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# taz.de -- Vorwürfe gegen FBI in Russland-Affäre: Demokraten wollen Memo vor…
> Nach dem umstrittenen Geheimbericht der Republikaner könnte nun auch ein
> vertrauliches Dokument der Demokraten veröffentlicht werden.
Bild: Der Streit hat Einfluss auf die Russland-Untersuchung des FBI-Sonderermit…
Washington ap/afp | In den Russland-Ermittlungen hat der
Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses einer Veröffentlichung
eines Memos der Demokraten zugestimmt. Die Entscheidung dazu fiel am Montag
einstimmig. US-Präsident Donald Trump hat nun fünf Tage Zeit, die
Veröffentlichung abzusegnen. Er werde dies in Betracht ziehen, erklärte ein
Sprecher Trumps.
Das Dokument, das von den Demokraten im Ausschuss angefertigt wurde, soll
Notizen der Republikaner widerlegen, die dem FBI und dem
US-Justizministerium einen Informationsmissbrauch im Zuge der Ermittlungen
um die Russland-Affäre vorwerfen. Konkret beschuldigen die Republikaner die
Behörden, ihre Autorität missbraucht zu haben, als ein Mitglied des
Trump-Wahlkampfteams überwacht wurde.
Der Streit hat Einfluss auf die Russland-Untersuchung des
FBI-Sonderermittlers Robert Mueller. Mueller überprüft unter anderem, ob
das Trump-Lager im Präsidentschaftswahlkampf 2016 möglicherweise geheime
Absprachen mit Russland getroffen hat.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan,
sagte, er unterstütze die Veröffentlichung des Memos der Demokraten, wenn
vertrauliche Geheimdienstinformationen darin entfernt würden. Der
demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer, forderte Trump
auf, die Veröffentlichung zu genehmigen. Wenn er das nicht mache, zeige das
die Absicht des Präsidenten, die Ermittlungen zu untergraben.
Unterdessen wurde eine Vorladung von Ex-Trump-Berater Stephen Bannon vor
den Geheimdienstausschuss erneut verschoben, wie zwei mit der Sache
vertraute Personen mitteilten. Bereits in der vergangenen Woche war ein
Treffen zwischen Bannon und dem Ausschuss vertagt worden. Fraglich ist
derzeit, ob das Weiße Haus Bannon erlauben wird, [1][Angaben über seine
Zeit in der US-Regierung zu machen]. Er hatte das Weiße Haus im vergangenen
August verlassen.
6 Feb 2018
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[1] /Bannon-vor-US-Geheimdienstausschuss/!5478154
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