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# taz.de -- Russland-Affäre in den USA: Comey verabschiedet sich per Brief
> Ex-Sicherheitsberater Flynn soll Dokumente aushändigen. Endet die
> Aufklärung der Russland-Affäre, nachdem FBI-Chef Comey gefeuert wurde?
Bild: Richtete Grußworte an seine ehemaligen Mitarbeiter: der gechasste FBI-Ch…
Washington afp | Nach dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey löst die
Weigerung des Weißen Hauses, einen Sonderermittler zur Aufklärung der
Russland-Affäre einzusetzen, im US-Kongress zusätzliche Verärgerung aus.
Die Opposition fürchtet, dass nach Comeys Entlassung die Unabhängigkeit der
Untersuchungen gefährdet ist. Comey selbst erklärte in einem Abschiedsbrief
an die FBI-Angestellten, ihm sei bewusst gewesen, „dass ein Präsident einen
FBI-Direktor aus jedem Grund oder völlig grundlos feuern kann“.
„Ich werde keine Zeit mit der Entscheidung oder der Art und Weise, wie sie
übermittelt wurde, verbringen. Ich hoffe, Ihr auch nicht“, schrieb Comey
laut CNN am Mittwoch in einem Abschiedsbrief an seine Kollegen. Es sei
nunmal geschehen. In turbulenten Zeiten sollten die US-Bürger das FBI „als
Fels der Kompetenz, Ehrlichkeit und Unabhängigkeit betrachten“, erklärte er
weiter.
Comey hatte vor seinem Rauswurf durch US-Präsident Donald Trump die
Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen Trumps
Wahlkampfteam und der russischen Regierung geleitet. Bislang werden die
Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen auf das Umfeld
der Trump-Rivalin Hillary Clinton und der möglichen Verwicklung von
Trump-Mitarbeitern vom FBI geführt. Der Geheimdienstausschuss des Senats
lud Comey ein, sich am kommenden Dienstag hinter verschlossenen Türen zu
äußern.
Bereits am Donnerstag soll der neu eingesetzte stellvertretende
FBI-Direktor Andrew McCabe öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss
aussagen – einem von drei Senatsausschüssen, die sich mit der
Russland-Affäre befassen.
## Druck auf Flynn erhöht
Der Geheimdienstausschuss verschärfte auch den Ton in den Ermittlungen zu
den Russland-Kontakten des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Michael Flynn.
In einer Vorladung forderte er Flynn auf, ihm Dokumente auszuhändigen,
nachdem er sich Ende April geweigert habe, zu kooperieren. Die Anweisung
betreffe Dokumente, „die für die Ermittlungen des Ausschusses über eine
mögliche russische Einflussnahme auf die Wahl 2016 relevant“ seien.
Flynn war nur dreieinhalb Wochen nach dem Amtsantritt der Trump-Regierung
zurückgetreten, weil er über seine Telefonate mit dem russischen
Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte. Seine bis 2005 zurückreichenden
Kontakte mit Russland werden derzeit vom Kongress, von der US-Bundespolizei
FBI und vom Verteidigungsministerium untersucht.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Richard Burr, sagte vor
Journalisten, seiner Ansicht nach sei kein Sonderermittler notwendig, auch
wenn der Zeitpunkt und die Begründung für die Entlassung Comeys für ihn
„keinen Sinn ergeben“. Die Untersuchung nehme ihren Lauf und er hoffe, dass
beide Parteien daran teilnähmen.
## Opposition unzufrieden
Der Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich mit dieser
Entscheidung unzufrieden. Als Zeichen des Protests gab er grünes Licht für
eine Regelung, nach der Ausschussanhörungen nach Mittag unzulässig sind.
Die Demokraten vermuten als Motiv hinter der völlig überraschenden
Entlassung des FBI-Direktors, dass der Präsident in der Russland-Affäre
etwas vertuschen wolle. Schumer warf die Frage auf: „Sind die Ermittlungen
zu nahe an den Präsidenten herangerückt?“ Senator Richard Blumenthal sprach
von einer „sich anbahnenden Verfassungskrise“.
Die Demokraten fürchten, dass unter einem neuen FBI-Chef von Trumps Gnaden
die Ermittlungen zur Russland-Affäre nicht mehr mit dem notwendigen
Nachdruck geführt werden.
Ein Sonderermittler, der mit einem hohen Maß an Autonomie agieren kann,
müsste vom Justizministerium ernannt werden. Das Ministerium äußerte sich
zunächst nicht zur Forderung der Opposition. Präsidentensprecherin Sarah
Huckabee Sanders machte jedoch bereits deutlich, dass das Weiße Haus nichts
von einem Sonderermittler hält: „Wir denken nicht, dass dies notwendig
ist“, sagte sie.
In der offiziellen Begründung für die Entlassung Comeys ist von der
Russland-Affäre nicht die Rede. Stattdessen kritisierte die Regierung den
Umgang des FBI-Chefs mit der E-Mail-Affäre der ehemaligen Außenministerin
und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.
11 May 2017
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