# taz.de -- Burkaverbot im europäischen Vergleich: Wahlkampfschlager der Popul… | |
> Viele Länder haben in den vergangenen Jahren das Tragen des | |
> Ganzkörperschleiers verboten. Damit folgen sie den Rufen von rechts | |
> außen. | |
Bild: Wer Burka sagt, meint zumeist den Niqab | |
BERLIN taz | Der Ruf nach einem „Burka-Verbot“ gehört zu den | |
Wahlkampfschlagern europäischer rechter Parteien, ob sie nun Front | |
National, Schweizer Volkspartei, Ukip, AfD oder Vlaams Belang heißen. Nicht | |
umsonst bilden diese auf ihren Plakaten gern vollverschleierte Frauen ab, | |
die sie zum Symbol für die angebliche „Islamisierung“ Europas stilisieren. | |
Mit ihrer Angstmache haben sie Erfolg: Viele Länder haben in den | |
vergangenen Jahren das Tragen des Ganzkörperschleiers verboten. Das | |
„Burka-Verbot“ ist ein Musterbeispiel dafür, wie es Rechtspopulisten mit | |
konstantem Druck gelingt, andere Parteien und ganze Regierungen auf ihre | |
Linie zu bringen. | |
Frankreich und Belgien waren die ersten europäischen Länder, in denen | |
bereits vor über fünf Jahren solche Verbote erlassen wurden – in beiden | |
Fällen mit breiter parlamentarischer Mehrheit. Dem Vlaams-Belang-Chef Filip | |
Dewinter reichte das dennoch nicht: Er lobte 250 Euro Belohnung für jeden | |
aus, der eine Burka-Trägerin bei der Polizei anzeige. | |
Die Niederlande zogen nach mehreren Anläufen 2015 nach. Dort sind | |
Ganzkörperschleier seither in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln, | |
Krankenhäusern und Behörden untersagt. Bei Verstößen drohen Geldbußen von | |
bis zu 405 Euro. Auch die Polizei darf zum Zwecke der | |
Identitätsfeststellung verlangen, dass der Schleier abgelegt wird. Wie in | |
Belgien tragen in den Niederlanden höchstens 400 Frauen einen Niqab, das | |
Verbot hat also eher symbolischen Charakter. | |
## Tragen den Schleier freiwillig | |
Tatsächlich zielen all diese Verbote auf Ganzkörperschleier wie den Niqab, | |
der nur einen Sehschlitz freilässt – und nicht auf die Burka, die das ganze | |
Gesicht verhüllt, eine afghanische Spezialität ist und im Straßenbild | |
Europas nicht anzutreffen ist. Aus Studien der Open Society Foundation zu | |
Niqab-Trägerinnen in Frankreich und Großbritannien geht hervor, dass alle | |
untersuchten Frauen den Ganzkörperschleier aus freien Stücken trugen. Doch | |
erst das Wort Burka erzeugt den nötigen Grusel, weil es an die | |
Frauenunterdrückung der Taliban erinnert. | |
In Italien gibt es bereits ein Gesetz, das jede Vermummung im öffentlichen | |
Raum untersagt: ein eigenes „Burka-Verbot“, wie von der Lega Nord | |
gefordert, erübrigte sich deswegen bisher. Dänemark dagegen, das einige der | |
striktesten Ausländer- und Asylgesetze des Kontinents besitzt, kennt | |
bislang kein „Burka-Verbot“. Nach einer von der Dänischen Volkspartei | |
angefeuerten Debatte hatte die Regierung 2010 eine Untersuchung in Auftrag | |
gegeben, die ergab, dass nur 200 Frauen im ganzen Land eine solche | |
Totalverhüllung tragen, ein Drittel davon waren Konvertitinnen. Die | |
Regierung gab daraufhin ihre Verbotspläne auf. Wer einen Schleier trägt, | |
soll aber nicht zu Prüfungen oder bestimmten Jobs zugelassen werden. | |
Als vorerst letztes europäisches Land hat Lettland im Januar 2016 | |
beschlossen, das Tragen von Ganzkörperschleiern per Gesetz zu verbieten, in | |
Umfragen sprachen sich zwei Drittel der Bevölkerung dafür aus. Im gesamten | |
Baltikum war im Zuge der Flüchtlingskrise eine Burka-Debatte entbrannt. | |
Bevor die ersten Flüchtlinge ankämen, sollte die Frage der Verschleierung | |
geregelt werden, hieß es in Estland, Lettland und Litauen. | |
## 100 Franken Strafe zahlen | |
Als nächstes Land wird vermutlich die Schweiz den Ganzkörperschleier | |
verbieten. Als erster Schweizer Kanton hat das italienischsprachige Tessin | |
nach einem entsprechenden Volksentscheid ein „Burka-Verbot“ erlassen, das | |
am 1. Juli 2016 in Kraft trat. Eine Touristin aus Kuwait musste als erste | |
deshalb 100 Franken Strafe zahlen. Tessin war der Testballon für ein | |
Referendum über ein landesweites Verbot, für das SVP-nahe Kreise derzeit | |
Unterschriften sammeln. 30.000 sollen sie bereits zusammenhaben. | |
Mit den Burka-Debatten hat die Zahl der verbalen und sogar physischen | |
Angriffe auf verschleierte Frauen zugenommen – auch das geht aus den | |
Studien der Open Society hervor. Viele der betroffenen Frauen ziehen es | |
deshalb vor, zu Hause zu bleiben, soweit es geht. | |
Die Zahl der Frauen, die sich in Frankreich verschleiern, hat trotz Verbot | |
nicht abgenommen, es sollen rund 2.000 sein. Und der französische | |
Geschäftsmann Rachid Nekkaz hat sich einen Sport daraus gemacht, von einem | |
Bußgeld betroffenen Frauen die Strafe zu begleichen. Er soll bereits in | |
rund 1.000 Fällen eingesprungen sein. | |
17 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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