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# taz.de -- Trumps Umgang mit Staatsgeheimnissen: Angeblich Infos mit Russland …
> Der US-Präsident hat pikante Informationen zum IS an russische Vertreter
> weitergegeben. Das berichtet die „Washington Post“. Trump-Mitarbeiter
> dementieren.
Bild: Trump und Lawrow bei ihrem Treffen am 10. Mai in Washington
Washington ap | US-Präsident Donald Trump soll [1][einem Bericht der
Washington Post zufolge] hochsensible Geheimdienstinformationen mit dem
russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie dem russischen Botschafter in
den USA, Sergej Kisljak, geteilt haben. Dies soll bei einem Treffen in der
vergangenen Woche geschehen sein, schrieb die Zeitung am Montag unter
Berufung auf aktuelle und frühere Vertreter der US-Regierung. Hochrangige
Mitarbeiter der Trump-Regierung wiesen den Bericht als falsch zurück.
Darin hieß es, Trump habe Details über eine IS-Terrorbedrohung geteilt, die
in Zusammenhang mit dem Gebrauch von Laptops in Flugzeugen steht. Der
Präsident habe mit seinem Gespräch eine bedeutende Kooperation mit einem
US-Partner gefährdet. Denn dieser habe die Informationen zuvor zwar den USA
bereitgestellt, aber nicht genehmigt, dass sie geteilt werden. Zudem
schreibt die Zeitung, dass die Informationen offenbar als so sensibel
eingestuft wurden, dass sie nicht mit Verbündeten ausgetauscht – und auch
innerhalb der US-Regierung lediglich beschränkt weitergegeben worden seien.
Nach der mutmaßlichen Weitergabe der Infos sollen Vertreter des Weißen
Hauses Schritte unternommen haben, um den Schaden einzudämmen, indem sie
die US-Auslandsgeheimdienste CIA und NSA anriefen, heißt es in dem Bericht.
CIA und NSA äußerten sich zunächst nicht dazu.
Sollte Trump die Informationen weitergegeben haben, ist es jedoch
unwahrscheinlich, dass der damit Recht gebrochen hat. Als Präsident hat
Trump die Autorität über als geheim eingestufte Regierungsinformationen.
## „Es ist nicht passiert“
„Zu keiner Zeit wurden Quellen oder Methoden von Geheimdiensten
diskutiert“, teilte der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond
McMaster am Montag mit Blick auf Trumps Treffen am 10. Mai mit. In einer
Stellungnahme sagte er, der Bericht sei „falsch“. Er sei mit in dem Raum
gewesen, so McMaster. „Es ist nicht passiert.“ Auch US-Außenminister Rex
Tillerson und die stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin Dina
Powell würden das Treffen laut McMaster so in Erinnerung haben. „Ihre
offiziellen Berichte sollten mehr gelten als die anonymer Quellen“, sagte
McMaster.
Schon gegenüber der Zeitung hatte er für den Bericht erklärt, bei dem
Gespräch seien keine entsprechenden Informationen weitergegeben worden. Es
sei auch nicht über Militäroperationen diskutiert worden, die nicht bereits
bekannt gewesen seien. Auch US-Außenminister Rex Tillerson sagte, Trump
habe während des Treffens zwar die Umstände spezifischer Bedrohungen
diskutiert. Doch Quellen, Methoden und Militäroperationen seien nicht zur
Sprache gekommen.
Kritisch äußerte sich der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der im
Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt. Er sagte, der Bericht
der Washington Post sei zutiefst verstörend. Ein mutmaßliches Teilen von
Informationen sei „problematisch“, da die russischen Interessen in Syrien
und anderswo im Gegensatz zu denen der USA stünden.
## Forderungen nach stärkerer Kontrolle
Der republikanische Senator und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige
Beziehungen, Bob Corker, forderte, das Weiße Haus müsse sich zügig unter
Kontrolle bringen und für Ordnung sorgen. Das Team für nationale Sicherheit
sei an sich gut aufgestellt. „Aber das Chaos, das durch den Mangel an
Disziplin geschaffen wird, (…) es schafft ein besorgniserregendes Umfeld.“
Der demokratische Senator Martin Heinrich twitterte einen „Pro-Tipp“; er
empfehle es nicht, den Russen hochsensibles Material zu geben. Sein
Kollege, der demokratische Senator Mark Warner sagte, falls der Bericht
wahr sei, käme dies einem Schlag ins Gesicht für die Geheimdienste gleich.
Es sei nicht zu entschuldigen, wenn Quellen und Methoden riskiert würden,
besonders mit den Russen, schrieb er.
16 May 2017
## LINKS
[1] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/trump-revealed-highl…
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