# taz.de -- Fahrzeug-Kennzeichnung: Die blaue Plakette bleibt ein Traum | |
> Verkehrsminister Dobrindt setzt sich durch: Es gibt keine Fahrverbote für | |
> Diesel mit zu hohem Stickoxidausstoß. Das ärgert nicht nur | |
> Umweltschützer. | |
Bild: In vielen deutschen Städten werden die EU-Grenzwerte für Luftschadstoff… | |
Berlin taz | In Osnabrück hatte man sich schon auf die Blaue Plakette | |
gefreut. Denn die Stadt leidet unter einer hohen Konzentration von | |
Stickoxiden (NOx) in der Luft. Mit der geplanten neuen Kennzeichnung von | |
Fahrzeugen, die weniger als 80 Milligramm NOx ausstoßen, hätte sie alle | |
anderen Autos verbannen dürfen. | |
Doch die Plakette ist „auf Eis gelegt“, wie Umweltstaatssekretär Jochen | |
Flasbarth jetzt bestätigen musste. Das ärgert nicht nur Umweltschützer – in | |
Osnabrück fühlt man sich blockiert. „Die Blaue Plakette würde unsere | |
Probleme fast komplett lösen“, hatte Detlef Gerdts, Leiter des Bereichs | |
Umwelt und Klimaschutz der Stadt, mehrfach erklärt, auch wenn sogar Busse | |
der Stadtwerke nachgerüstet werden müssten: „Verschärfte Regelungen sind | |
alternativlos.“ | |
NOx gehören neben Feinstaub und Ozon zu den gefährlichsten | |
Luftschadstoffen. In zu hoher Konzentration belasten sie die Atemwege und | |
verschlimmern Asthmasymptome. Auch bei Nichtasthmatikern, insbesondere | |
Kindern, können sie Anfälle auslösen. Auch Herz- und Kreislauferkrankungen | |
sind mögliche Folgen. In Ballungsgebieten ist der Straßenverkehr die | |
Hauptquelle, vor allem Dieselautos stoßen NOx aus. | |
Obwohl das bekannt ist, werden die EU-Grenzwerte in vielen deutschen | |
Städten immer wieder überschritten – ein Grund dafür ist, dass ein Großte… | |
der Diesel im Alltag mehr NOx ausstößt, als die Hersteller offiziell | |
angeben. Die EU hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die | |
Bundesregierung eingeleitet. | |
## Dobrindt opponierte gegen Hendricks Pläne | |
Im April hatte die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern die | |
Koalition deshalb aufgefordert, noch 2016 ein Regelwerk für eine Blaue | |
Plakette zu erstellen. Diese sollten nur Fahrzeuge erhalten, die die | |
Euro-6-Norm von weniger als 80 Milligramm NOx erfüllen, die seit September | |
2015 gilt. Laut Kraftfahrtbundesamt tut das derzeit nur ein Bruchteil der | |
bundesweit 14,5 Millionen Dieselfahrzeuge. Bundesverkehrsminister Alexander | |
Dobrindt (CSU) opponierte jedoch – ganz im Sinne der Automobilhersteller – | |
vehement gegen die Pläne von Hendricks. | |
Mit Erfolg: Nun soll die Verkehrsministerkonferenz bis zum Herbst | |
Alternativvorschläge ausarbeiten. „Wenn es ums Auto geht, kann die Lobby in | |
Deutschland offenbar weiterhin alle Gesetze außer Kraft setzen“, | |
kommentierte Greenpeace-Verkehrsexperte Andree Böhling. | |
11 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Beate Willms | |
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