| # taz.de -- Russland-Affäre in den USA: Trump wollte Aufklärer Mueller feuern | |
| > Robert Mueller ist Sonderermittler für die Aufklärung möglicher | |
| > Manipulationen im US-Wahlkampf. Wie Berichte zeigen, wollte Donald Trump | |
| > ihn entlassen. | |
| Bild: Der frühere FBI-Direktor Robert Mueller | |
| Washington dpa | US-Präsident Donald Trump hat nach Medienberichten die | |
| bereits geplante Entlassung des Sonderermittlers in der Russland-Affäre in | |
| letzter Minute abgeblasen. [1][Die New York Times schrieb am Donnerstag] | |
| unter Berufung auf informierte Quellen, Trump habe den früheren FBI-Chef | |
| Robert Mueller im Sommer vergangenen Jahres „wegen diverser | |
| Interessenkonflikte“ feuern wollen. Nach einer Rücktrittdrohung des | |
| Rechtsberaters im Weißen Haus habe er aber einen Rückzieher gemacht. | |
| Hintergrund von Muellers Ermittlungen ist, dass US-Geheimdienste Russland | |
| beschuldigen, sich mit Hackerangriffen in den amerikanischen | |
| Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Sie hätten demnach | |
| Trump helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton schaden wollen. Der | |
| frühere FBI-Chef ermittelt seit Mai 2017, ob es eventuell illegale | |
| Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. | |
| Der US-Präsident hat die Russland-Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ | |
| bezeichnet. Dem Vernehmen nach untersucht Mueller in dem Zusammenhang auch, | |
| ob Trump versucht hat, auf Ermittlungen des FBI einzuwirken. Die Affäre | |
| belastet Trumps Präsidentschaft schwer. Nach Presseberichten will Mueller | |
| auch Trump selbst befragen, wozu letzterer sich bereit erklärt hat. | |
| Dem Bericht der New York Times zufolge gab es aus Trumps Sicht gleich drei | |
| verschiedene Interessenkonflikte: Zum einen ein mehrere Jahre | |
| zurückliegender Streit um Mitgliedsbeiträge Muellers in einem Trump | |
| gehörenden Golf-Club. Ferner habe Trump Muellers Unparteilichkeit in | |
| Zweifel gezogen, weil er erst kürzlich für eine Anwaltsfirma gearbeitet | |
| habe, die früher Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertrat. Obendrein habe | |
| Trump angeführt, dass Mueller unmittelbar vor seiner Ernennung zum | |
| Sonderermittler ein Gespräch über eine mögliche Rückkehr auf seinen | |
| früheren Posten als FBI-Chef geführt habe. | |
| Der Rechtsberater im Weißen Haus, Donald F. McGahn, habe sich aber | |
| geweigert, das Justizministerium um Muellers Entlassung zu bitten und | |
| stattdessen gedroht, selber zurückzutreten, schrieb die New York Times | |
| weiter. McGahn sei der Ansicht gewesen, dass eine Entlassung Muellers eine | |
| „katastrophale Auswirkung“ gehabt hätte. Trump habe es sich daraufhin | |
| anders überlegt. | |
| Der für die Beziehungen des Weißen Hauses zu Muellers Büro zuständige | |
| Anwalt Ty Cobb wollte sich den Berichten zufolge zu den Vorwürfen ebenso | |
| wenig äußern wie Muellers Büro selbst. Nach Angaben der Washington Post | |
| forderten Politiker der oppositionellen Demokraten den Kongress auf, | |
| Mueller und künftige Sonderermittler besser abzusichern. Gesetzentwürfe | |
| lägen bereits vor, nach denen der Staatschef einen Sonderermittler nicht | |
| mehr entlassen könne. | |
| 26 Jan 2018 | |
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| [1] https://www.nytimes.com/2018/01/25/us/politics/trump-mueller-special-counse… | |
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