# taz.de -- Neuer Dreh in der Russland-Affäre: Mueller ermittelt gegen Trump | |
> Wollte der US-Präsident möglicherweise die Justiz behindern? Das | |
> überprüft jetzt der in der Russland-Affäre eingesetzte Sonderermittler | |
> Robert Mueller. | |
Bild: Sonderermittler Robert Mueller schaut sich jetzt auch Trumps Verhalten ga… | |
WASHINGTON ap | Der [1][Sonderermittler] in der Russland-Affäre hat | |
Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump aufgenommen und untersucht | |
offenbar, ob dieser versucht hat, die Justiz zu behindern. Das | |
[2][berichtete die Washington Post] am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung | |
auf anonyme Quellen, die über die Anfragen des Ermittlerteams von Robert | |
Mueller informiert worden seien. | |
Die Post und die [3][New York Times] berichteten, dass Mueller Gespräche | |
mit drei Mitarbeitern der Trump-Regierung führen wolle, die nichts mit | |
Trumps Wahlkampf im vergangenen Jahr zu tun gehabt hätten. Es handele sich | |
um Geheimdienstkoordinator Dan Coats, NSA-Chef Michael Rogers und Richard | |
Ledgett, den früheren stellvertretenden NSA-Chef. | |
Ein Sprecher von Trumps persönlichem Anwalt sagte in einer Reaktion auf den | |
Bericht: „Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist | |
ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal.“ Es war nicht bekannt, ob das | |
FBI die Quelle für den Zeitungsbericht der Washington Post war. | |
Die Anschuldigung gegen Trump, die Justiz in ihren Ermittlungen behindert | |
zu haben, kam im vergangenen Monat hoch, als der US-Präsident FBI-Chef | |
James Comey unerwartet feuerte. Dieser sagte vergangene Woche vor dem | |
Geheimdienstausschuss des US-Senats aus, er glaube, seine Entlassung sei | |
wegen der Russland-Ermittlung erfolgt. Er erklärte zudem, Trump während | |
seiner Zeit als FBI-Direktor gesagt zu haben, dass gegen Trump persönlich | |
nicht ermittelt werde. | |
## Justizausschuss will Entlassung Comeys untersuchen | |
Indes traf sich Sonderermittler Mueller am Mittwoch mit den Spitzen des | |
Geheimdienstausschusses des US-Senats. Ein Berater, der von dem Treffen | |
wusste, sagte, es sei darum gegangen, dass sich die künftigen jeweiligen | |
Untersuchungen nicht gegenseitig behinderten. | |
Einen Tag zuvor hatten die Senatoren in dem Gremium Mitarbeitern des | |
Justizministeriums Fragen über Muellers Unabhängigkeit bei dessen | |
Ermittlung gefragt. Grund dafür war ein Freund Trumps gewesen, der gesagt | |
hatte, das Weiße Haus erwäge, Mueller zu entlassen. Der stellvertretende | |
Justizminister Rod Rosenstein sagte, er sehe derzeit keine Gründe für einen | |
solchen Schritt. | |
Der Justizausschuss des Senats gab unterdessen bekannt, er werde die | |
Entlassung von Ex-FBI-Direktor James Comey untersuchen. Die Frage sei, ob | |
es eine mutmaßliche unsachgemäße Einmischung in die Ermittlung der | |
Strafverfolgung gegeben habe. Zudem solle auch überprüft werden, ob das | |
Justizministerium im vergangenen Jahr rechtswidrig versuchte, die | |
Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton kleinzureden. | |
Hintergrund ist Comeys Aussage, nach der die Justizministerin von | |
US-Präsident Barack Obama ihn angeblich anwies, die Untersuchung als | |
„Angelegenheit“ und nicht als Ermittlung zu beschreiben. | |
15 Jun 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!5410572/ | |
[2] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/special-counsel-is-i… | |
[3] https://www.nytimes.com/2017/06/14/us/politics/mueller-trump-special-counse… | |
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