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# taz.de -- Uneinigkeit bei der UN: Keine Resolution zum Giftgas-Vorfall
> Russland blockiert mit Veto Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrates
> zum Giftgaseinsatz. Westliche Vetomächte lehnten Kompromiss ab.
Bild: Russlands stellvertretender UN-Botschafter Wladimir Safronkow legt sein s…
Genf taz | Zu einer unabhängigen Untersuchung des Giftgasvorfalls, bei dem
am 4. April in der syrischen Stadt Chan Scheichun mindestens 87 Menschen
getötet und rund 200 verletzt wurden, wird es vorläufig nicht kommen. Ein
entsprechender Untersuchungsauftrag an die UNO-Organisation für das
Chemiewaffenverbot (OPCW) durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates in
New York wurde am Donnerstagabend durch ein Veto Rußlands verhindert.
Für den von den drei westlichen Vetomächten USA, Frankreich und
Großbritannien vorgelegten Resolutionsentwurf stimmten zehn Ratsmitglieder.
Dagegen votierte neben Rußland auch das nichtständige Ratsmitglied
Bolivien. Die Vetomacht China enthielt sich ebenso wie Kasachstan und
Äthopien.
Damit stehen weiterhin zwei gegensätzliche Versionen im Raum: Die
Trump-Administration in Washington behauptet unter Berufung auf
Geheimdiensterkenntnisse und Zeugenaussagen , ein syrisches Kampflugzeug
habe am 4. April Bomben mit dem Giftgas Sarin auf Chan Scheichun
abgeworfen. Dieser Version haben sich sämtliche westlichen Verbündeten der
USA angeschlossen.
Die Regierungen in Moskau und Damaskus halten hingegen an der Version fest,
wonach ein syrisches Kampfflugzeug bei dem Beschuß eines am Rande von Chan
Scheichun gelegenen Waffenlagers des syrischen al-Qaida-Ablegers Dschabhat
fatah al-sham auch ein zuvor nicht bekanntes Giftgasdepot dieser Gruppe
getroffen habe. Danach seien die freigesetzten Giftgase durch den Wind in
das Zentrum der Stadt getrieben worden.
## Moskau sieht „antisyrische Tendenz“
Der stellvertretende russische UNO-Botschafter Wladimir Safronkow
begründete sein Veto damit, der westliche Resolutionsentwurf habe eine
„antisyrische Tendenz“. Der Entwurf beginnt mit einer „scharfen
Verurteilung“ eines „Giftgasangriffs“ und übernimmt damit die westliche
Version der Ereignisse vom 4. April.
Die Initiatoren der Resolution hätten „voreilige Schlüsse über die
Verantwortung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff gezogen“, kritisierte
Safronkow.
Rußland hatte zudem Einwände gegen die Passage des Entwurfs, in dem die
syrische Regierung aufgefordert wird, den Ermittlern der OPCW Flugpläne und
Informationen über alle Luftoperationen am 4. April vorzulegen. Zudem
sollen den Ermittlern die Namen der Kommandeure von Hubschrauberschwadronen
genannt werden und sie Zugang zu Luftwaffenstützpunkten erhalten, von denen
ein Angriff gestartet worden sein könnte.
## Westliche Vetomächte gegen Kompromissentwurf
Warum diese Forderung an die syrische Regierung unzumutbar ist, führte der
russische Vertreter zumindest in seinen öffentlichen Äußerungen vor der
Abstimmung im Sicherheitsrat nicht aus.
Ein Kompromissentwurf ohne diese Passage, den die zehn nichtständigen
Mitglieder des Sicherheitsrates bereits letzte Woche vorgelegt hatten, war
auf Ablehung bei den drei westlichen Vetomächten gestoßen.
Trotz seines Vetos gegen den Resolutionsentwurf forderte der russische
Botschafter anschließend vor Journalisten eine „sofortige und vollständige
Untersuchung durch die OPCW“. Ähnlich äußerte sich in Moskau Aussenminister
Sergey Lawrow anläßlich seines Treffen mit seinem US-Amtskollegen Rex
Tillerson.
Das russische Veto war das achte gegen einen Resolutionsantrag im
UNO-Sicherheitsrates zum Syrienkonflikt seit Herbst 2011. Mit
Aufmerksamkeit wurde registriert, daß China zum zweiten Mal nicht ebenfalls
ein Veto einlegte, sondern sich enthielt.
13 Apr 2017
## AUTOREN
Andreas Zumach
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