Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Anhörung zu Abhör-Vorwürfen: Trump als Lügner bloßgestellt
> Die Aussagen der Chefs von FBI und NSA im Capitol erklären die Vorwürfe
> des US-Präsidenten für haltlos. Dessen Beliebtheit sinkt.
Bild: Lustig, wie das alles gelaufen ist: FBI-Direktor James Comey beim Hearing…
New York taz | Donald Trump ist – das haben am Montag die Chefs von FBI und
NSA [1][bei einem Hearing] des Repräsentantenhauses bestätigt – ein Lügner
und ein Verschwörungstheoretiker. Für seine vielfach wiederholte
Behauptung, sein Amtsvorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen, gibt
es – so die beiden Fachmänner, denen sich auch das Justizministerium
anschließt – keine Beweise.
Hinzu kommt, dass [2][FBI-Chef James Comey] bei derselben Gelegenheit
bekannt gab, dass sein Büro schon seit Juli über russische Einmischungen in
den US-Wahlkampf ermittelt und dass es dabei auch um eine mögliche
„Koordination“ zwischen Moskau und der Trump-Kampagne geht.
Als ob all das noch nicht genug wäre, zeigen die Umfragewerte, dass Trump
nach nur sechzig Tagen im Amt denkbar unbeliebt ist.
Noch während das fünfeinhalbstündige Hearing am Montagnachmittag lief,
reagierte Trump mit einem [3][wütenden Twittersturm]. Dieses Mal
attackierte er nicht JournalistInnen, sondern die Chefermittler seines
Landes. Ihnen warf er „Fake News“ vor. Und legte ihnen Worte in den Mund,
die das Gegenteil von dem bedeuteten, was sie bei dem Hearing sagten. „Die
NSA und der FBI sagen dem Kongress, dass Russland den Wahlprozess nicht
beeinflusst hat“, tweetete Trump. Kurz zuvor hatte Comey erklärt: „Das FBI
ermittelt wegen der Versuche der russischen Regierung, in der 2016-Kampagne
zu intervenieren.“ Damit bestätigte Comey erneut, was die Führungen von
FBI, CIA und NSA bereits im Januar erklärt hatten: dass sie die „starke
Überzeugung“ hätten, dass Wladimir Putin eine „Einflussnahme auf die
US-Wahlen angeordnet“ und dass er eine „klare Präferenz für Trump“ habe.
## Nur eine laufende Ermittlung wurde frühzeitig bekannt
Comey bestätigte am Montag erstmals öffentlich, dass sein Büro bereits seit
Ende Juli vergangenen Jahres über die russische Einmischung ermittele.
Hätte er diese Information während des Wahlkampfs veröffentlicht, hätte sie
möglicherweise den Wahlausgang beeinflussen können. Stattdessen erfuhr die
US-Öffentlichkeit nur von den Ermittlungen gegen die demokratische
Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.
Noch elf Tage vor dem Wahlgang erklärte Comey, dass er seine Ermittlungen
wegen des privaten E-Mail-Servers, den Clinton als Außenministerin
eingerichtet hatte, wieder aufnehme. Wenige Tage später erklärte Comey,
dass die Ermittlungen zu Ende seien. [4][Doch da war der Schaden nicht mehr
reparabel, Trump jubilierte]. Dass seine eigene Kampagne damals längst im
Visier der Ermittler war, wusste die Öffentlichkeit nicht.
Trumps Popularität ist unterdessen weiter abgesackt. Am Wochenende hatte er
nach Berichten von FiveThirtyEight nur noch eine 43-prozentige Zustimmung
und bereits 52 Prozent Missbilligung. Damit lag er weit hinter George W.
Bush (55 Prozent) und Barack Obama (59 Prozent) zum selben frühen Zeitpunkt
ihrer Amtszeiten.
21 Mar 2017
## LINKS
[1] /!5394533/
[2] /!5394516/
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump
[4] /!5349758/
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Email-Affäre
James Comey
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Russland
NSA
Hillary Clinton
Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
James Comey
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Amtsenthebungsverfahren
Donald Trump
Donald Trump
James Corney
Trump tower
## ARTIKEL ZUM THEMA
Russland-Affäre der US-Regierung: Trump bekommt Sonderermittlung
Ein Sonderermittler soll untersuchen, ob das Trump-Wahlkampfteam Kontakte
nach Russland hatte. Für den Posten ist Ex-FBI-Chef Robert Mueller
vorgesehen.
Russland-Affäre in den USA: Comey verabschiedet sich per Brief
Ex-Sicherheitsberater Flynn soll Dokumente aushändigen. Endet die
Aufklärung der Russland-Affäre, nachdem FBI-Chef Comey gefeuert wurde?
Trump entlässt FBI-Chef: Richard Nixon lässt grüßen
Schon einmal versuchte ein US-Präsident, sich des Manns zu entledigen, der
gegen ihn ermittelte. Doch das ging schief.
Kommentar Rauswurf des FBI-Chefs: Vom Ärgernis zur Gefahr
In Sachen Russland-Kontakte sind noch viele Fragen offen. Indem
US-Präsident Trump den FBI-Chef feuert, erhöht er das Risiko für sich
selbst.
#RegrettingTrump in sozialen Medien: Trumps dumme Tweets
Der US-Präsident soll die Twitterei runterschrauben, fordern manche seiner
Fans. Als ob die Tweets das Problem wären und nicht seine Politik.
Kommentar Trump und die Dienste: Der Basisflüsterer
Trumps Umfragewerte sinken rapide. Trotzdem schafft er es, seine
Unterstützer aus dem Wahlkampf mit ins Weiße Haus zu nehmen.
Kommentar Ermittlungen gegen Trump: Kalter Krieg mit vertauschten Rollen
Es ist zu früh, sich auf ein Amtsenthebungsverfahren zu freuen. Statt
Russlandbashing sollte die Opposition lieber auf Daten- und Klimaschutz
drängen.
Comey im Geheimdienst-Ausschuss: FBI-Chef widerspricht Trump
FBI-Chef Comey verfügt über keine Belege zu einem Lauschangriff. Sein
Dienst ermittelt vielmehr zu möglichen Absprachen des Trump-Teams mit
Russland.
Auswertung von FBI-Dokumenten: Kein Hinweis auf Bespitzelung Trumps
Vertreter des Geheimdienstausschusses im Kongress sehen keine Beweise für
ein Abhören des Trump Tower. Wohl aber welche für russische Aktivitäten.
Donald Trumps Abhör-Anschuldigungen: FBI-Chef verlangt Richtigstellung
James Corney möchte, dass das US-Justizministerium die unbelegten Vorwürfe
des Präsidenten zurückweist. Doch ein Parlamentsausschuss wird sie jetzt
prüfen.
Obamas Reaktion auf Trumps Vorwürfe: „Schlicht falsch“
Am Wochenende rastet Trump auf Twitter aus, wirft Obama vor, ihn abgehört
zu haben. Der lässt das nicht auf sich sitzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.