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# taz.de -- Bannon vor US-Geheimdienstausschuss: Ex-Trump-Berater verweigert Au…
> Steve Bannon, Ex-Strippenzieher im Weißen Haus, schweigt lieber. Hat er
> einen Maulkorb bekommen? Sonderermittler Mueller hat ihn auch vorgeladen.
Bild: Steve Bannon verlässt den Ausschuss
Washington ap/reuters | Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon hat sich
bei einer Befragung durch einen US-Parlamentsausschuss geweigert, Antworten
zu seiner Arbeit im Weißen Haus zu geben. Bannon habe am Dienstag
(Ortszeit) zudem keine Fragen zu seinen Tätigkeiten während der
Übergangszeit der Präsidentschaft von Donald Trump beantworten wollen,
sagte der Sprecher des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Devin
Nunes, Jack Langer.
Nunes habe Bannon deshalb eine Anordnung von Strafmaßnahmen ausgestellt,
falls dieser die gestellten Fragen nicht beantworte. Es war zunächst nicht
klar, ob Bannon sich an dem Tag noch äußerte. Das Treffen fand hinter
verschlossenen Türen statt.
Der Top-Demokrat des Gremiums, Adam Schiff, warf der Trump-Regierung vor,
Bannon eine Redesperre verpasst zu haben. „Das war ein effektvoller
Maulkorb des Weißen Hauses“, sagte Schiff. Es sei das erste Mal gewesen,
dass Republikaner in dem Ausschuss eine Strafandrohung ausgeben mussten,
weil sich ein Zeuge geweigert habe, Fragen zu beantworten. Der
Geheimdienstausschuss plane, Bannon ein zweites Mal zu hören, so Schiff.
Ein Sprecher Bannons reagierte nicht auf mehrere Anfragen. Die Sprecherin
des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, wies die Vorwürfe Schiffs
zurück. Niemand habe Bannon dazu ermutigt, nicht transparent zu sein, so
Sanders bei einer Pressekonferenz.
Bei einer Befragung Bannons wollte der Ausschuss außerdem mehr über die
Überlegungen des Präsidenten bei der Entlassung des FBI-Direktors James
Comey herausfinden. Dies berichtete eine Person, die mit der Befragung mit
der Sache vertraut war.
Bannon sollte auch zu anderen Handlungen Trumps befragt werden, die das
Interesse der parlamentarischen Ermittler geweckt haben, die Verbindungen
zwischen Trumps Wahlkampfhelfern und russischen Agenten untersuchen, sagte
die Gewährsperson.
Diese Kernfragen betreffen direkt die Ermittlungen des Sonderermittlers
Robert Mueller, der beauftragt ist, herauszufinden, ob es zwischen Trumps
Wahlkampfhelfern und Russland Geheimabsprachen gab und ob der Präsident die
Justiz behinderte, indem er Comey entließ oder andere Handlungen unternahm,
um Ermittler zu hindern.
## Mueller lädt Bannon ebenfalls vor
Steve Bannon soll einem Zeitungsbericht zufolge auch in der Russland-Affäre
aussagen. Sonderermittler Robert [1][Mueller habe Bannon eine Vorladung
geschickt, berichtete die New York Times] am Dienstag unter Berufung auf
eine mit dem Vorgang vertraute Person. Es sei damit zum ersten Mal
bekanntgeworden, dass der frühere FBI-Chef eine Vorladung an Personen aus
Trumps engstem Kreis geschickt habe. Bannon soll demnach vor einer
Anklagejury aussagen. Er hatte sich kürzlich öffentlich mit Trump
überworfen.
Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime
Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Die
Regierung in Moskau und Trump weisen dies zurück. Der Sonderermittler
könnte laut New York Times mit der Vorladung versuchen, Bannon unter Druck
zu setzen und ihn zur Zusammenarbeit zu bewegen. Von Muellers Sprecher und
Bannons Anwalt gab es zunächst keine Stellungnahmen.
Bannon war im Wahlkampf 2016 bis in die ersten Monate von Trumps Amtszeit
einer von dessen engsten Vertrauten. Im August wurde er entlassen, hielt
aber weiter zu Trump. Zum Zerwürfnis kam es, nachdem sich Bannon in einem
Enthüllungsbuch kritisch über Trumps Sohn Donald Trump Jr. geäußert hatte.
Der Präsident warf Bannon vor, den „Verstand verloren“ zu haben. Er
reagierte damit auf Buchzitate Bannons, die sich auf ein Treffen von Trump
Jr. und seinem Schwiegersohn Jared Kushner mit einer russischen Anwältin im
Wahlkampf 2016 bezogen. Bannon spricht von Verrat und unpatriotischem
Verhalten. Auch mehrere Parlamentsausschüsse beschäftigen sich mit dem
Thema.
## Trump wird gute Gesundheit bescheinigt
Auch an Donald Trumps Gesundheitszustand, vor allem seinem psychischen,
wird öfter gezweifelt. Seinem Arzt Ronny Jackson zufolge ist er aber „sehr
gesund“. Auch bei einer Prüfung seiner kognitiven Fähigkeiten habe Trump
sehr gut abgeschnitten, sagte Jackson am Dienstag, als er die Ergebnisse
der Gesundheitsuntersuchung vorstellte, die er in der vergangenen Woche bei
dem Präsidenten durchgeführt hatte. Es sei wahrscheinlich, dass Trump seine
Präsidentenzeit ohne medizinische Probleme abschließen werde, sagte sein
Arzt.
17 Jan 2018
## LINKS
[1] https://www.nytimes.com/2018/01/16/us/politics/steve-bannon-mueller-russia-…
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