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# taz.de -- Abgeordnetenhauswahl in Berlin: SPD stärkste Kraft, CDU abgestraft
> Die SPD hat Hochrechnungen zufolge mit rund 22 Prozent den höchsten
> Stimmenanteil in Berlin erhalten. Die AfD steht bei rund 14 Prozent.
Bild: Muss sich einen neuen Koalitionspartner suchen: Berlins Regierender Micha…
BERLIN taz | Die SPD ist in den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am
Sonntag mit deutlichem Abstand stärkste Partei gewonnen. Der ersten
Hochrechnung nach Schließung der Wahllokale zufolge holten die
Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten und amtierenden Rathauschef
Michael Müller rund 22 der Stimmen. Auf Platz zwei lag die CDU mit etwa 18
Prozent, dicht gefolgt von Grünen mit rund 15 und Linkspartei mit rund 16
Prozent. Die Alternative für Deutschland zog erstmals mit rund 14 Prozent
ins Abgeordnetenhaus und damit in das zehnte Länderparlament bundesweit
ein. Der Berliner FDP gelang mit etwa 7 Prozent ein knappes Comeback, sie
wird nach ihrer Abwahl 2011 erneut im Abgeordnetenhaus vertreten sein.
Anders als die Piraten. Die Newcomer von vor fünf Jahren sind unter die
5-Prozent-Hürde geschrumpft.
Für den regierenden Bürgermeister Michael Müller, der das Amt 2014 von
Klaus Wowereit übernommen hatte, ist es der erste Wahlsieg in einer
Landtagswahl und für die SPD ein erneuter Platzsieg. Doch die
Schönheitsfehler des SPD-Ergebnisses sind deutlich. Zwar gelang es den
Sozialdemokraten zum dritten Mal nach Rheinland-Pfalz im Frühjahr und in
Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen, den Posten der RegierungschefIn zu
verteidigen. Doch sie verlor in Berlin fast 7 Prozentpunkte und ist weit
von den Boomjahren der Wowereit-Ära entfernt. Müller gab sich nach der Wahl
vor der SPD Basis betont kämpferisch: „Wir haben unser Ziel erreicht, wir
sind stärkste politische Kraft geblieben und wir haben einen
Regierungsauftrag.“
Für eine Neuauflage der großen Koalition reicht es nicht mehr – SPD und CDU
kämen zusammen nicht auf die erforderliche Mehrheit von 75 Sitzen im
Abgeordnetenhaus. Theoretisch könnte Müller die CDU in ein Dreierbündnis
mit den Grünen einbinden. Doch Müller hatte im August bereits angekündigt,
die Zusammenarbeit mit der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel
nicht fortsetzen zu wollen, und eine Regierung mit den Grünen favorisiert.
Doch auch diese Zweierkoalition hätte im Parlament keine Mehrheit. Der SPD
bleiben also nur Dreierbündnisse – entweder mit CDU und FDP, mit Grünen und
CDU oder mit Grünen und der Linkspartei. Letzterer Konstellation werden
derzeit die besten Chancen eingeräumt.
Rot-Grün-Rot hätte eine komfortable Mehrheit und man kennt sich. Die
Linkspartei hatte bereits von 2001 bis 2011 zusammen mit den
Sozialdemokraten regiert. Von dem miesen Wahlergebnis von vor fünf Jahren
(11,7 Prozent) hat sich die Partei wieder aufgerappelt. Mit gut 16 Prozent
gelang es der Linkspartei zudem erstmals wieder in Landtagswahlen
zuzulegen. In den vier bisherigen Landtagswahlen dieses Jahres hatte die
Linkspartei all ihre Wahlziele verfehlt und musste gerade im Osten herbe
Stimmenverluste hinnehmen.
Klare Verliererin ist die CDU, die in Berlin das schlechteste Ergebnis seit
Kriegsende verzeichnet. „Ein bitteres Ergebnis“ räumte CDU-Sozialsenator
Mario Czaja ein. Die rund 18 Prozent, die die Partei laut Hochrechnung
bekam, liegen noch einmal deutlich unter dem Wahlergebnis von 2001, welches
die Berliner Christdemokratien nach dem Zusammenbruch der landeseigenen
Bankgesellschaft aus den Regierungssesseln katapultierte. Spitzenkandidat
Frank Henkel lehnt seinen Rücktritt am Wahlabend ab.
Das Ergebnis ist auch für die Bundes-CDU und Kanzlerin Angela Merkel ein
Fiasko. Die Abwärtsspirale, die im März in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einsetzte, hält an. Nur ein schwacher
Trost dürfte es für die Christdemokraten sein, dass die SPD in
Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hat, die Große Koalition fortzusetzen
und mit der CDU – und nicht mit der Linkspartei – Verhandlungen
aufzunehmen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte die Schuldigen aus:
Die CDU könne in fünf Jahren nicht reparieren, was Rot-Rot zuvor in zehn
Jahren kaputt gemacht habe.
Wahrscheinlich ist, dass die Berliner CDU künftig etwas nach rechts
rutscht, wenn sie auf den Oppositionsbänken Platz nimmt. Dort sitzt ganz
sicher die AfD. Den Parlamentsneulingen gelang mit rund 14 Prozent aber
längst kein so hohes Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt [1][und
Mecklenburg-Vorpommern], wo jeweils über 20 Prozent der WählerInnen die AfD
wählten. Georg Pazderski, Landesvorsitzender Berliner AfD, war dennoch in
Jubelstimmung: „Dieses Ergebnis ist einmalig für Berlin. Das hat es seit 66
Jahren nicht gegeben“, sagte er gleich nach der Wahl. Auf welche der 1950
angetretenen Parteien er anspielte ließ er offen.
Das Thema Flüchtlinge war in Berlin nicht das dominierende, im Vordergrund
standen landespolitische Themen wie steigende Mieten und Warteschlangen in
Bürgerämtern Die FDP profilierte sich mit der Offenhaltung des Flughafens
Tegel – der eigentlich längst hätte geschlossen sein sollen. Wenn der
Hauptstadtflughafen BER denn eröffnet worden wäre.
Die Wahlbeteiligung war mit rund 67 Prozent etwa 7 Prozent höher als 2011.
18 Sep 2016
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## AUTOREN
Anna Lehmann
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