# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Gambia: Die neue Hoffnung

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Gambia: Die neue Hoffnung

	> Jahrelang floh die Jugend Gambias vor Repression und Armut ins Ausland.
	> 2016 jedoch wurde ein neuer Präsident gewählt. Adama Barrow verspricht
	> Alternativen zur Emigration.

	Bild: Menschen im gambischen Serrekunda feiern den Wahlsieg von Adama Barrow

	Abuja taz \| Die erste Dezemberwoche 2016 wird unvergesslich bleiben. Die
	Wahlergebnisse waren noch nicht offiziell, da räumt der langjährige
	Diktator Yahya A.J.J. Jammeh seine Niederlage bereits ein. Am Tag drei nach
	den Wahlen werden Oppositionelle aus dem Gefängnis freigelassen. Der neue
	Präsident Adama Barrow verspricht einen Wirtschaftsaufschwung, mit dem auch
	der Weg durch die Wüste, der „Backway“ wie man in Gambia sagt, der
	Vergangenheit angehören soll.

	Eine bittere erste Novemberwoche 2016 für Gambias Jugend war vorangegangen:
	Die junge Fußballerin Fatim Jawara stirbt beim Überqueren des Mittelmeers
	von Libyen nach Italien. Die Torhüterin der Nationalelf war gerade einmal
	19 Jahre alt. Sie wollte unbedingt in einem europäischen Team spielen. Eine
	Woche später stirbt der 22-jährige Superstar im Wrestling, Ali Mbengu, weil
	das Boot, das ihn zu neuen Ufern transportieren sollte, ebenfalls vor der
	Küste Libyens kentert.

	Gambier stehen auf der TOP-10-Liste von Frontex jener Flüchtlinge, die an
	den Mittelmeerküsten Europas ankommen, obwohl das kleine Land nur 2
	Millionen Einwohner hat. Gambias Staatspräsident Yahya A.J.J. Jammeh wurde
	in europäischen Medien als einer zitiert, der gambischen Auswanderern und
	Flüchtlingen keine Träne nachweine und sich weigert, gescheiterte
	Asylantragsteller wieder zurückzunehmen. Im Oktober hatte die USA ihrer
	Botschaft Anweisung gegeben, gambischen Regierungsbeamten keine Visa mehr
	auszustellen, solange Gambia sich weigert, 2.000 Gambier zurückzunehmen,
	die in den USA kein Anrecht auf Aufenthalt bekommen konnten.

	Jammeh störte das wenig. Er hatte bereits vor Jahren eine andere
	außenpolitische Orientierung eingeschlagen. 2012 wurde Gambia zur
	islamischen Republik erklärt und die Ölstaaten am Golf zu bevorzugten
	Ansprechpartnern. Seit einem gescheiterten Putschversuch im Dezember 2014
	rissen die Berichte über Menschenrechtsverletzungen, Folter in Gefängnissen
	und willkürliche Verhaftungen nicht mehr ab. Amnesty International
	berichtete über das „Verschwinden lassen“ unliebsamer Oppositioneller.
	Krude Beschimpfungen von Aidskranken und Homosexuellen gehörten zu Jammeh’s
	Propagandarepertoire. Seit 2012 hat sich die Anzahl der Migranten Richtung
	Europa und USA verfünffacht. Italien, Deutschland und die Schweiz sind
	bevorzugte Zufluchtsländer.

	## Wirtschaftskraft durch Migration

	Das kleine Land am Gambia-Fluss, eingeklemmt zwischen Nord- und
	Süd-Senegal, hat laut Weltbank in den vergangenen drei Jahren etwa 20
	Prozent seines Bruttoinlandproduktes verloren. Die größte Devisenquelle ist
	der Tourismus. 60 Prozent der Bevölkerung leben von weniger als 1,25 US
	Dollar pro Tag. Gut 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes besteht
	mittlerweile aus Auslandsüberweisungen.

	Europa scheint so nah, was den Anreiz oder auch familiäre Druck zur
	Migration verstärkt. Gut 8.000 Gambier landen jedes Jahr an Europas
	Stränden. Während 11.773 als Asylsuchende in Europa registriert sind,
	zählen die Statistiker der Weltbank 76.400 Arbeitsmigranten weltweit – etwa
	9,7 Prozent von Gambias Bevölkerung. Jeder 100-Euro-Schein der von
	Migranten nach Hause geschickt wird, hat einen immensen Wert für die
	Familien, denn die Wirtschaftskraft ist kaum der Rede wert.

