Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach der Wahl in Gambia: Der Präsident bleibt renitent
> Im Januar soll er die Macht an den Wahlsieger übergeben. Das sieht
> Gewaltherrscher Yahya Jammeh immer noch nicht ein.
Bild: Banjul, am 2. Dezember: Anhänger des gewählten Präsidenten feiern dess…
Cotonou taz | Die Hoffnung auf einen friedlichen Machtwechsel in Gambia
scheint noch nicht ganz aufgegeben zu sein. So klingt es zumindest manchmal
aus Westafrikas kleinstem Staat, in dem rund zwei Millionen Menschen leben.
Gambia steht im Zentrum der regionalen Aufmerksamkeit, seit der seit 1994
autokratisch regierende Präsident Yahya Jammeh erst am 2. Dezember völlig
überraschend seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen vom Vortag
eingestand – und dann eine Woche später das Gegenteil sagte und nun keine
Anstalten macht, sich wie vorgesehen am 19. Januar zugunsten des
Wahlsiegers Adama Barrow zurückzuziehen.
Die gambischen Journalistinnen Aisha Dabo und Ndey Tapha Sosseh
beispielsweise – beide leben im Exil, in Senegal und in Mali – versuchen
mit einer Petition, die bisherige First Lady Zineb Suma Jammeh für ihre
Seite zu gewinnen. Sie soll ihren Mann zum Rücktritt bewegen. Ähnliches
versuchen auch Gambias Kirchen: Zu Weihnachten und dem Jahreswechsel
fordern sie einen Dialog über Parteigrenzen hinweg und eine Lösung ohne
Blutvergießen.
Die scheint in Gambia seit drei Wochen jedoch immer unwahrscheinlicher zu
werden. Seit Jammehs Rücktritt vom Rücktritt sind alle Vermittlungsversuche
gescheitert
Zunächst wurde Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, die verhandeln sollte,
nicht einmal die Landeerlaubnis in der Hauptstadt Banjul erteilt. Auch die
anschließend entsandte hochkarätige Delegation der westafrikanischen
Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaf) unter
Leitung des nigerianischen Präsident Muhammadu Buhari, die Jammeh zum
Amtsverzicht aufforderte, erreichte nichts. „Die westafrikanischen
Staatschefs können mich nicht einschüchtern“, soll Jammeh ihnen lokalen
Medienberichten zufolge gesagt haben.
## Armee auf Seite des Präsidenten
Ein recht großzügiges Ultimatum bis zum Ende seiner Amtszeit am 19. Januar
2017 haben die westafrikanischen Staaten Jammeh gesetzt. Bis dahin soll er
seinen Thron freiwillig verlassen. Andernfalls könnte die regionale
Ecowas-Eingreiftruppe ESF zum Einsatz kommen, heißt es. Der
Entsendebeschluss soll bereits unterschrieben sein. Auch die senegalesische
Armee – Gambia ist geografisch komplett von Senegal umgeben – ist in
Alarmbereitschaft.
Dabei hatte sich der westafrikanische Staatenbund über Jahre kaum um das
wirtschaftlich und politisch eher bedeutungslose Gambia gekümmert. Auch
jetzt in seiner Ansprache zum Jahresende nannte Ecowas-Präsident Marcel De
Souza die Situation lediglich „besorgniserregend und mit offenem Ausgang“.
Klare Worte gegen Langzeitherrscher und dubiose politische Praktiken
fehlten.
In Banjul selbst dürfte Jammeh weiterhin auf Unterstützer setzen können.
Unter anderem schlug sich die Ex-Sprecherin des Parlaments, Fatoumatta
Jahumpa Ceesay, auf seine Seite und verkündete in einem Gespräch mit dem
Sender Freedom Radio ihre Loyalität.
Bisher gilt auch die Armee als Unterstützer des Präsidenten.
Oppositionsführer und Wahlsieger Adama Barrow wird Berichten zufolge
engmaschig vom Geheimdienst überwacht. Autokonvois müssen vorab genehmigt
werden, was Proteste abschrecken soll. Die Wahlkommission, die Jammehs
Wahlniederlage proklamiert hatte, wurde von Soldaten besetzt und
geschlossen.
## Vor dem Bürgerkrieg?
Steht Gambia nun ein Bürgerkrieg bevor? Darüber spekulieren auch
Journalisten im Land. Manchmal wird er für die einzige – wenn auch alles
andere als optimale – Möglichkeit gehalten. Freiwillig, so wird befürchtet,
würde Jammeh schließlich nie abdanken.
Lässt man ihn aber gewähren, dann könnte eine neue Gewaltherrschaft viel
schlimmere Ausmaße annehmen als die bisherige. Der heute 51-jährige Jammeh
entmachtete 1994 bei einem Militärputsch Gambias ersten Präsidenten Dawda
Kairaba Jawara. Zwei Jahre später wurde er zum Staatsoberhaupt gewählt. Bei
Wiederwahlen wurden Herausforderer stets frühzeitig ausgeschaltet.
Menschenrechtsorganisationen beklagten zahlreiche Verhaftungen von
Oppositionellen, Vertretern der Zivilgesellschaft und Journalisten. Seit
der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1965 ist es in Gambia zwar
noch nie zu einem Bürgerkrieg gekommen – aber auch noch nie zu einem
friedlichen Machtwechsel.
30 Dec 2016
## AUTOREN
Katrin Gänsler
## TAGS
Gambia
Yahya Jammeh
Gambia
Senegal
Gambia
Gambia
migControl
Gambia
Internationaler Strafgerichtshof
## ARTIKEL ZUM THEMA
Machtwechsel in Gambia: Mit langem Anlauf zum Abtritt
Yahya Jammeh ist abgewählt, geht aber einfach nicht. Jetzt hat die
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas das Ultimatum verlängert.
Nach der Wahl in Gambia: Senegal will militärisch eingreifen
Sollte der abgewählte gambische Präsident nicht aufs Amt verzichten, könnte
Senegals Militär eingreifen. Das sei auf dem Weg zur Grenze.
Nach der Wahlniederlage in Gambia: Der Autokrat setzt auf Krawall
Statt die Macht abzugeben, verhängt Präsident Jammeh den Ausnahmezustand.
Nigeria rüstet für ein Eingreifen, Touristen fliegen aus.
Gambias widerspenstiger Präsident: Der Diktator sitzt in der Falle
Gambias Präsident Jammeh erkennt seine Wahlniederlage nicht an. Die
Regionalmacht Nigeria droht deshalb mit Einmarsch und lockt mit Asyl.
Flüchtlingspolitik in Gambia: Die neue Hoffnung
Jahrelang floh die Jugend Gambias vor Repression und Armut ins Ausland.
2016 jedoch wurde ein neuer Präsident gewählt. Adama Barrow verspricht
Alternativen zur Emigration.
Adama Barrow gewinnt Präsidentenwahl: Gambia macht's westafrikanisch
Überraschend hat Gambia einen neuen Präsidenten gewählt. Damit bestärkt
Gambia den westafrikanischen Trend demokratischer Machtwechsel.
Russland und der IStGH: Do swidanija, Den Haag
Das Land verlässt den Internationalen Strafgerichtshof. Als Grund nennt es
die Ermittlungen zum Georgien-Krieg. Zuvor traten Südafrika, Burundi und
Gambia aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.