# taz.de -- Aussage des Ex-FBI-Chefs belastet Trump: Comey bekräftigt Vorwürfe | |
> James Comey packt aus. Öffentlich belastet er den US-Präsidenten schwer. | |
> Donald Trump fühlt sich trotzdem bestätigt. | |
Bild: Er wollte erhrlich sein, doch Trump verlangte Loyalität. Jetzt sagt Jame… | |
WASHINGTON dpa/ap | Kurz vor der mit Spannung erwarteten [1][Aussage James | |
Comeys] vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats am (heutigen) | |
Donnerstag ist eine Stellungnahme des Ex-FBI-Direktors veröffentlicht | |
worden, in der er seine Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump | |
bekräftigt. Comey blieb bei seiner Darstellung, Trump habe ihn im Februar | |
aufgefordert, die Untersuchungen gegen den ehemaligen Nationalen | |
Sicherheitsberater Michael Flynn zu beenden. | |
Trump hatte den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die Ermittlungen | |
[2][immer bestritten]. Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren | |
kann als Behinderung der Justiz gewertet werden. | |
Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen. Die genauen Gründe | |
sind bis heute nicht bekannt. Im Raum steht aber der Vorwurf, Comeys | |
Russland-Ermittlungen seien der Auslöser und für Trump zu unbequem gewesen. | |
Comeys Anhörung wird am Donnerstag mit großer Spannung erwartet. Er steht | |
bei seiner Aussage unter Eid. Comeys Worte könnten erhebliche Auswirkungen | |
auf Trumps Präsidentschaft haben. | |
## Eine Passage lässt Trump triumphieren | |
Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den | |
US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen | |
und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. FBI und Ausschüsse des | |
Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps | |
Wahlkampfteam gab. | |
Comey erklärte in der Stellungnahme, er habe Trump bei einem Treffen am 6. | |
Januar gesagt, dass das FBI zu diesem Zeitpunkt nicht gegen ihn persönlich | |
ermittle. Trump sah sich wegen dieser Passage bestätigt. Sein Anwalt Marc | |
Kasowitz erklärte am Mittwochabend, der Präsident sei erfreut darüber, dass | |
Comey endlich öffentlich gesagt habe, dass in der Russland-Untersuchung | |
nicht gegen ihn ermittelt werde. „Der Präsident fühlt sich vollkommen | |
bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben.“ | |
Mit seiner sieben Seiten langen Stellungnahme untermauerte Comey aber vor | |
allem Vorwürfe gegen Trump, die bisher nur in Medienberichten erhoben | |
worden waren. So berichtet er, schon im Januar habe ihn Trump bei einem | |
Essen im Weißen Haus gefragt, ob er Direktor der US-Bundespolizei bleiben | |
wolle. Er habe das bejaht und versichert, politisch stehe er auf niemandes | |
Seite. Daraufhin habe Trump gesagt: „Ich brauche Loyalität. Ich erwarte | |
Loyalität.“ Comey erklärte, er habe Trump Ehrlichkeit angeboten, woraufhin | |
dieser „ehrliche Loyalität“ verlangt habe. | |
Dann folgte nach Darstellung des Ex-FBI-Chefs das entscheidende Zitat | |
Trumps: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn | |
abzulassen.“ Er habe das nicht bestätigt, sagt Comey. Er habe über die | |
Unterredung auch die FBI-Führung informiert und Sessions gesagt, dass er | |
künftig nicht mehr mit Trump alleine sprechen wolle. | |
## Trump jammert über Wolken | |
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es sei ganz | |
klar unangebracht für einen Präsidenten, den FBI-Direktor nach Loyalität zu | |
fragen. FBI-Chefs müssten unabhängig sein, das sei entscheidend, sagte der | |
Republikaner Ryan in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC. | |
Am 30. März dann habe Trump sich laut Comey am Telefon beklagt, dass die | |
Russland-Ermittlung wie „eine Wolke“ über seiner Präsidentschaft schwebe | |
und ihn am Regieren hindere. Der Präsident habe versichert, dass er nichts | |
mit Russland zu tun habe, und gefragt, was man tun könne, damit sich „die | |
Wolke“ lichte. Trump habe gesagt, sollte es „Satelliten“ unter seinen | |
Mitarbeitern geben, die Dreck am Stecken hätten, wäre es gut, das | |
herauszufinden – er selbst habe hingegen nichts Falsches getan und die | |
Hoffnung, das FBI werde das öffentlich bestätigen. | |
Trump hatte für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe angegeben. | |
Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland | |
gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die | |
FBI-Untersuchungen leiten soll. | |
8 Jun 2017 | |
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