# taz.de -- Digitalisierung von Politik: Vom Start-up zum Staat-up

	# taz.de -- Digitalisierung von Politik: Vom Start-up zum Staat-up

	> Steuererklärung, Krebsvorsorge, Bankgeschäfte: In Estland geht das mit
	> einer ID. Deutschland findet das vorbildlich. Wohin führt das?

	Bild: Zu Besuch beim Vorbild: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der estnische M…

	Berlin/Tallinn taz \| Im Bundeskanzleramt sitzt Staatsminister Helge Braun
	in seinem großzügigen Büro vor einer Tasse Kaffee, nimmt einen Keks und
	schwärmt von Estland. Von der wundersamen technologischen Entwicklung eines
	Musterstaats. „Die Esten haben ihr Land mit Glasfaseranschlüssen
	ausgerüstet und ein einheitliches EDV-System aufgebaut“, sagt er. Anders
	gesagt: Estland gelingt, was Deutschland schwerfällt.

	Helge Braun koordiniert für die Bundeskanzlerin die Beziehung mit den
	Bundesländern, auch in Digitalisierungsfragen. „Deutschland effizient zu
	digitalisieren“, sagt er, „ist wegen unseres föderalen Staatsaufbaus
	schwieriger, denn die Verwaltungen in Ländern und Kommunen nutzen völlig
	unterschiedliche IT-Systeme.“ Zudem seien die IT-Strukturen permanent im
	Wandel, wenn an der einen Stelle etwas gangbar gemacht worden sei,
	verändere sich an anderer Stelle wieder etwas. Braun spricht von der
	„Sortierung eines Ameisenhaufens“.

	Estland dagegen – 1,3 Millionen Einwohner – organisiert sich wie ein
	Start-up: schlank, schnell, experimentierfreudig.

	In der Staatskanzlei auf dem Domberg in der Hauptstadt Tallinn empfängt
	Siim Sikkut in Jeans und weißem Hemd. Auf seiner Visitenkarte, gekrönt mit
	dem Wappen der Staatskanzlei, steht „Berater für digitale Politik“. Er
	sagt: „Wir waren politisch kühn genug, es auszuprobieren.“ Er meint die
	Digitalisierung der Verwaltung. „eEstonia“ nennt man das hier.

	## Das Ende der Aktenberge

	„Das Streben nach Effizienz hat uns angetrieben“, sagt Sikkut. In den
	Neunzigern war die Digitalisierung der Verwaltung die Reaktion einer jungen
	Nation, die sich gerade von Russland gelöst hatte, einer Nation mit wenig
	Geld, ohne Bodenschätze, aber mit IT-Kompetenz.

	Das Registrieren eines Unternehmens dauert heute achtzehn Minuten, eine
	Steuererklärung drei. Die Bürgerinnen und Bürger können sich mit einer
	elektronischen Identitätskarte ausweisen. Sie fungiert als Reisedokument,
	als Krankenkassenkarte, mit ihr kann man online wählen und elektronisch
	unterschreiben.

	Was Sikkut hier skizziert, ist das Ende von Aktenbergen, die auf Wägelchen
	durch Flure geschoben werden. Eine praktische Entwicklung, wie man sie sich
	immer dann wünscht, wenn man im Wartesaal vor dem Amt sitzt.

	Es handle sich um „ein umfassendes System, das auch den Datenschutz
	sicherstellt“, sagt Helge Braun in Berlin – „weil die Bürger nachvollzie…
	können, welche Daten gespeichert sind und wer sie eingesehen hat. Wenn
	staatliche Stellen dann ohne plausiblen Grund Einsicht nehmen, fällt das
	auf, und die Bürger können einen möglichen Missbrauch melden.“

	## Welche Probleme werden gelöst, welche entstehen?

	Wenn man Brauns Büro wieder verlässt, hat man den Eindruck: Die digitale
	Zukunft der politischen Verwaltung [1][nach estnischem Vorbild] ist
	unausweichlich. Die Frage ist aber nicht nur: Welche Probleme werden damit
	gelöst? Sondern auch: Gibt es dafür andere?

