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# taz.de -- Russland und der IStGH: Do swidanija, Den Haag
> Das Land verlässt den Internationalen Strafgerichtshof. Als Grund nennt
> es die Ermittlungen zum Georgien-Krieg. Zuvor traten Südafrika, Burundi
> und Gambia aus.
Bild: Immer weniger Mitglieder
Moskau/Berlin afp/taz | Russland wendet sich vom Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ab. Die Regierung in Moskau kündigte
am Mittwoch an, die Unterschrift unter dem Gründungsstatut des Gerichtshofs
zurückzuziehen. Dies geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin,
erklärte das Außenministerium.
Zur Begründung hieß es, der Gerichtshof werde den „Hoffnungen der
internationalen Gemeinschaft nicht gerecht“. Das Strafgericht habe sich
zudem nie zu einer „wirklich unabhängigen“ Institution entwickelt, sondern
arbeite „einseitig und ineffizient“. „In 14 Jahren Arbeit hat der IStGH n…
vier Urteile gesprochen, bei alldem aber mehr als eine Milliarde Dollar
ausgegeben“, so das Außenministerium.
Als Beispiel nannte Moskau den Umgang des Gerichts mit dem Krieg zwischen
Russland und Georgien im August 2008. Der fünftägige bewaffnete Konflikt um
die von Georgien abtrünnige Region Südossetien kostete rund 1.000 Menschen
das Leben, Tausende Georgier wurden vertrieben. Die Region ist
international nicht anerkannt. De jure gehört sie weiter zu Georgien, von
dem sie jedoch durch eine Grenze getrennt ist.
Im vergangenen Januar eröffnete der IStGH unter seiner Vorsitzenden, der
Gambierin Fatou Bensouda, ein Ermittlungsverfahren zu Verbrechen gegen die
Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit dem
Südossetien-Konflikt, die beide Seiten begangen haben sollen. Die
Ermittlungen, die ersten zu einem Konflikt außerhalb Afrikas, beziehen sich
auf den Zeitraum zwischen dem 1. Juli und dem 10. Oktober 2008.
## Symbolische Geste der Zurückweisung
Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur russischen Annexion der
Halbinsel Krim sowie dem Konflikt in der Ostukraine mit bislang rund 10.000
Toten wird vom Gericht gerade geprüft. Beide Ereignisse deuteten auf einen
bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin,
sagte IStGH-Chefanklägerin Bensouda am Montag. Nach wie vor dementiert
Moskau, militärisch in der Ostukraine eingegriffen zu haben.
Russland hatte das Römische Statut zur Gründung des Gerichtshofes im Jahr
2000 unterschrieben, den Vertrag bislang aber nicht ratifiziert – ebenso
wie China und die USA. Washington hatte unter George W. Bush seine
Unterschrift wieder zurückgezogen.
Die jetzige Entscheidung Russlands sei eine symbolische Geste der
Zurückweisung und sage eine Menge über Moskau Verhalten gegenüber der
internationalen Justiz aus, sagte Tanja Lokschina von der
US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. In der Praxis werde das
keine allzu großen Auswirkungen haben.
Der IStGH ist derzeit alles andere als in guter Verfassung. Im vergangenen
Oktober erklärten Südafrika, Burundi und Gambia ihren Austritt. Die
derzeitige Krise dürfte auch eines der Hauptthemen auf der Konferenz der
124 IStGh-Vertragsstaaten sein, die an diesem Mittwoch in Den Haag beginnt.
16 Nov 2016
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