# taz.de -- Vorwürfe gegen FBI in Russland-Affäre: Demokraten wollen Memo vor… | |
> Nach dem umstrittenen Geheimbericht der Republikaner könnte nun auch ein | |
> vertrauliches Dokument der Demokraten veröffentlicht werden. | |
Bild: Der Streit hat Einfluss auf die Russland-Untersuchung des FBI-Sonderermit… | |
WASHINGTON ap/afp | In den Russland-Ermittlungen hat der | |
Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses einer Veröffentlichung | |
eines Memos der Demokraten zugestimmt. Die Entscheidung dazu fiel am Montag | |
einstimmig. US-Präsident Donald Trump hat nun fünf Tage Zeit, die | |
Veröffentlichung abzusegnen. Er werde dies in Betracht ziehen, erklärte ein | |
Sprecher Trumps. | |
Das Dokument, das von den Demokraten im Ausschuss angefertigt wurde, soll | |
Notizen der Republikaner widerlegen, die dem FBI und dem | |
US-Justizministerium einen Informationsmissbrauch im Zuge der Ermittlungen | |
um die Russland-Affäre vorwerfen. Konkret beschuldigen die Republikaner die | |
Behörden, ihre Autorität missbraucht zu haben, als ein Mitglied des | |
Trump-Wahlkampfteams überwacht wurde. | |
Der Streit hat Einfluss auf die Russland-Untersuchung des | |
FBI-Sonderermittlers Robert Mueller. Mueller überprüft unter anderem, ob | |
das Trump-Lager im Präsidentschaftswahlkampf 2016 möglicherweise geheime | |
Absprachen mit Russland getroffen hat. | |
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, | |
sagte, er unterstütze die Veröffentlichung des Memos der Demokraten, wenn | |
vertrauliche Geheimdienstinformationen darin entfernt würden. Der | |
demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer, forderte Trump | |
auf, die Veröffentlichung zu genehmigen. Wenn er das nicht mache, zeige das | |
die Absicht des Präsidenten, die Ermittlungen zu untergraben. | |
Unterdessen wurde eine Vorladung von Ex-Trump-Berater Stephen Bannon vor | |
den Geheimdienstausschuss erneut verschoben, wie zwei mit der Sache | |
vertraute Personen mitteilten. Bereits in der vergangenen Woche war ein | |
Treffen zwischen Bannon und dem Ausschuss vertagt worden. Fraglich ist | |
derzeit, ob das Weiße Haus Bannon erlauben wird, [1][Angaben über seine | |
Zeit in der US-Regierung zu machen]. Er hatte das Weiße Haus im vergangenen | |
August verlassen. | |
6 Feb 2018 | |
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