	Wann immer es um die Digitalisierung geht, taucht der Begriff Disruption
	auf. Er beschreibt, wie die Digitalisierung ganze Geschäftsfelder umpflügt.
	Google und Facebook bringen die Medienbranche ins Wanken. Airbnb krempelt
	den Tourismus um. Solche Umwälzungen sind auch in der Automobilindustrie zu
	beobachten, in der Versicherungswirtschaft, im Finanz- und Bankwesen.

	Was aber würde eine Disruption von Politik bedeuten? Was bedeutet die
	Digitalisierung für die Demokratie?

	Deutschland, 2015. Dass immer mehr Geflüchtete Deutschland erreichen,
	verändert nicht nur die politische Gravitation in ganz Europa. Sondern
	wirkt auch wie ein Katalysator für die Digitalisierung der Verwaltung.

	Bei Asylverfahren müssen alle Verwaltungsebenen miteinander kooperieren –
	der Bund, weil er für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig
	ist, die Länder mit ihren Verwaltungsgerichten, die Kommunen mit den
	Sozial- und Ausländerämtern. „Zwischen den beteiligten Behörden wurden
	Akten wie beim Pingpong hin- und hergeschickt“, sagt Staatsminister Braun.
	Papierakten.

	Mit tausenden Hilfesuchenden täglich geriet das System an die
	Belastungsgrenze. Im September 2015 stimmten die Ministerpräsidenten einem
	riesigen EDV-Projekt zu, mit Pilotcharakter für die Digitalisierung der
	deutschen Verwaltung. Das war die Stunde von Klaus Vitt, dem
	Bundesbeauftragten für Informationstechnik, angesiedelt im
	Innenministerium.

	Er sollte ein einheitliches System entwickeln, vor allem eine umfassende
	Kerndatenbank, in der jeder Asylsuchende registriert ist. Drei Jahre würde
	das dauern, so die ursprüngliche Prognose. Der Informatiker Vitt musste es
	in sechs Monaten schaffen – und schaffte es.

	## Das neue Asylsystem

	Bundesinnenministerium, Juni 2016. Klaus Vitt spricht präzise. Kollegen
	loben seine Zuverlässigkeit und sein strukturiertes Denken. „In der
	Verwaltung bedeutet Digitalisierung eine zunehmende Automatisierung von
	administrativen Abläufen“, sagt er, der Satz schwebt kurz in der Luft.

	Schon davor existierte ein IT-System, das automatisch entscheidet, wohin
	Asylsuchende in Deutschland verteilt werden, aber ohne personenbezogene
	Daten. Sein Algorithmus, der Königsteiner Schlüssel, gewichtet
	Steueraufkommen und Bevölkerungszahl der Länder.

	Dann begann Vitt, die Kerndatenbank aufzubauen. Bundeseinheitlich.
	Entwickelt wurde die „Personalisierungsinfrastrukturkomponente“. Die
	Einheit besteht aus Fingerabdrucksensor, Drucker, Kamera. Bei der
	Registrierung werden die Geflüchteten digital vermessen, ihre Daten
	gespeichert, und sie erhalten sofort den Auskunftsnachweis mit
	biometrischem Foto, Wasserzeichen und Identifikationsnummer.
	Standardisiert. Dieser Nachweis ist Voraussetzung für alle Leistungen. Nun
	existiert ein System, das Menschen digital mit biometrischen Informationen
	verwaltet, auf die bundesweit zugegriffen werden kann. So ist
	nachvollziehbar, wer sich im Land befindet, welchen Status sein
	Aufenthaltsbegehren hat. Mehrfachregistrierungen werden so verhindert.

	Kritiker sagen: Beim Asylverfahren wird die Digitalisierung an Menschen
	erprobt, die sich schlecht wehren können – die meisten von ihnen haben
	keine Wahl, keine Lobby, viele von ihnen auch kaum Kenntnisse des deutschen
	Rechts.

	Klaus Vitt spricht davon, dass dieses Verfahren eine „Blaupause“ sein könne
	„für die Digitalisierung in anderen Bereichen, denn es zeigt, was machbar
	ist“. Es ist bereits eine Grundgesetzänderung auf dem Weg, die digitale
	Verwaltungsdienstleistungen der Länder verbindlich vorschreibt. Es soll ein
	Portal für alle deutschen Bürger geschaffen werden, über das „sie – von …
	Bundeskompetenzen über die Länderkompetenzen bis zu den kommunalen
	Zuständigkeiten – Zugriff auf alle für sie relevanten Vorgänge haben“, w…
	Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich sagte.

