# taz.de -- Trumps Umgang mit Staatsgeheimnissen: Angeblich Infos mit Russland … | |
> Der US-Präsident hat pikante Informationen zum IS an russische Vertreter | |
> weitergegeben. Das berichtet die „Washington Post“. Trump-Mitarbeiter | |
> dementieren. | |
Bild: Trump und Lawrow bei ihrem Treffen am 10. Mai in Washington | |
WASHINGTON ap | US-Präsident Donald Trump soll [1][einem Bericht der | |
Washington Post zufolge] hochsensible Geheimdienstinformationen mit dem | |
russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie dem russischen Botschafter in | |
den USA, Sergej Kisljak, geteilt haben. Dies soll bei einem Treffen in der | |
vergangenen Woche geschehen sein, schrieb die Zeitung am Montag unter | |
Berufung auf aktuelle und frühere Vertreter der US-Regierung. Hochrangige | |
Mitarbeiter der Trump-Regierung wiesen den Bericht als falsch zurück. | |
Darin hieß es, Trump habe Details über eine IS-Terrorbedrohung geteilt, die | |
in Zusammenhang mit dem Gebrauch von Laptops in Flugzeugen steht. Der | |
Präsident habe mit seinem Gespräch eine bedeutende Kooperation mit einem | |
US-Partner gefährdet. Denn dieser habe die Informationen zuvor zwar den USA | |
bereitgestellt, aber nicht genehmigt, dass sie geteilt werden. Zudem | |
schreibt die Zeitung, dass die Informationen offenbar als so sensibel | |
eingestuft wurden, dass sie nicht mit Verbündeten ausgetauscht – und auch | |
innerhalb der US-Regierung lediglich beschränkt weitergegeben worden seien. | |
Nach der mutmaßlichen Weitergabe der Infos sollen Vertreter des Weißen | |
Hauses Schritte unternommen haben, um den Schaden einzudämmen, indem sie | |
die US-Auslandsgeheimdienste CIA und NSA anriefen, heißt es in dem Bericht. | |
CIA und NSA äußerten sich zunächst nicht dazu. | |
Sollte Trump die Informationen weitergegeben haben, ist es jedoch | |
unwahrscheinlich, dass der damit Recht gebrochen hat. Als Präsident hat | |
Trump die Autorität über als geheim eingestufte Regierungsinformationen. | |
## „Es ist nicht passiert“ | |
„Zu keiner Zeit wurden Quellen oder Methoden von Geheimdiensten | |
diskutiert“, teilte der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond | |
McMaster am Montag mit Blick auf Trumps Treffen am 10. Mai mit. In einer | |
Stellungnahme sagte er, der Bericht sei „falsch“. Er sei mit in dem Raum | |
gewesen, so McMaster. „Es ist nicht passiert.“ Auch US-Außenminister Rex | |
Tillerson und die stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin Dina | |
Powell würden das Treffen laut McMaster so in Erinnerung haben. „Ihre | |
offiziellen Berichte sollten mehr gelten als die anonymer Quellen“, sagte | |
McMaster. | |
Schon gegenüber der Zeitung hatte er für den Bericht erklärt, bei dem | |
Gespräch seien keine entsprechenden Informationen weitergegeben worden. Es | |
sei auch nicht über Militäroperationen diskutiert worden, die nicht bereits | |
bekannt gewesen seien. Auch US-Außenminister Rex Tillerson sagte, Trump | |
habe während des Treffens zwar die Umstände spezifischer Bedrohungen | |
diskutiert. Doch Quellen, Methoden und Militäroperationen seien nicht zur | |
Sprache gekommen. | |
Kritisch äußerte sich der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der im | |
Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt. Er sagte, der Bericht | |
der Washington Post sei zutiefst verstörend. Ein mutmaßliches Teilen von | |
Informationen sei „problematisch“, da die russischen Interessen in Syrien | |
und anderswo im Gegensatz zu denen der USA stünden. | |
## Forderungen nach stärkerer Kontrolle | |
Der republikanische Senator und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige | |
Beziehungen, Bob Corker, forderte, das Weiße Haus müsse sich zügig unter | |
Kontrolle bringen und für Ordnung sorgen. Das Team für nationale Sicherheit | |
sei an sich gut aufgestellt. „Aber das Chaos, das durch den Mangel an | |
Disziplin geschaffen wird, (…) es schafft ein besorgniserregendes Umfeld.“ | |
Der demokratische Senator Martin Heinrich twitterte einen „Pro-Tipp“; er | |
empfehle es nicht, den Russen hochsensibles Material zu geben. Sein | |
Kollege, der demokratische Senator Mark Warner sagte, falls der Bericht | |
wahr sei, käme dies einem Schlag ins Gesicht für die Geheimdienste gleich. | |
Es sei nicht zu entschuldigen, wenn Quellen und Methoden riskiert würden, | |
besonders mit den Russen, schrieb er. | |
16 May 2017 | |
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[1] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/trump-revealed-highl… | |
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