# taz.de -- US-Anhörung zu Abhör-Vorwürfen: Trump als Lügner bloßgestellt | |
> Die Aussagen der Chefs von FBI und NSA im Capitol erklären die Vorwürfe | |
> des US-Präsidenten für haltlos. Dessen Beliebtheit sinkt. | |
Bild: Lustig, wie das alles gelaufen ist: FBI-Direktor James Comey beim Hearing… | |
NEW YORK taz | Donald Trump ist – das haben am Montag die Chefs von FBI und | |
NSA [1][bei einem Hearing] des Repräsentantenhauses bestätigt – ein Lügner | |
und ein Verschwörungstheoretiker. Für seine vielfach wiederholte | |
Behauptung, sein Amtsvorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen, gibt | |
es – so die beiden Fachmänner, denen sich auch das Justizministerium | |
anschließt – keine Beweise. | |
Hinzu kommt, dass [2][FBI-Chef James Comey] bei derselben Gelegenheit | |
bekannt gab, dass sein Büro schon seit Juli über russische Einmischungen in | |
den US-Wahlkampf ermittelt und dass es dabei auch um eine mögliche | |
„Koordination“ zwischen Moskau und der Trump-Kampagne geht. | |
Als ob all das noch nicht genug wäre, zeigen die Umfragewerte, dass Trump | |
nach nur sechzig Tagen im Amt denkbar unbeliebt ist. | |
Noch während das fünfeinhalbstündige Hearing am Montagnachmittag lief, | |
reagierte Trump mit einem [3][wütenden Twittersturm]. Dieses Mal | |
attackierte er nicht JournalistInnen, sondern die Chefermittler seines | |
Landes. Ihnen warf er „Fake News“ vor. Und legte ihnen Worte in den Mund, | |
die das Gegenteil von dem bedeuteten, was sie bei dem Hearing sagten. „Die | |
NSA und der FBI sagen dem Kongress, dass Russland den Wahlprozess nicht | |
beeinflusst hat“, tweetete Trump. Kurz zuvor hatte Comey erklärt: „Das FBI | |
ermittelt wegen der Versuche der russischen Regierung, in der 2016-Kampagne | |
zu intervenieren.“ Damit bestätigte Comey erneut, was die Führungen von | |
FBI, CIA und NSA bereits im Januar erklärt hatten: dass sie die „starke | |
Überzeugung“ hätten, dass Wladimir Putin eine „Einflussnahme auf die | |
US-Wahlen angeordnet“ und dass er eine „klare Präferenz für Trump“ habe. | |
## Nur eine laufende Ermittlung wurde frühzeitig bekannt | |
Comey bestätigte am Montag erstmals öffentlich, dass sein Büro bereits seit | |
Ende Juli vergangenen Jahres über die russische Einmischung ermittele. | |
Hätte er diese Information während des Wahlkampfs veröffentlicht, hätte sie | |
möglicherweise den Wahlausgang beeinflussen können. Stattdessen erfuhr die | |
US-Öffentlichkeit nur von den Ermittlungen gegen die demokratische | |
Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. | |
Noch elf Tage vor dem Wahlgang erklärte Comey, dass er seine Ermittlungen | |
wegen des privaten E-Mail-Servers, den Clinton als Außenministerin | |
eingerichtet hatte, wieder aufnehme. Wenige Tage später erklärte Comey, | |
dass die Ermittlungen zu Ende seien. [4][Doch da war der Schaden nicht mehr | |
reparabel, Trump jubilierte]. Dass seine eigene Kampagne damals längst im | |
Visier der Ermittler war, wusste die Öffentlichkeit nicht. | |
TrumpsPopularität ist unterdessen weiter abgesackt. Am Wochenende hatte er | |
nach Berichten von FiveThirtyEight nur noch eine 43-prozentige Zustimmung | |
und bereits 52 Prozent Missbilligung. Damit lag er weit hinter George W. | |
Bush (55 Prozent) und Barack Obama (59 Prozent) zum selben frühen Zeitpunkt | |
ihrer Amtszeiten. | |
21 Mar 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!5394533/ | |
[2] /!5394516/ | |
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump | |
[4] /!5349758/ | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
James Comey | |
NSA | |
Hillary Clinton | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Präsident Trump | |
Email-Affäre | |
Russland | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Präsident Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Donald Trump | |
Donald Trump | |
James Corney | |
Barack Obama | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Russland-Affäre der US-Regierung: Trump bekommt Sonderermittlung | |
Ein Sonderermittler soll untersuchen, ob das Trump-Wahlkampfteam Kontakte | |
nach Russland hatte. Für den Posten ist Ex-FBI-Chef Robert Mueller | |
vorgesehen. | |
Russland-Affäre in den USA: Comey verabschiedet sich per Brief | |
Ex-Sicherheitsberater Flynn soll Dokumente aushändigen. Endet die | |
Aufklärung der Russland-Affäre, nachdem FBI-Chef Comey gefeuert wurde? | |
Trump entlässt FBI-Chef: Richard Nixon lässt grüßen | |
Schon einmal versuchte ein US-Präsident, sich des Manns zu entledigen, der | |
gegen ihn ermittelte. Doch das ging schief. | |
Kommentar Rauswurf des FBI-Chefs: Vom Ärgernis zur Gefahr | |
In Sachen Russland-Kontakte sind noch viele Fragen offen. Indem | |
US-Präsident Trump den FBI-Chef feuert, erhöht er das Risiko für sich | |
selbst. | |
#RegrettingTrump in sozialen Medien: Trumps dumme Tweets | |
Der US-Präsident soll die Twitterei runterschrauben, fordern manche seiner | |
Fans. Als ob die Tweets das Problem wären und nicht seine Politik. | |
Kommentar Trump und die Dienste: Der Basisflüsterer | |
Trumps Umfragewerte sinken rapide. Trotzdem schafft er es, seine | |
Unterstützer aus dem Wahlkampf mit ins Weiße Haus zu nehmen. | |
Kommentar Ermittlungen gegen Trump: Kalter Krieg mit vertauschten Rollen | |
Es ist zu früh, sich auf ein Amtsenthebungsverfahren zu freuen. Statt | |
Russlandbashing sollte die Opposition lieber auf Daten- und Klimaschutz | |
drängen. | |
Comey im Geheimdienst-Ausschuss: FBI-Chef widerspricht Trump | |
FBI-Chef Comey verfügt über keine Belege zu einem Lauschangriff. Sein | |
Dienst ermittelt vielmehr zu möglichen Absprachen des Trump-Teams mit | |
Russland. | |
Auswertung von FBI-Dokumenten: Kein Hinweis auf Bespitzelung Trumps | |
Vertreter des Geheimdienstausschusses im Kongress sehen keine Beweise für | |
ein Abhören des Trump Tower. Wohl aber welche für russische Aktivitäten. | |
Donald Trumps Abhör-Anschuldigungen: FBI-Chef verlangt Richtigstellung | |
James Corney möchte, dass das US-Justizministerium die unbelegten Vorwürfe | |
des Präsidenten zurückweist. Doch ein Parlamentsausschuss wird sie jetzt | |
prüfen. | |
Obamas Reaktion auf Trumps Vorwürfe: „Schlicht falsch“ | |
Am Wochenende rastet Trump auf Twitter aus, wirft Obama vor, ihn abgehört | |
zu haben. Der lässt das nicht auf sich sitzen. |