	## Datenbanken wecken Begehrlichkeiten

	Auf EU-Ebene passiert Ähnliches. Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten
	werden auf- und ausgebaut. Die Frage ist nur: Wenn man solche Portale erst
	einmal hat, muss man dann nicht davon ausgehen, dass sie auch zu anderen
	Zwecken genutzt werden könnten?

	Eurodac etwa, eine europäische Datenbank, sollte ursprünglich nur die
	Fingerabdrücke von Asylbewerbern speichern, um Mehrfachanträge zu
	verhindern. Dann aber sei der Zugriff auf allgemeinpolizeiliche Zwecke
	ausgedehnt worden, heißt es aus der Opposition des Bundestags.

	Auch in Deutschland sind solche Begehrlichkeiten gut denkbar. Als Anfang
	Oktober publik wurde, dass ein Asylsuchender einen Anschlag geplant hatte,
	plädierten CSU-Politiker für den Zugriff der Geheimdienste auf Vitts
	Kerndatenbank.

	Wie kommt es, dass in Estland alles recht widerspruchslos verläuft? 95
	Prozent der Esten nutzen mindestens einen der vielen existierenden
	„eServices“. An jeder Supermarktkasse ziehen Kunden, ohne mit der Wimper zu
	zucken, ihren Personalausweis durch den Kartenleser, bevor sie mit der
	Bankkarte bezahlen. Bonuspunkte sammeln, Steuererklärung machen, Wohnsitz
	ummelden – alles geht mit derselben elektronischen ID. Die Bürgernummer,
	mit der sie verknüpft ist, macht jeden Esten eindeutig identifizierbar.

	Und über sie wird in Estland weit mehr geregelt als die Interaktionen
	zwischen Staat und Bürger. Sie ist Kundennummer beim Mobilfunkbetreiber;
	Nutzernummer in der Bibliothek, die ID wird als Busticket und
	Gesundheitskarte genutzt. Eltern können über die Bürgernummer sogar die
	Schulnoten ihrer Kinder abrufen. All die Daten sind dezentral nur beim
	jeweiligen Dienst gespeichert und werden verschlüsselt übertragen. Im
	Alltag ist das praktisch. Und laut der estnischen Regierung ist das System
	so gut abgesichert, dass nicht einmal jemand, der Zugriff auf die
	Bürgernummer bekommt, alles über einen Menschen weiß.

	Wer misstrauisch ist, kann freilich sagen: Das gilt nur, bis das System
	gehackt wird.

	## Vertrauen ist die Basis

	Estlands Regierungsberater Siim Sikkut sagt: „Das ist wie in unserem
	Privatleben: Wir nutzen die Gmails und Hotmails dieser Welt, weil sie unser
	Leben einfacher machen. Und denen vertraut man wahrscheinlich noch viel
	sensiblere Dinge an als der Regierung.“ Das „eGovernance“-System seines
	Landes basiert auf Vertrauen.

	Robert Krimmer ist Professor für „eGovernance“ an der TU in Tallinn. Er,
	ein bärtiger Österreicher, sagt: „Die Esten sind da schon sehr
	kompromisslos: Es muss jeder alles digital machen, auch die 80-jährige
	Oma.“ Das Land sei klein, der soziale Zusammenhalt ausgeprägt. Ein Land,
	das nach seiner Unabhängigkeit von Russland schnell sein wollte und modern.
	Und so erfand es sich als Pionier im „eGovernment“. Effizient und
	neoliberal.

	Es gibt einen Showroom nahe dem Tallinner Flughafen, in dem [2][„eEstonia“]
	als großartiges Projekt präsentiert wird. Gedämpftes Licht,
	Flachbildschirme. Start-up-Atmosphäre. Indrek Önnik, der Projektmanager,
	gescheitelter Undercut und rosa Krawatte, jagt durch eine
	Powerpoint-Präsentation. Er erklärt die Zeitersparnis durch die
	Digitalisierung von Verwaltungsabläufen. Önnik spricht von einer
	„Neudefinition von Regierungsführung“. Davon, dass es nicht einmal mehr die
	eID-Karte brauche, weil man längst auch mobile ID-Simkarten entwickelt
	habe, die, ins Smartphone gesteckt, das Gleiche können. „Der Bürger ist ein
	Konsument, in gewisser Weise“, sagt er.

