# taz.de -- Jeff Sessions vor dem US-Senatsausschuss: Entrüstung und Erinnerun… | |
> Der US-Justizminister weist den Vorwurf zurück, in eine mögliche | |
> russische Beeinflussung der US-Wahl verwickelt zu sein. Ansonsten | |
> erinnert er sich an wenig. | |
Bild: Jeff Sessions vor seiner Anhörung, von Journalisten beäugt | |
WASHINGTON dpa | US-Justizminister Jeff Sessions hat jede Verwicklung in | |
eine russische Beeinflussung der US-Wahl 2016 zurückgewiesen. Die | |
Unterstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe, | |
sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge, sagte Sessions am Dienstag | |
entrüstet vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. | |
Sessions erschien in einer Art Fortsetzung vor demselben Gremium, das am | |
vergangenen Donnerstag [1][den früheren FBI-Chef James Comey empfangen | |
hatte]. In den zweieinhalb Stunden ging es mitunter hitzig zu. | |
In der Russland-Affäre geht es um die Frage, ob es bei der Präsidentenwahl | |
eine russische Einflussnahme zugunsten Trumps gab. Comey hatte erklärt, die | |
Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions’ Russland-Kontakte. | |
Wie Comey stand Sessions unter Eid. | |
„Ich hatte niemals Gespräche oder Treffen mit Vertretern Russlands, bei dem | |
es um irgendeine Art einer Beeinflussung des Wahlkampfs oder der Wahl in | |
den Vereinigten Staaten gegangen wäre. Außerdem weiß ich nichts über | |
jedwede Unterredungen von irgendwem, der mit Donald Trumps Wahlkampfteam | |
verbunden wäre“, sagte Sessions. | |
„Ich weiß nichts über diese Russland-Ermittlungen über das hinaus, was | |
öffentlich bekannt ist“, sagte Sessions. „Ich lese das nicht einmal.“ | |
Sessions versicherte, er sei über dieses Thema seit dem Tag nach seinem | |
Amtseid nicht mehr gebrieft worden. | |
Sessions (70), einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer von US-Präsident | |
Donald Trump, hatte im Bestätigungsverfahren für den Ministerposten im | |
Januar seine Treffen mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak verschwiegen | |
und erst im März zwei Begegnungen zugegeben. Sessions sagte, die zwei | |
Treffen seien in jeder Hinsicht angemessen gewesen. Ein angebliches drittes | |
Treffen mit Kisljak könne vielleicht sein, aber er erinnere sich nicht | |
daran. | |
## Drehen und winden | |
Generell berief sich Sessions reichlich auf Erinnerungslücken, oft drehte | |
und wand er sich. Wie andere Vertreter der US-Regierung antwortete er | |
außerdem auf alle Trump selbst betreffende Frage nicht oder ausweichend. | |
Das bedeute aber nicht, dass er mauere, sagte Sessions auf ärgerliche | |
Nachfragen demokratischer Senatoren. | |
„Dieses ist eine Kongressuntersuchung. Sie behindern sie, indem sie nicht | |
antworten“, sagte Senator Martin Heinrich (New Mexico). „Ihr Schweigen | |
spricht Bände.“ | |
Wie andere vor ihm wollte Sessions geltend machen, auf ein entsprechendes | |
Recht des US-Präsidenten Rücksicht zu nehmen, das dieser als eine Art | |
Schweigegelübde über persönliche Gespräche verhängen kann. Trump habe von | |
diesem „executive privilege“ aber noch keinen Gebrauch gemacht, sagte | |
Sessions. | |
Trump hatte Comey am 9. Mai entlassen. Sessions, Comeys direkter | |
Vorgesetzter, hatte das befürwortet. Später hatte Trump die Demission mit | |
den Russland-Ermittlungen des FBI begründet. Ob er mit Trump über die | |
Entlassung gesprochen habe? Er könne das weder dementieren noch bestätigen, | |
sagte Sessions. Es sei aber seine Verantwortung, dass ausschließlich die | |
besten Leute in solch hohen Positionen seien. | |
Auf die Frage, ob Trump Gespräche im Weißen Haus aufnehme, sagte Sessions, | |
das könne er nicht sagen. | |
Sessions bestätigte Comeys Aussage, wonach Trump ihn am Ende eines Treffens | |
gebeten habe, mit allen anderen den Raum zu verlassen, damit der Präsident | |
alleine mit dem FBI-Direktor reden könne. Er habe Comey danach gesagt, dass | |
Unterredungen zwischen FBI und Weißem Haus stets Regeln folgen und sehr | |
sorgfältig sein müssten. Er halte es nicht für problematisch, wenn der | |
Präsident direkt mit dem FBI-Chef rede. Es dürfe dabei nur nicht um | |
laufende Ermittlungen gehen. | |
## Architekt des Rechtsrucks | |
Sessions sagte, er sei als Chefankläger von Trump niemals zu irgendetwas | |
Illegalem aufgefordert worden. Er habe sich während des Wahlkampfs, des | |
Auswahlprozesses zum Minister und als Justizminister stets an höchste | |
Standards gehalten. | |
Aus den Ermittlungen einer russischen Wahlbeeinflussung habe er sich aus | |
formalen Gründen zurückgezogen, weil er als Mitglied des Wahlkampfteams | |
entsprechende Ermittlungen nicht habe leiten können. Alles andere seien | |
Vorhalte, die er als Anspielungen zurückweise. | |
Sessions sagte, er habe Vertrauen in den FBI-Sonderermittler Robert | |
Mueller, der nach Comeys Entlassung eingesetzt worden war. Dieser soll die | |
Russland-Ermittlungen weiterführen und auch Comeys Entlassung untersuchen. | |
Zuletzt hatte es aus dem Umfeld Trumps geheißen, der Präsident denke | |
darüber nach, Mueller seiner Aufgabe zu entheben. Das Weiße Haus hatte dem | |
widersprochen. | |
Der konservative Hardliner Sessions ist für Trump ein sehr wichtiger Mann. | |
Er ist einer der maßgeblichen geistigen Architekten des innen-, justiz- und | |
sozialpolitischen Rechtsrucks in den USA. Jefferson Beauregard „Jeff“ | |
Sessions war Staatsanwalt, Alabamas Chefankläger und 20 Jahre lang Senator | |
dieses US-Staates. | |
14 Jun 2017 | |
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