# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Trump: Kalter Krieg mit vertauschten R… | |
> Es ist zu früh, sich auf ein Amtsenthebungsverfahren zu freuen. Statt | |
> Russlandbashing sollte die Opposition lieber auf Daten- und Klimaschutz | |
> drängen. | |
Bild: Was bringt er da ins Rollen? James Comey | |
Der Auftritt von FBI-Direktor [1][James Comey am Montagnachmittag im | |
Abgeordnetenhaus] war in vieler Hinsicht denkwürdig. Er hat ihn zu einem | |
Hoffnungsträger der DemokratInnen gemacht. Das ist ein radikaler | |
Perspektivwechsel im Vergleich zum vergangenen Oktober, als die | |
AnhängerInnen von Hillary Clinton wüteten, weil Comey kurz vor den | |
Präsidentschaftswahlen neue Ermittlungen wegen des privaten Email-Servers | |
der ehemaligen Außenministerin eröffnet und damit möglicherweise zum Sieg | |
von Trump geholfen hatte. | |
Streckenweise erinnerte das fünfeinhalbstündige Hearing an die Zeiten der | |
McCarthy-Ära, als die Kalten Krieger in den USA hinter jedem Baum einen | |
sowjetischen Spion vermuteten. Allerdings waren dieses Mal die Rollen | |
vertauscht. Anders als in den 50er-Jahren geben jetzt DemokratInnen die | |
PatriotInnen, die ihr Land gegen Russland verteidigen wollen. | |
Hingegen treten RepublikanerInnen, deren siegreicher Kandidat im Wahlkampf | |
seine „Liebe“ für die Online-Plattform Wikileaks erklärt und Russland um | |
Hilfe bei der Suche nach Clintons' verschwundenen Emails gebeten hatte, | |
jetzt plötzlich hart gegen „Leaker“ aus dem Inneren des US-Apparates auf | |
und spielen die russische Einmischung herunter. | |
Neue Erkenntnisse brachte Comeys Auftritt nicht. Konkrete Fragen nach | |
Moskaus‘ Rolle im zurückliegenden Wahlkampf und nach möglichen Absprachen | |
zwischen der Trump-Kampagne und Russland beantwortete weder er noch der | |
ebenfalls vorgeladene NSA-Chef Michael Rogers. Ihre häufigste Auskunft | |
lautete: „No Comment“. | |
## Tweet-Salve im politischen Zirkus | |
Das geheimdienstliche Schweigen, der Rollentausch im Vorgehen von | |
DemokratInnen und RepublikanerInnen und das Russland-Bashing machten das | |
Hearing zu politischem Zirkus. Dazu trug auch Trumps' Toben mit einer | |
Tweet-Salve bei, die er während des laufenden Hearings los ließ. Vorfreude | |
auf ein Impeachment (Amtsenthebungsverfahren) gegen ihn wäre dennoch | |
verfrüht. | |
Denn vorerst ist lediglich klar, dass das FBI ermittelt. Bis zum Abschluss | |
der Ermittlungen kann noch viel Zeit vergehen. Und niemand vermag | |
vorauszusagen, was dabei heraus kommt. Selbst wenn das FBI geheime | |
Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und der russischen Spitze finden | |
sollte, ist damit noch nicht nachgewiesen, dass Trump davon wusste. | |
Während das Russland-Bashing und andere Shows auf der öffentlichen Bühne | |
spielen, schreitet in den Kulissen der umwelt-, sozial- und | |
wirtschaftspolitische Kahlschlag rasant voran. In nur zwei Monaten im Amt | |
hat die Trump-Regierung an die 100 Reformen blockiert oder gestrichen. Die | |
Rückschritte reichen von der Streichung von Schadstoffobergrenzen für PKW | |
über die Aushöhlung des Datenschutz von Handy-BenutzerInnen bis hin zum | |
Zulassen des Schusswaffenverkaufs an psychisch Kranke. | |
Lobbygruppen haben Druck für diese Rückschritte gemacht. | |
Nicht-Regierungsorganisationen und außerparlamentarische Linke haben | |
dagegen protestiert. Aber viele Abgeordnete der Demokratischen Partei | |
konzentrieren sich statt auf Oppositionspolitik auf Russland-Bashing. | |
Offenbar versprechen sie sich davon bessere Chancen bei den Halbzeitwahlen | |
von 2018. | |
21 Mar 2017 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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