	Er ruft eine Website auf, über die jeder Este kontrollieren kann, wer auf
	seine Daten zugegriffen hat. Transparenz gegen Missbrauch: Estland hat
	strenge Regeln aufgestellt, nach denen die dezentral gespeicherten
	Datensätze zusammengeführt werden können. Das Credo: Daten gehören den
	Bürgern. Der Staat verwaltet sie nur. Önnik loggt sich ein. Ein Blick auf
	die Leinwand enthüllt, welche Automarke er fährt, bei welcher Bank er Kunde
	ist und wann die das letzte Mal Informationen über ihn abgerufen hat. In
	einigen Fällen können Bürger den Zugriff auf ihre Daten verbieten.

	Das estnische Internetwahlverfahren nennt „eGovernance“-Forscher Robert
	Krimmer „das fortgeschrittenste, das heute weltweit bei rechtsgültigen
	Wahlen landesweit im Einsatz ist“. Bis jetzt seien keine ernsthaften
	Probleme bei Abstimmungen bekannt geworden. Onlinewahlsysteme sind sein
	Spezialgebiet, früher untersuchte er sie im Dienst der OSZE. Krimmer sagt
	aber auch: Auf die Frage, wie er die Internetwahlen in Estland schütze,
	würde deren Organisator antworten, er kenne alle Internetadministratoren
	des Landes. Und wenn ein Angriff passiere, rufe er die an, und gemeinsam
	schalte man das kleine Estland offline. Und schotte sich so gegen Angriffe
	von außen ab.

	2014 veröffentlichte eine Gruppe um Forschern der Universität Michigan eine
	[3][Studie], in der sie Schwachstellen in Estlands Onlinewahlsystem
	offenlegten. Über Malware-Infektionen sei es möglich, sowohl die abgegebene
	Stimme des Wählers zu verändern als auch das Auszählungsergebnis, das die
	Server ausspucken. Sie kritisierten, dass „eVoting“-Verantwortliche bei der
	Vorbereitung der Wahl mit unverschlüsselten Internetverbindungen und
	Privatrechnern operierten. Ihre Empfehlung: Rückkehr zur Papierabstimmung.

	Spricht man Regierungsberater Sikkut auf die Studie an, verschränkt er die
	Arme. Das Angriffsszenario sei theoretisch und unwahrscheinlich gewesen.
	Die Fehler seien behoben. „Wir sagen: Vertrauen Sie Ihrem Gerät? Falls
	nicht, dann wählen Sie nicht darauf.“ Das Vertrauen der Esten ins „eVoting…
	ist aber ungebrochen: Der Anteil der online abgegebenen Stimmen steigt
	kontinuierlich. 30,1 Prozent der Esten wählten 2015 digital. Damit sind sie
	Avantgarde.

	Dass das Onlinewahlsystem seiner mangelnden Transparenz wegen problematisch
	sein kann, sah man gerade in den USA, wo die Ergebnisse einiger
	Wahlcomputer angezweifelt wurden. Mag es im Fall von Bürgerkarten und eIDs
	noch um Datenschutzfragen gehen, ist mit Onlineabstimmungen ein Kernbereich
	der Demokratie betroffen.

	## Eine unsichtbare Regierung

	Estland aber plant weitere digitale Dienstleistungen. „Invisible Services“
	nennt Sikkut diese Vorhaben, bei denen der Staat auf Veränderungen im Leben
	seiner Bürger reagiert. Ein Baby ist geboren? Warum die Eltern von Amt zu
	Amt rennen lassen – besser: proaktiv nachfragen, wie sie ihr Kind nennen.
	Kindergeld? Automatisch überweisen. Firmen, die dem Staat aktiv Zugriff auf
	Geschäftskonten und Finanzmanagement-Software geben, müssen keine
	Steuererklärung mehr machen. „Radikale Effizienz, die wir ganz besonders
	für Unternehmen aufbauen möchten“, sagt Sikkut.

	Was die Transaktionen zwischen Bürgern und Staat angeht, könne Estlands
	Regierung innerhalb der kommenden zehn Jahre unsichtbar werden. „eServices“
	allerorten. Kaum bürokratische Hindernisse.

	Je stärker Politik und Verwaltung digitalisiert stattfinden, desto mehr
	schwinden aber auch die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft.

