Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Aussage des Ex-FBI-Chefs belastet Trump: Comey bekräftigt Vorwürfe
> James Comey packt aus. Öffentlich belastet er den US-Präsidenten schwer.
> Donald Trump fühlt sich trotzdem bestätigt.
Bild: Er wollte erhrlich sein, doch Trump verlangte Loyalität. Jetzt sagt Jame…
Washington dpa/ap | Kurz vor der mit Spannung erwarteten [1][Aussage James
Comeys] vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats am (heutigen)
Donnerstag ist eine Stellungnahme des Ex-FBI-Direktors veröffentlicht
worden, in der er seine Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump
bekräftigt. Comey blieb bei seiner Darstellung, Trump habe ihn im Februar
aufgefordert, die Untersuchungen gegen den ehemaligen Nationalen
Sicherheitsberater Michael Flynn zu beenden.
Trump hatte den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die Ermittlungen
[2][immer bestritten]. Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren
kann als Behinderung der Justiz gewertet werden.
Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen. Die genauen Gründe
sind bis heute nicht bekannt. Im Raum steht aber der Vorwurf, Comeys
Russland-Ermittlungen seien der Auslöser und für Trump zu unbequem gewesen.
Comeys Anhörung wird am Donnerstag mit großer Spannung erwartet. Er steht
bei seiner Aussage unter Eid. Comeys Worte könnten erhebliche Auswirkungen
auf Trumps Präsidentschaft haben.
## Eine Passage lässt Trump triumphieren
Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den
US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen
und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. FBI und Ausschüsse des
Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps
Wahlkampfteam gab.
Comey erklärte in der Stellungnahme, er habe Trump bei einem Treffen am 6.
Januar gesagt, dass das FBI zu diesem Zeitpunkt nicht gegen ihn persönlich
ermittle. Trump sah sich wegen dieser Passage bestätigt. Sein Anwalt Marc
Kasowitz erklärte am Mittwochabend, der Präsident sei erfreut darüber, dass
Comey endlich öffentlich gesagt habe, dass in der Russland-Untersuchung
nicht gegen ihn ermittelt werde. „Der Präsident fühlt sich vollkommen
bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben.“
Mit seiner sieben Seiten langen Stellungnahme untermauerte Comey aber vor
allem Vorwürfe gegen Trump, die bisher nur in Medienberichten erhoben
worden waren. So berichtet er, schon im Januar habe ihn Trump bei einem
Essen im Weißen Haus gefragt, ob er Direktor der US-Bundespolizei bleiben
wolle. Er habe das bejaht und versichert, politisch stehe er auf niemandes
Seite. Daraufhin habe Trump gesagt: „Ich brauche Loyalität. Ich erwarte
Loyalität.“ Comey erklärte, er habe Trump Ehrlichkeit angeboten, woraufhin
dieser „ehrliche Loyalität“ verlangt habe.
Dann folgte nach Darstellung des Ex-FBI-Chefs das entscheidende Zitat
Trumps: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn
abzulassen.“ Er habe das nicht bestätigt, sagt Comey. Er habe über die
Unterredung auch die FBI-Führung informiert und Sessions gesagt, dass er
künftig nicht mehr mit Trump alleine sprechen wolle.
## Trump jammert über Wolken
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es sei ganz
klar unangebracht für einen Präsidenten, den FBI-Direktor nach Loyalität zu
fragen. FBI-Chefs müssten unabhängig sein, das sei entscheidend, sagte der
Republikaner Ryan in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC.
Am 30. März dann habe Trump sich laut Comey am Telefon beklagt, dass die
Russland-Ermittlung wie „eine Wolke“ über seiner Präsidentschaft schwebe
und ihn am Regieren hindere. Der Präsident habe versichert, dass er nichts
mit Russland zu tun habe, und gefragt, was man tun könne, damit sich „die
Wolke“ lichte. Trump habe gesagt, sollte es „Satelliten“ unter seinen
Mitarbeitern geben, die Dreck am Stecken hätten, wäre es gut, das
herauszufinden – er selbst habe hingegen nichts Falsches getan und die
Hoffnung, das FBI werde das öffentlich bestätigen.
Trump hatte für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe angegeben.
Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland
gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die
FBI-Untersuchungen leiten soll.
8 Jun 2017
## LINKS
[1] /!5411012/
[2] /!5410400/
## TAGS
James Comey
Michael Flynn
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Russland
Donald Trump
FBI
Jeff Sessions
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
James Comey
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
James Comey
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Jared Kushner
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Jeff Sessions vor dem US-Senatsausschuss: Entrüstung und Erinnerungslücken
Der US-Justizminister weist den Vorwurf zurück, in eine mögliche russische
Beeinflussung der US-Wahl verwickelt zu sein. Ansonsten erinnert er sich an
wenig.
Russland-Kontakte von Trumps Team: Session für Sessions
US-Justizminister Sessions sagt am Dienstag vor dem
Senats-Geheimdienstausschuss aus. Der Vertraute von Präsident Trump will
sich zur Russland-Affäre äußern.
Anhörung von James Comey: Ex-FBI-Chef bezichtigt Trump der Lüge
Der gefeuerte FBI-Chef erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten. Er
wirft ihm unzulässige Einflussnahme vor.
Kommentar Aussage von James Comey: Hoffen auf mehr Stoff
Sitzungen wurden verschoben, Public Viewings angesetzt. Weite Teile
Amerikas hängen an Comeys Lippen. Er erfüllt die Erwartungen.
Nach Turbulenzen um Russland-Kontakte: Trump ernennt neuen FBI-Chef
Der Kandidat Christopher Wray hatte früher eine wichtige Position im
Justizministerium inne. Dort war er mit Anti-Terror-Maßnahmen nach 9/11
betraut.
USA-Russland-Affäre vor Ausschüssen: Trumps Anwalt geladen
Anwalt Michael Cohen war jahrelang für die Trump Organization tätig.
Ebenfalls aussagen soll der Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn.
Jared Kushners Kontakte nach Russland: Ein nicht ganz idealer Schwiegersohn
Er gilt als einer der engsten Berater des Präsidenten. Doch jetzt gerät der
36-Jährige in arge Bedrängnis. Die Zahl seiner Feinde wächst.
Trump und Russlandkontakte: Ex-FBI-Chef Comey wird aussagen
Eine Person aus Trumps innerem Zirkel soll im Visier der Ermittler stehen.
Comey will öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen.
Russland-Affäre der US-Regierung: Trump bekommt Sonderermittlung
Ein Sonderermittler soll untersuchen, ob das Trump-Wahlkampfteam Kontakte
nach Russland hatte. Für den Posten ist Ex-FBI-Chef Robert Mueller
vorgesehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.