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# taz.de -- Kommentar Russlands ICC-Rückzug: Der Makel von Den Haag
> Schwache werden verurteilt, Starke dürfen abhauen: Nach Russlands Abgang
> steht der Internationale Strafgerichtshof schlecht da.
Bild: Do swidanja, Den Haag: Dabei ist es dort doch ganz schön
Es ist zwar nur ein symbolischer Akt der russischen Regierung, ihre
[1][Unterschrift unter das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
zurückzuziehen.] Tatsächlich hatte Russland das Statut zwar mit
ausgehandelt und unterschrieben, aber nie ratifiziert, war also auch kein
Vertragsstaat geworden. Daran ändert der Rückzug der Unterschrift nichts.
Aber die Formulierung „nur symbolisch“ ist an dieser Stelle vermutlich
falsch. Denn der Strafgerichtshof ist in einer fulminanten Krise, nachdem
mit Gambia, Burundi und vor allem Südafrika gleich drei Staaten in den
letzten Monaten ihren Austritt aus dem Rom-Statut erklärt hatten.
Begründung: Der Gerichtshof sei voreingenommen und verhandele nur
afrikanische Fälle.
Der Makel der Einseitigkeit lastete von Beginn an über der Institution.
Tatsächlich waren mit Russland, China und den USA gleich drei der fünf
Vetomächte im UN-Sicherheitsrat dem Rom-Statut nie beigetreten. Dabei kann
der Sicherheitsrat auch gegen den Willen von Nichtmitgliedstaaten
Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die
Menschlichkeit an den Gerichtshof delegieren – jede Vetomacht allerdings
kann solche Ermittlungen gegen sich selbst jederzeit verhindern.
Menschenrechtsorganisationen und die Verfechter des Gerichtshofs hatten
dennoch stets die Hoffnung gehegt, das Gericht werde sich in der Praxis
bewähren und schließlich auch die Großen zur Mitarbeit bewegen können.
Russlands Rückzug in dem Moment, wo der Strafgerichtshof Ermittlungen wegen
des Südossetien-Krieges aufnimmt und sich kritisch zur Krim-Annexion
äußert, bestärkt da nur den Eindruck eines Gerichtshofs, der qua Konstrukt
die Schwachen verurteilt und die Starken laufen lässt.
Damit ist der große Traum der Gründer, mit dem Strafgerichtshof könne die
Straflosigkeit für schwerste Verbrechen tatsächlich der Vergangenheit
angehören, in noch weitere Ferne gerückt.
17 Nov 2016
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## AUTOREN
Bernd Pickert
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Russland
ICC
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Vereinte Nationen
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Gambia
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Schwerpunkt Afghanistan
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