	Kein Wunder, dass Präsident Jammeh bislang nichts gegen die Migration
	unternahm. Allerdings ist der sogenannte „Brain Drain“, die Abwanderung
	hoch qualifizierter Arbeitskräfte, immens: Über 60 Prozent der Migranten
	gehören zu den gebildeten Schichten der urbanen Bevölkerung. Diese
	Arbeitskraft sind durch die 17 Prozent Ausländer, die aus den
	Nachbarstaaten nach Gambia kommen, kaum auszugleichen. Eine Rückkehr der
	Emigranten wird viel Überzeugungsarbeit kosten, und auch überzeugende
	finanzielle Anreize. War die europäische Entwicklungshilfe bisher
	eingefroren, so könnte jetzt der Weg freigemacht werden, um
	Beschäftigungsprojekte für junge Menschen und Investitionen anzuschieben.

	## Transit für Senegal

	Offiziell ist Gambia in den Rabat-Prozess eingebunden. 2006 wurde in Rabat
	ein Dialog über Migration und Entwicklung eingeläutet, in dem es auch um
	Verhinderung von irregulärer Migration und Rückschiebungen geht. Die
	Beziehungen zur EU basieren auf dem Abkommen von Cotonou, dem europäischen
	Partnerschaftsvertrag mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft
	(EPA EU – ECOWAS), der Entwicklung und Migration miteinander verknüpft.
	Dort ist im Artikel 13 die Rückführung von irregulären Migranten
	vorgesehen. Frontex hat bereits 2010 unter Federführung von Österreich eine
	große Rückführungsaktion von Gambiern und Nigerianern aus Zypern, Finnland,
	Deutschland, Griechenland, Irland, Norwegen, Polen und Schweden
	unternommen. Diese Aktion hat sich so bisher nicht wiederholt.

	Gambia ist aufgrund seiner einzigartigen Lage, als Streifen mit
	Küstenanbindung innerhalb Senegals, automatisch ein Transitland.
	Senegalesen, die von ihrer Südprovinz Casamance in die Hauptstadt Dakar
	wollen, müssen Gambia durchqueren. Flucht und Migration gingen bisher in
	Gambia Hand in Hand. Da Gambia zur Westafrikanischen
	Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gehört, in der visa-freies Reisen garantiert
	wird, ist die Grenzüberschreitung kein Problem.

	Flüge sind in der Region nach wie vor nicht zu Easy-Jet-Preisen zu haben,
	somit werden Überlandstrecken von Kleinbussen und Sammeltaxis bedient.
	Frontex berichtet in seinem Afrika-Bericht 2016 namentlich von vier
	Busunternehmen, die regelmäßig Direktverbindungen in Nigers Hauptstadt
	Niamey anbieten, als betrachteten sie diese als Schleuserunternehmen.

	## Unterstützung für den neuen Präsidenten

	Mit der Wahl des neuen dynamischen Präsidenten, der aus der Wirtschaft
	kommt, sind die Karten neu gemischt. Diese Situation birgt auch
	Möglichkeiten für die Europäische Union ihre Beziehungen neu zu gestalten
	und die Verknüpfung von Migrationsbekämpfung und Entwicklung durchzusetzen.

	Nach der Ausrufung Gambias als Islamische Republik 2012 war die
	EU-Entwicklungshilfe auf Eis gelegt worden. Nach dem Bericht des
	UN-Sonderberichterstatters über Folter in Gambias Gefängnissen, wurde die
	Beziehung zwischen EU und Gambia noch frostiger. Der europäische
	Entwicklungsfond (EDF 2015/2016) für Gambia wurde von 21,96 Milliarden Euro
	im Zeitraum 2008 bis 2013 auf das Sümmchen von 30 Millionen Euro reduziert.

	Der Vertrag war erst im Januar 2016 unterschrieben worden, nachdem
	Präsident Jammeh auf dem Migrationsgipfel in Valletta auf Malta die Toten
	im Mittelmeer bedauerte und einräumte, dass seine Regierung ihre
	Jugendbeschäftigungsprogramme „aus verschiedenen Gründen“ nicht umsetzen
	könne. Ein elf Millionen Euro schweres Jugend- und Ausbildungsprogramm der
	Europäischen Union lag zum Beispiel auf Eis. Es war nach dem
	Migrationsgipfel im Dezember 2015 in Valletta in die Liste der zu
	fördernden Projekte des Afrika-Treuhandfond aufgenommen worden. Jetzt
	könnte das Geld sofort freigegeben werden

	In der gemeinsamen Presseerklärung am 3. Dezember 2016, von der Hohen
	Repräsentantin der Europäischen Union, Federica Mogherini, und dem
	Kommissar für Internationale Kooperation und Entwicklung, Neven Mimica, zu
	den Präsidentschaftswahlen in Gambia, heißt es auch gleich, dass die EU an
	der Seite des gambischen Volkes stehe und bereit stehe, den neuen
	Präsidenten bei allen seinen Vorhaben zu unterstützen.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Andrea Stäritz

	## TAGS

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