# taz.de -- Bremen vorne mit dabei: Digital ein Musterland | |
> Beim Ausbau der digitalen Verwaltung gehört Bremen zu den Besten: Jetzt | |
> hat man den deutschen Standard für elektronische Rechnungen definiert. | |
Bild: Reales Geld gibt's künftig gegen digitale Rechnung. | |
BREMEN taz | Bei der Digitalisierung darf sich Bremen in Deutschland als | |
Vorreiter fühlen: Im Auftrag des deutschen IT-Planungsrates ist hier unter | |
Federführung des Finanzressorts ein der europäischen Norm entsprechendes | |
Modell für die elektronische Rechnungslegung entwickelt worden. | |
XRechnung heißt der Bremer Standard, und ab November wird das Bundesland | |
diese Möglichkeit einführen, als erstes in Deutschland und ein Jahr früher, | |
als es die einschlägige EU-Richtlinie fordert. Für Aufträge von | |
Bundesministerien wird die Digitalform laut einer im September vom | |
Bundeskabinett [1][beschlossenen Verordnung] zeitgleich verbindlich. | |
Die Entwicklung der XRechnung ist eines von mittlerweile neun | |
Leuchtturmprojekten, die der IT-Rat auf den Weg gebracht hat. Die Kosten | |
trägt zur Hälfte der Bund, den Rest teilen sich nach Königsteiner Schlüssel | |
die Länder – sprich: Bremen hat von den zehn Millionen Euro Planungs- und | |
Entwicklungskosten für die XRechnung 30.000 selbst berappen müssen. | |
Darauf, dass dem kleinsten Bundesland im Dezember auch noch unter dem Titel | |
eGeburt die Konzeption des elektronischen Elterngeldverfahrens anvertraut | |
wurde, ist man einigermaßen stolz. „Es gibt Länder, die sind zehnmal so | |
groß wie wir und größer“, so Finanzstaatsrat Henning Lühr, „und denen w… | |
kein Projekt anvertraut.“ Auch die bundesweite Koordinierungsstelle für | |
IT-Standards ist beim Finanzressort [2][angesiedelt]. | |
Am Donnerstag haben nun Bremens Handwerkskammer (HWK) und Finanzsenatorin | |
Karoline Linnert (Grüne) einen Kontrakt über gemeinsame Informations- und | |
Beratungsangebote zum Thema elektronische Rechnung unterzeichnet: Es geht | |
darum, Vorbehalte abzubauen, von den Vorzügen zu überzeugen – und um | |
konkrete Schulungen: „Gerade für kleine Betriebe“, erläuterte | |
Handwerkskammer Präses Jan-Gerd Kröger, könne das „zur Herausforderung | |
werden“. | |
Dabei habe die Digitalisierung das Potenzial, „nervende zeitraubende | |
Nachfragen und Korrekturen“ zu vermeiden. „Wir hoffen, dass es am Ende des | |
Tages für die Handwerker einfacher sein wird“, so Kröger. Damit die HWK | |
Infoveranstaltungen und indvidualisierte Beratungen zur XRechnung | |
durchführen kann, stellt der Senat jetzt 100.000 Euro zur Verfügung. „Das | |
ist für Bremen eine Superlösung“, sagt Kröger. | |
Auch auf Verwaltungsseite ist man optimistisch, „dass das ganze Geld | |
spart“, so Finanzstaatsrat Lühr. Allein die Stadt Bremen muss jährlich gut | |
300.000 Rechnungen bearbeiten, und bereits dass eine elektronische Form | |
ermöglicht, das verbindliche Vier-Augen-Prinzip simultan und nicht | |
zeitversetzt nacheinander durchzuführen, soll Stockungen und Verzögerungen | |
verringern. Und die Papierverschwendung stoppen: „Bremen hat ein eigenes | |
Interesse, die XRechnung einzuführen“, so Linnert. | |
In Dänemark war die E-Rechnung für öffentliche Aufträge schon 2005 auf | |
einen Schlag verpflichtend geworden. Und obwohl die einschlägige | |
[3][EU-Richtlinie von 2014 warnt], dass eine sofortige Abschaffung von | |
Papierrechnungen kleine und mittlere Unternehmen benachteiligen könne, hat | |
auch die Bundesregierung die rabiate Lösung gewählt: „Rechnungssteller | |
müssen Rechnungen in elektronischer Form ausstellen und übermitteln“, heißt | |
es für Ministerien und Verfassungsorgane schon ab 27. November. | |
Bei den übrigen Bundesbehörden werden Papierrechnungen noch ein Jahr länger | |
akzeptiert. Aber wer’s bis dahin nicht kann, hat keine Chance mehr, einen | |
Auftrag von einer Bundesstelle zu bekommen. Auf Länderebene bleiben | |
allerdings Spielräume: „Ich bin nicht für eine Friss-oder-Stirb-Lösung“, | |
stellt Linnert klar. „Ich möchte, dass wir Menschen die aus irgendwelchen | |
Gründen nicht ins Netz gehen wollen, nicht verlieren.“ | |
23 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/09/kabinettsb… | |
[2] https://www.it-planungsrat.de/DE/Standards/Standards.html | |
[3] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32014L0055&… | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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