorwürfe gegen Amerikaner gebe. Doch in Washington ist klar, dass
weitere Anklagen folgen werden. Wann und gegen wen sie sich richten mögen,
ist Gegenstand von Spekulationen. Diese werden angereichert dadurch, dass
mehrere hochrangige Ex-Mitarbeiter von Trump – darunter auch sein erster
Berater für die nationale Sicherheit, Michael Flynn – inzwischen offenbar
mit dem Sonderermittler Mueller kooperieren.
In Trumps direkter Umgebung haben die Russlandermittlungen zu zahlreichen
Verwerfungen geführt. Mehrere seiner Mitarbeiter mussten zurücktreten, als
bekannt wurde, dass sie „russische Kontakte“ geheim gehalten hatten. FBI
Chef James Comey, der darauf bestand, die Russlandermittlungen
fortzusetzen, [1][verlor seinen Posten]. Und Justizminister Jeff Sessions
erklärte sich selbst als befangen als bekannt wurde, dass auch er den Senat
über seine Russlandkontakte belogen hatte. Sessions blieb zwar im Amt, aber
er gab die Aufsicht über die Russlandermittlungen an seinen Stellvertreter
Rosenstein ab.
Präsident Donald Trump hat durchblicken lassen, dass er am liebsten auch
Sonderermittler Mueller und Vizeminister Rosenstein feuern würde. Doch
nachdem die beiden mit ihrer Anklage in die Offensive gegangen sind, dürfte
das schwierig werden. Stattdessen reagierte Trump mit einer Salve von
Tweets, in denen er versuchte, sich selbst aus der Affäre zu ziehen. Er
bestreitet nun die russische Einmischung in die US-Politik nicht mehr,
[2][besteht aber darauf, dass die Beeinflussung der Wahlen nicht deren
Hauptziel gewesen sei]. Außerdem, so schreibt er, habe das alles nichts mit
seiner Person zu tun. Schließlich seien die Russen schon 2014 in die USA
gekommen. [3][Damals habe er selbst noch gar nicht gewusst, dass er für das
Weiße Haus kandidieren werde].
18 Feb 2018
## LINKS
[1] /Trump-entlaesst-FBI-Chef-James-Comey/!5408559
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/964956781670694912
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/964949269374529538
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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