	Das Softwaresystem xRoad etwa, das Rückgrat von „eEstonia“, organisiert und
	sichert den Austausch aller privatwirtschaftlichen und öffentlichen Daten
	innerhalb des Systems. Entwickelt hat es, genau wie das elektronische
	Wahlsystem, die Firma Cybernetica, eine Ausgründung des früheren Instituts
	für Kybernetik in Tallinn.

	Drehtüreffekte, Wechsel von öffentlichen und privaten Posten, sind im
	kleinen Estland keine Seltenheit. Taavi Kotka etwa, Estlands „Chief
	Information Officer“, kurz CIO, der eng mit Siim Sikkut zusammenarbeitet,
	war zuvor Geschäftsführer einer der größten Softwareentwicklungsfirmen im
	Baltikum. Personalien wie diese erklären, woher die Start-up-Mentalität der
	Regierung rührt. Sie werfen aber auch das Problem enger Verwebungen
	privatwirtschaftlicher und politischer Interessen auf.

	## CIO der Regierung

	CIO: Unter diesem Titel wird auch der deutsche Staatssekretär Klaus Vitt
	geführt. „Das ist keine offizielle Bezeichnung. Ich bin der
	Bundesbeauftragte für Informationstechnik. CIO werde ich trotzdem öfter
	genannt“, sagt er, „weil sich das in Unternehmen so etabliert hat.“ Nur,
	eine Regierung ist kein Unternehmen.

	IT-Riesen wie Microsoft haben Geschäftsfelder für den öffentlichen Sektor
	eröffnet. Google stellt IT-Lösungen speziell für Behörden vor. Der
	Politikprofessor Lawrence Quill von der San José State University wurde in
	der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert: „Die große Frage ist nicht, ob
	Google die Politik überschreibt, sondern, ob Politiker ihre
	Verantwortlichkeit an Technologiekonzerne abgeben, die versprechen,
	politische Probleme zu lösen. Es gibt Indizien, dass das schon passiert.“
	Das Problem ist: Konzerne haben andere Interessen als ein Gemeinwesen.

	Und auch in Deutschland beschleunigt sich der Verquickungsprozess.

	Berlin, Alexanderplatz, im Juni. Hochrangige Vertreter von IT-Riesen und
	Beratungsfirmen, Mitarbeiter aus Verwaltung, Ministerialbeamte und Minister
	treffen sich zum „4. Zukunftskongress Staat & Verwaltung“. IBM, SAP, Datev
	preisen ihre Produkte. Microsoft, die Bertelsmann-Tochter Arvato, Ernst &
	Young sind vertreten.

	Und Ursula von der Leyen ist auch da. Sie stellte die erste weibliche
	Staatssekretärin im Verteidigungsministerium ein, sie kam von der
	Unternehmensberatung McKinsey. Von der Leyen bezeichnet die Bundeswehr als
	„eine Art Mischkonzern“, der „an die Privatwirtschaft Aufträge in Höhe …
	14 Milliarden Euro“ vergebe. Früher hätten Mitarbeiter die Panzerbestände
	händisch prüfen müssen, ohne Datenbank. Hüstel. Unter ihrer Amtsführung
	baute die Bundeswehr die Abteilung für digitalen Krieg auf: „Cyber/IT“. Das
	Konzept stammt von einem jungen Herrn von McKinsey. Der lobt bei einer
	Tagung die Kooperation zwischen Militär und Wirtschaft in den USA. Von der
	Leyen erwähnt fast nebenher: „In der Verwaltung führen wir ein System ein,
	um mit Big Data umgehen zu können.“

	Big Data. Unfassbar große Datenmengen, die exponentiell wachsen. 2015
	entstanden so viele Daten wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit.
	Aus Korrelationen riesiger Datenmengen lassen sich Klimaentwicklungen
	prognostizieren oder potenzielle Tatorte vorhersagen.

	Helge Braun, der Mann aus dem Kanzleramt, sagt: „Mithilfe von Big Data
	Stimmungsauswertungen zu betreiben, das machen wir als Regierung nicht. Das
	geht beim deutschen Datenschutz auch gar nicht.“ Auf dem Kongress in Berlin
	gibt es jedoch sogar Veranstaltungen dazu, wie die öffentliche Verwaltung
	Social-Media-Monitoring einsetzen kann, um mehr über Präferenzen und
	Verhaltensmuster der Bevölkerung zu lernen.

