# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Südafrika kann doch nicht austre… | |
> Für das Weltstrafgericht war der Rückzug Südafrikas ein schwerer | |
> Rückschlag. Jetzt muss ihn die Regierung nach einem Urteil rückgängig | |
> machen. | |
Bild: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag | |
JOHANNESBURG dpa | Der von der südafrikanischen Regierung eingeleitete | |
Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist einem Gericht | |
zufolge verfassungswidrig. Präsident Jacob Zumas Regierung hätte für die | |
Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof in Den Haag die | |
Zustimmung des Parlaments einholen müssen, erklärte ein Gericht in der | |
Hauptstadt Pretoria am Mittwoch. Der Schritt müsse rückgängig gemacht | |
werden. | |
Der IStGH verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit. Das Weltstrafgericht wird nur dann aktiv, wenn die | |
nationale Strafverfolgung bei derart ernsten Verbrechen nicht greift. Seine | |
rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. | |
Die Regionalmacht Südafrika hatte im Oktober mit einem Schreiben an die | |
Vereinten Nationen die Zusammenarbeit mit dem Weltstrafgericht | |
aufgekündigt. Der Austritt wäre den Statuten des Gerichts zufolge ein Jahr | |
später wirksam geworden. Südafrikas größte Oppositionspartei, die | |
Demokratische Allianz (DA), hatte gegen den Schritt geklagt. Die | |
Regierungspartei ANC hat im Parlament jedoch eine komfortable Mehrheit und | |
könnte dort eine Zustimmung zum Verlassen des Gerichts einholen. | |
Unter dem Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela gehörte Südafrika zu den | |
stärksten Unterstützern des Weltstrafgerichts in Afrika. Zumas Regierung | |
argumentiert jedoch, dass die Verpflichtungen gegenüber dem Gericht in Den | |
Haag im Widerspruch zu Gesetzen stünden, die Staats- und Regierungschefs | |
diplomatische Immunität gewähren. Die Regierung hatte sich 2015 geweigert, | |
den vom IStGH gesuchten sudanesischen Staatschef Omar Hassan al-Baschir bei | |
einem Gipfeltreffen in Johannesburg festzunehmen. | |
Viele afrikanische Staaten haben zudem wiederholt kritisiert, dass der | |
Gerichtshof bislang vor allem afrikanischen Politikern den Prozess macht. | |
Burundi hat seinen Rückzug vom IStGH erklärt. Das westafrikanische Gambia | |
hatte unter Langzeitpräsident Yahya Jammeh im vergangenen Jahr ebenfalls | |
seinen Austritt erklärt. Der neue Präsident Adama Barrow will dies jedoch | |
rückgängig machen. | |
22 Feb 2017 | |
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