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# taz.de -- Donald Trumps Abhör-Anschuldigungen: FBI-Chef verlangt Richtigstel…
> James Corney möchte, dass das US-Justizministerium die unbelegten
> Vorwürfe des Präsidenten zurückweist. Doch ein Parlamentsausschuss wird
> sie jetzt prüfen.
Bild: Will sich von Trump nichts anhängen lassen: FBI-Chef James Corney
Washington afp | Die Zweifel an den Spitzel-Vorwürfen von US-Präsident
Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama werden lauter. Wie die New
York Times am Sonntag unter Berufung auf ranghohe Behördenvertreter
berichtete, bat der Chef der US-Bundespolizei FBI, James Comey, das
Justizministerium, Trumps unbelegte Anschuldigungen durch eine öffentliche
Zurückweisung richtig zu stellen. Trump zeigte sich unbeirrt. Auf seine
Aufforderung hin will ein Parlamentsausschuss den Vorwürfen nachgehen.
Comey habe das Ministerium am Samstag um die Stellungnahme gebeten, weil es
„keinen Beweis“ für die Vorwürfe gebe, sie jedoch den Eindruck erweckten,
dass das FBI „das Gesetz gebrochen hat“, hieß es in dem Bericht der New
York Times. Bislang hat das Ministerium sich nicht geäußert. Für eine
Abhöraktion, wie Trump sie schilderte, bedarf es in den USA einer
richterlichen Genehmigung, und der entsprechende Antrag müsste vom
Justizministerium kommen.
Trump hatte Obama über den Kurzbotschaftendienst Twitter vorgeworfen, im
Wahlkampf-Endspurt das Abhören seiner Telefone angeordnet zu haben. Belege
blieb er schuldig. Seine Vorwürfe verbreitete er am Samstagmorgen in einer
Serie von sechs Twitter-Botschaften. „Habe gerade erfahren, dass Obama
meine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Sieg anzapfen ließ“, schrieb der
US-Präsident.
Trump zog einen Vergleich zur Watergate-Affäre in den 70er Jahren. „Das ist
Nixon/Watergate“, schrieb er. Der Skandal um illegal angezapfte Telefone
hatte damals zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon
geführt. „Wie tief ist Obama gesunken, um meine Telefone während des
geheiligten Wahlprozesses anzapfen zu lassen?“, fragte Trump.
Obama und mehrere frühere Geheimdienstverantwortliche wiesen die Vorwürfe
zurück. Obama ließ am Samstag über seinen Sprecher mitteilen, weder er
selbst noch seine Mitarbeiter im Weißen Haus hätten jemals das Abhören von
US-Bürgern angeordnet.
## Republikaner schweigen
Der frühere Geheimdienstdirektor James Clapper sagte am Sonntag auf NBC, es
habe keinerlei Abhöraktivitäten gegen Trump oder seine Wahlkampagne
gegeben. Der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdiensts CIA, Leon Panetta,
warf Trump vor, durch die Anschuldigungen von den umstrittenen
Russland-Verbindungen seines Umfelds ablenken zu wollen. „Sie versuchen,
etwas zu verbergen“, sagte Panetta auf CBS.
Rätselraten herrschte am Wochenende bei der Frage, aus welcher Quelle Trump
die angeblichen Informationen über die Spitzelattacke bezog. Möglicherweise
gehen Trumps Anschuldigungen auf einen nicht belegten Artikel im
rechtsgerichteten Internetportal „Breitbart News“ zurück.
Trumps Sprecher Sean Spicer teilte am Sonntag mit, der Präsident habe den
Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses aufgefordert, nun mögliche
„politisch motivierte Ermittlungen kurz vor der Wahl“ zu untersuchen.
Der Ausschussvorsitzende Devin Nunes teilte daraufhin mit, das Gremium
werde im Zuge der Untersuchung zur russischen Einflussnahme auf den
US-Wahlkampf auch mögliche „Überwachungsaktivitäten gegen
Wahlkampfmitarbeiter oder Unterstützer jeglicher politischer Partei“
prüfen. Trumps Vorwürfe gegen Obama erwähnte Nunes dabei nicht
ausdrücklich.
Auffällig war, dass am Wochenende kaum ein Politiker aus Trumps
republikanischer Partei die Vorwürfe des Präsidenten unterstützte oder
verteidigte.
Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Geheimdienst-Ausschuss des
Abgeordnetenhauses, Adam Schiff, kritisierte Trump scharf: Der Präsident
gebe „schrillste und destruktivste Erklärungen“ ab, ohne dafür auch nur d…
„geringsten Beweis“ vorzulegen.
Trump nahm in seiner Twitter-Tirade auch Bezug auf die Kritik an den
Kontakten seines Umfelds zum russischen Botschafter in den USA. Trumps
Justizminister Jeff Sessions steht unter Druck, weil er gegenüber dem Senat
seine Kontakte mit dem Kreml-Vertreter während des Wahlkampfs verschwiegen
hatte.
Moskaus Botschafter Sergej Kisljak sei in Obamas Regierungszeit 22 Mal im
Weißen Haus zu Gast gewesen – „derselbe russische Botschafter, den Jeff
Sessions getroffen hat“, schrieb Trump.
6 Mar 2017
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