	## Wollen wir das wirklich?

	Klaus Vitt, der CIO der Regierung, hat noch weitere Ideen, wie man die
	Digitalisierung in Deutschland vorantreiben könnte. Abstimmungsprozeduren
	oder die Bewertung der Wirkung von Gesetzen könnten automatisiert werden.
	„Wenn Sie eine inhaltliche Änderung an einem Gesetz vornehmen möchten,
	müssen Sie wissen, welche Stellen in dem Gesetz betroffen sind und welche
	Auswirkungen die Änderungen auf andere Stellen in dem Gesetz oder bei
	anderen Gesetzen haben könnten“, sagt er. Eine Software könnte diese
	Stellen anzeigen, sie könnten auf dieser Basis überarbeitet werden.
	Systeme, die Gesetzestexte lesen und in die Prozesse der Legislative
	eingeschaltet werden. Die IT‑Branche hat das Thema auch entdeckt.

	Fragt man den Esten Siim Sikkut, ob Analysen von Bevölkerungsdaten in
	Gesetzgebungsprozesse einfließen, sagt er: „Wir hinken beim Aufbau von
	Analysefähigkeiten hinterher.“ Die Priorität sei zunächst, die
	Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben und nicht den Aufbau von
	Prognosemodellen und Big-Data-Analysen. Stand heute.

	In Estland gibt es das „eCabinet“. Ein System, über das Minister ihre
	Treffen papierlos vorbereiten, und über das sie sich gegenseitig
	Anmerkungen schicken und Vorabstimmungen vornehmen können – sodass Themen,
	über die Konsens besteht, im Austausch von Angesicht zu Angesicht gar nicht
	mehr zur Sprache kommen müssen. Auch hier stellen sich ähnliche Fragen wie
	bei den Bürger- und Wahldaten: Wie sicher und unmanipulierbar ist und kann
	das sein?

	Berliner Gendarmenmarkt im November. In der Lobby eines noblen Hotels
	wartet Yvonne Hofstetter, die Geschäftsführerin einer Firma, die künstliche
	Intelligenz entwickelt – selbstlernende Systeme. Sie ist eine der
	bekanntesten Stimmen in der Digitalisierungsdebatte. Nun hat sie ein neues
	Buch geschrieben. „Die Bürger ahnen nicht, wie weit die Forschung
	fortgeschritten ist“, heißt es darin. „Wenn die Massendatenanalyse, Big
	Data, Millionen Menschen, Maschinen und Betriebe erfassen und analysieren
	konnte, um ihr Verhalten maschinell zu manipulieren – wäre es dann nicht
	naheliegend, die ganze Gesellschaft auf diese Weise zu regeln?“ Die Frage,
	die Hofstetter aber aufwirft, lautet: Wollen wir das wirklich?

	Hofstetter ist unter den Unterzeichnerinnen der [4][„Charta der digitalen
	Grundrechte der Europäischen Union“], die dieser Tage veröffentlicht wurde.
	Auch künstliche Intelligenz spielt darin eine Rolle. „Ethisch-normative
	Entscheidungen können nur von Menschen getroffen werden“, heißt es.

	Sie mahnt, der Weg in eine Diktatur sei nicht weit, schon deshalb, weil der
	Mensch an Selbstbestimmung einbüßt, wenn sein Verhalten auf Datenbasis
	prognostiziert wird. Ein Trend, der sich noch verstärkt durch das, was
	Hofstetter Umgebungsintelligenz nennt: Sensoren, die praktisch jede
	Lebensregung von Individuen aufzeichnen, Softwaresysteme, die all diese
	Aufzeichnungen auswerten und für uns vorausdenken. Die, zum Beispiel, freie
	Parkflächen erkennen oder Versicherungskonditionen für Autoeigner nach dem
	Fahrverhalten errechnen. Verschränkt die Politik ihre Daten zunehmend mit
	denen der Wirtschaft, könnte so nicht nur vorentschieden werden, welche
	Musik wir mögen und wohin die nächste Urlaubsreise gehen soll – sondern
	auch, welches Gesetz vernünftig wäre.

