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# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Trump: Kalter Krieg mit vertauschten R…
> Es ist zu früh, sich auf ein Amtsenthebungsverfahren zu freuen. Statt
> Russlandbashing sollte die Opposition lieber auf Daten- und Klimaschutz
> drängen.
Bild: Was bringt er da ins Rollen? James Comey
Der Auftritt von FBI-Direktor [1][James Comey am Montagnachmittag im
Abgeordnetenhaus] war in vieler Hinsicht denkwürdig. Er hat ihn zu einem
Hoffnungsträger der DemokratInnen gemacht. Das ist ein radikaler
Perspektivwechsel im Vergleich zum vergangenen Oktober, als die
AnhängerInnen von Hillary Clinton wüteten, weil Comey kurz vor den
Präsidentschaftswahlen neue Ermittlungen wegen des privaten Email-Servers
der ehemaligen Außenministerin eröffnet und damit möglicherweise zum Sieg
von Trump geholfen hatte.
Streckenweise erinnerte das fünfeinhalbstündige Hearing an die Zeiten der
McCarthy-Ära, als die Kalten Krieger in den USA hinter jedem Baum einen
sowjetischen Spion vermuteten. Allerdings waren dieses Mal die Rollen
vertauscht. Anders als in den 50er-Jahren geben jetzt DemokratInnen die
PatriotInnen, die ihr Land gegen Russland verteidigen wollen.
Hingegen treten RepublikanerInnen, deren siegreicher Kandidat im Wahlkampf
seine „Liebe“ für die Online-Plattform Wikileaks erklärt und Russland um
Hilfe bei der Suche nach Clintons' verschwundenen Emails gebeten hatte,
jetzt plötzlich hart gegen „Leaker“ aus dem Inneren des US-Apparates auf
und spielen die russische Einmischung herunter.
Neue Erkenntnisse brachte Comeys Auftritt nicht. Konkrete Fragen nach
Moskaus‘ Rolle im zurückliegenden Wahlkampf und nach möglichen Absprachen
zwischen der Trump-Kampagne und Russland beantwortete weder er noch der
ebenfalls vorgeladene NSA-Chef Michael Rogers. Ihre häufigste Auskunft
lautete: „No Comment“.
## Tweet-Salve im politischen Zirkus
Das geheimdienstliche Schweigen, der Rollentausch im Vorgehen von
DemokratInnen und RepublikanerInnen und das Russland-Bashing machten das
Hearing zu politischem Zirkus. Dazu trug auch Trumps' Toben mit einer
Tweet-Salve bei, die er während des laufenden Hearings los ließ. Vorfreude
auf ein Impeachment (Amtsenthebungsverfahren) gegen ihn wäre dennoch
verfrüht.
Denn vorerst ist lediglich klar, dass das FBI ermittelt. Bis zum Abschluss
der Ermittlungen kann noch viel Zeit vergehen. Und niemand vermag
vorauszusagen, was dabei heraus kommt. Selbst wenn das FBI geheime
Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und der russischen Spitze finden
sollte, ist damit noch nicht nachgewiesen, dass Trump davon wusste.
Während das Russland-Bashing und andere Shows auf der öffentlichen Bühne
spielen, schreitet in den Kulissen der umwelt-, sozial- und
wirtschaftspolitische Kahlschlag rasant voran. In nur zwei Monaten im Amt
hat die Trump-Regierung an die 100 Reformen blockiert oder gestrichen. Die
Rückschritte reichen von der Streichung von Schadstoffobergrenzen für PKW
über die Aushöhlung des Datenschutz von Handy-BenutzerInnen bis hin zum
Zulassen des Schusswaffenverkaufs an psychisch Kranke.
Lobbygruppen haben Druck für diese Rückschritte gemacht.
Nicht-Regierungsorganisationen und außerparlamentarische Linke haben
dagegen protestiert. Aber viele Abgeordnete der Demokratischen Partei
konzentrieren sich statt auf Oppositionspolitik auf Russland-Bashing.
Offenbar versprechen sie sich davon bessere Chancen bei den Halbzeitwahlen
von 2018.
21 Mar 2017
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## AUTOREN
Dorothea Hahn
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