# taz.de -- Abgeordnetenhauswahl in Berlin: SPD stärkste Kraft, CDU abgestraft | |
> Die SPD hat Hochrechnungen zufolge mit rund 22 Prozent den höchsten | |
> Stimmenanteil in Berlin erhalten. Die AfD steht bei rund 14 Prozent. | |
Bild: Muss sich einen neuen Koalitionspartner suchen: Berlins Regierender Micha… | |
BERLIN taz | Die SPD ist in den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am | |
Sonntag mit deutlichem Abstand stärkste Partei gewonnen. Der ersten | |
Hochrechnung nach Schließung der Wahllokale zufolge holten die | |
Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten und amtierenden Rathauschef | |
Michael Müller rund 22 der Stimmen. Auf Platz zwei lag die CDU mit etwa 18 | |
Prozent, dicht gefolgt von Grünen mit rund 15 und Linkspartei mit rund 16 | |
Prozent. Die Alternative für Deutschland zog erstmals mit rund 14 Prozent | |
ins Abgeordnetenhaus und damit in das zehnte Länderparlament bundesweit | |
ein. Der Berliner FDP gelang mit etwa 7 Prozent ein knappes Comeback, sie | |
wird nach ihrer Abwahl 2011 erneut im Abgeordnetenhaus vertreten sein. | |
Anders als die Piraten. Die Newcomer von vor fünf Jahren sind unter die | |
5-Prozent-Hürde geschrumpft. | |
Für den regierenden Bürgermeister Michael Müller, der das Amt 2014 von | |
Klaus Wowereit übernommen hatte, ist es der erste Wahlsieg in einer | |
Landtagswahl und für die SPD ein erneuter Platzsieg. Doch die | |
Schönheitsfehler des SPD-Ergebnisses sind deutlich. Zwar gelang es den | |
Sozialdemokraten zum dritten Mal nach Rheinland-Pfalz im Frühjahr und in | |
Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen, den Posten der RegierungschefIn zu | |
verteidigen. Doch sie verlor in Berlin fast 7 Prozentpunkte und ist weit | |
von den Boomjahren der Wowereit-Ära entfernt. Müller gab sich nach der Wahl | |
vor der SPD Basis betont kämpferisch: „Wir haben unser Ziel erreicht, wir | |
sind stärkste politische Kraft geblieben und wir haben einen | |
Regierungsauftrag.“ | |
Für eine Neuauflage der großen Koalition reicht es nicht mehr – SPD und CDU | |
kämen zusammen nicht auf die erforderliche Mehrheit von 75 Sitzen im | |
Abgeordnetenhaus. Theoretisch könnte Müller die CDU in ein Dreierbündnis | |
mit den Grünen einbinden. Doch Müller hatte im August bereits angekündigt, | |
die Zusammenarbeit mit der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel | |
nicht fortsetzen zu wollen, und eine Regierung mit den Grünen favorisiert. | |
Doch auch diese Zweierkoalition hätte im Parlament keine Mehrheit. Der SPD | |
bleiben also nur Dreierbündnisse – entweder mit CDU und FDP, mit Grünen und | |
CDU oder mit Grünen und der Linkspartei. Letzterer Konstellation werden | |
derzeit die besten Chancen eingeräumt. | |
Rot-Grün-Rot hätte eine komfortable Mehrheit und man kennt sich. Die | |
Linkspartei hatte bereits von 2001 bis 2011 zusammen mit den | |
Sozialdemokraten regiert. Von dem miesen Wahlergebnis von vor fünf Jahren | |
(11,7 Prozent) hat sich die Partei wieder aufgerappelt. Mit gut 16 Prozent | |
gelang es der Linkspartei zudem erstmals wieder in Landtagswahlen | |
zuzulegen. In den vier bisherigen Landtagswahlen dieses Jahres hatte die | |
Linkspartei all ihre Wahlziele verfehlt und musste gerade im Osten herbe | |
Stimmenverluste hinnehmen. | |
Klare Verliererin ist die CDU, die in Berlin das schlechteste Ergebnis seit | |
Kriegsende verzeichnet. „Ein bitteres Ergebnis“ räumte CDU-Sozialsenator | |
Mario Czaja ein. Die rund 18 Prozent, die die Partei laut Hochrechnung | |
bekam, liegen noch einmal deutlich unter dem Wahlergebnis von 2001, welches | |
die Berliner Christdemokratien nach dem Zusammenbruch der landeseigenen | |
Bankgesellschaft aus den Regierungssesseln katapultierte. Spitzenkandidat | |
Frank Henkel lehnt seinen Rücktritt am Wahlabend ab. | |
Das Ergebnis ist auch für die Bundes-CDU und Kanzlerin Angela Merkel ein | |
Fiasko. Die Abwärtsspirale, die im März in Baden-Württemberg, | |
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einsetzte, hält an. Nur ein schwacher | |
Trost dürfte es für die Christdemokraten sein, dass die SPD in | |
Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hat, die Große Koalition fortzusetzen | |
und mit der CDU – und nicht mit der Linkspartei – Verhandlungen | |
aufzunehmen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte die Schuldigen aus: | |
Die CDU könne in fünf Jahren nicht reparieren, was Rot-Rot zuvor in zehn | |
Jahren kaputt gemacht habe. | |
Wahrscheinlich ist, dass die Berliner CDU künftig etwas nach rechts | |
rutscht, wenn sie auf den Oppositionsbänken Platz nimmt. Dort sitzt ganz | |
sicher die AfD. Den Parlamentsneulingen gelang mit rund 14 Prozent aber | |
längst kein so hohes Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt [1][und | |
Mecklenburg-Vorpommern], wo jeweils über 20 Prozent der WählerInnen die AfD | |
wählten. Georg Pazderski, Landesvorsitzender Berliner AfD, war dennoch in | |
Jubelstimmung: „Dieses Ergebnis ist einmalig für Berlin. Das hat es seit 66 | |
Jahren nicht gegeben“, sagte er gleich nach der Wahl. Auf welche der 1950 | |
angetretenen Parteien er anspielte ließ er offen. | |
Das Thema Flüchtlinge war in Berlin nicht das dominierende, im Vordergrund | |
standen landespolitische Themen wie steigende Mieten und Warteschlangen in | |
Bürgerämtern Die FDP profilierte sich mit der Offenhaltung des Flughafens | |
Tegel – der eigentlich längst hätte geschlossen sein sollen. Wenn der | |
Hauptstadtflughafen BER denn eröffnet worden wäre. | |
Die Wahlbeteiligung war mit rund 67 Prozent etwa 7 Prozent höher als 2011. | |
18 Sep 2016 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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