	Passiert dies, entstünde eine „Herrschaft durch niemanden“: Regierungen
	müssten keine Rechenschaft ablegen – sie führen doch nur datengestützte
	Vorschläge von Algorithmen aus. Unternehmen könnten für das Wirken ihrer
	zunehmend selbstständigen künstlichen Intelligenzen nicht mehr haftbar
	gemacht werden. Öffentlichkeiten würden fragmentiert. Die Maschinen machten
	mit ihren Berechnungen die Norm zum Maß aller Entscheidungen. Hofstetter
	sieht darin das Ende des selbstbestimmten Menschen.

	„In dem Maße, in dem ich Freiheitsrechte in der digitalen Ära einschränke,
	bringe ich die Demokratie in einen Zustand, in dem sie defekt wird“, sagt
	sie. „Das ist dann vielleicht noch nicht Autokratie, aber sie funktioniert
	auch nicht mehr richtig.“ Sie sagt aber auch, dass Gesetze, wie wir sie
	kennen, gerade 200 Jahre alt seien und in einer multikomplexen,
	digitalisierten Welt womöglich an ihr Ende kämen. „Wir steigern die
	Komplexität ins Unermessliche. Wir wissen zugleich, dass in komplexen
	Systemen die Gesetzgebung versagt.“ Man sieht das, wenn Innovationen der
	digitalen Privatwirtschaft in immer mehr Gesellschaftsbereichen alles über
	den Haufen wirft. Wie altbacken gesetzliche Regulierungsversuche vielerorts
	wirken, kann man an der Hatespeech-Debatte mit Facebook beobachten oder am
	Versuch, Regeln für den Taxidienst Uber zu finden.

	Hofstetters Gedankenspiel ist keine Science-Fiction; es lassen sich Anfänge
	eines hybriden Staates ausmachen, der sich digitalisiert, um sich
	automatisieren zu können. Dahinter steht die Idee einer in Echtzeit
	reagierenden Politik, deren selbstlernende Software sich anpasst und bei
	auftretenden gesellschaftlichen Herausforderungen problemlos modifiziert.
	Es ist eine Politik, die auf der IT-Infrastruktur privater Konzerne fußt.
	Macht sich Politik aber überflüssig, wenn sie Prozesse und Prozeduren
	automatisiert?

	## Eine Probe für den Ernstfall

	In Estland gehen die Überlegungen derzeit gar hin zur kompletten
	Virtualisierung des Staats in virtual data embassies: Nachdem der Großteil
	der Verwaltungstätigkeit ins Netz gewandert ist, könne man Back-ups all
	dieser Daten in der Cloud lagern. Auf Servern im Ausland.

	Es ist eine Ernstfallerprobung, und Ernstfall heißt für Estland – ob nun
	klar ausgesprochen oder nicht – eine Invasion Russlands. Mit
	„eGovernance“-Daten in der Wolke könnte Estland sogar weiter funktionieren,
	wenn es kein physisches Territorium oder keine Kontrolle mehr darüber
	hätte.

	Als erster Standort für die Server, auf denen diese Verwaltungskopien
	liegen sollten, stellte man sich estnische Botschaften auf der ganzen Welt
	vor. Aus Mangel an IT-Personal will man nun aber einen privaten Konzern ins
	Boot holen. Und hat – unverbindlich natürlich – mit Microsoft ein Konzept
	entwickelt. Pragmatisch, nennt eGovernance-Forscher Robert Krimmer das. Und
	Regierungsberater Sikkut sagt: „Ob Microsoft oder nicht: Wir müssen mit
	Partnern zusammenarbeiten, auf die wir uns jederzeit voll verlassen
	können.“ Insbesondere auf Regierungen, auf deren Territorium die Daten dann
	gehostet wären. Davon gebe es nicht viele.

	Wovon hier die Rede ist, ist eine Neuerfindung des Staates: eines
	digitalisierten Staates, der unabhängig von seinem Territorium
	funktionieren könnte, aber abhängig von den Diensten eines privaten
	Konzerns wäre. Es ist riskant.

	9 Dec 2016

	## LINKS

	[1] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/05/2016-05-24-digita…
	[2] https://e-estonia.com/
	[3] https://www.theguardian.com/technology/2014/may/12/estonian-e-voting-securi…
	[4] https://digitalcharta.eu/

	## AUTOREN

	Meike Laaff
	Kai Schlieter

	## TAGS

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