# taz.de -- Uneinigkeit bei der UN: Keine Resolution zum Giftgas-Vorfall | |
> Russland blockiert mit Veto Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrates | |
> zum Giftgaseinsatz. Westliche Vetomächte lehnten Kompromiss ab. | |
Bild: Russlands stellvertretender UN-Botschafter Wladimir Safronkow legt sein s… | |
GENF taz | Zu einer unabhängigen Untersuchung des Giftgasvorfalls, bei dem | |
am 4. April in der syrischen Stadt Chan Scheichun mindestens 87 Menschen | |
getötet und rund 200 verletzt wurden, wird es vorläufig nicht kommen. Ein | |
entsprechender Untersuchungsauftrag an die UNO-Organisation für das | |
Chemiewaffenverbot (OPCW) durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates in | |
New York wurde am Donnerstagabend durch ein Veto Rußlands verhindert. | |
Für den von den drei westlichen Vetomächten USA, Frankreich und | |
Großbritannien vorgelegten Resolutionsentwurf stimmten zehn Ratsmitglieder. | |
Dagegen votierte neben Rußland auch das nichtständige Ratsmitglied | |
Bolivien. Die Vetomacht China enthielt sich ebenso wie Kasachstan und | |
Äthopien. | |
Damit stehen weiterhin zwei gegensätzliche Versionen im Raum: Die | |
Trump-Administration in Washington behauptet unter Berufung auf | |
Geheimdiensterkenntnisse und Zeugenaussagen , ein syrisches Kampflugzeug | |
habe am 4. April Bomben mit dem Giftgas Sarin auf Chan Scheichun | |
abgeworfen. Dieser Version haben sich sämtliche westlichen Verbündeten der | |
USA angeschlossen. | |
Die Regierungen in Moskau und Damaskus halten hingegen an der Version fest, | |
wonach ein syrisches Kampfflugzeug bei dem Beschuß eines am Rande von Chan | |
Scheichun gelegenen Waffenlagers des syrischen al-Qaida-Ablegers Dschabhat | |
fatah al-sham auch ein zuvor nicht bekanntes Giftgasdepot dieser Gruppe | |
getroffen habe. Danach seien die freigesetzten Giftgase durch den Wind in | |
das Zentrum der Stadt getrieben worden. | |
## Moskau sieht „antisyrische Tendenz“ | |
Der stellvertretende russische UNO-Botschafter Wladimir Safronkow | |
begründete sein Veto damit, der westliche Resolutionsentwurf habe eine | |
„antisyrische Tendenz“. Der Entwurf beginnt mit einer „scharfen | |
Verurteilung“ eines „Giftgasangriffs“ und übernimmt damit die westliche | |
Version der Ereignisse vom 4. April. | |
Die Initiatoren der Resolution hätten „voreilige Schlüsse über die | |
Verantwortung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff gezogen“, kritisierte | |
Safronkow. | |
Rußland hatte zudem Einwände gegen die Passage des Entwurfs, in dem die | |
syrische Regierung aufgefordert wird, den Ermittlern der OPCW Flugpläne und | |
Informationen über alle Luftoperationen am 4. April vorzulegen. Zudem | |
sollen den Ermittlern die Namen der Kommandeure von Hubschrauberschwadronen | |
genannt werden und sie Zugang zu Luftwaffenstützpunkten erhalten, von denen | |
ein Angriff gestartet worden sein könnte. | |
## Westliche Vetomächte gegen Kompromissentwurf | |
Warum diese Forderung an die syrische Regierung unzumutbar ist, führte der | |
russische Vertreter zumindest in seinen öffentlichen Äußerungen vor der | |
Abstimmung im Sicherheitsrat nicht aus. | |
Ein Kompromissentwurf ohne diese Passage, den die zehn nichtständigen | |
Mitglieder des Sicherheitsrates bereits letzte Woche vorgelegt hatten, war | |
auf Ablehung bei den drei westlichen Vetomächten gestoßen. | |
Trotz seines Vetos gegen den Resolutionsentwurf forderte der russische | |
Botschafter anschließend vor Journalisten eine „sofortige und vollständige | |
Untersuchung durch die OPCW“. Ähnlich äußerte sich in Moskau Aussenminister | |
Sergey Lawrow anläßlich seines Treffen mit seinem US-Amtskollegen Rex | |
Tillerson. | |
Das russische Veto war das achte gegen einen Resolutionsantrag im | |
UNO-Sicherheitsrates zum Syrienkonflikt seit Herbst 2011. Mit | |
Aufmerksamkeit wurde registriert, daß China zum zweiten Mal nicht ebenfalls | |
ein Veto einlegte, sondern sich enthielt. | |
13 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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