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# taz.de -- Fahrzeug-Kennzeichnung: Die blaue Plakette bleibt ein Traum
> Verkehrsminister Dobrindt setzt sich durch: Es gibt keine Fahrverbote für
> Diesel mit zu hohem Stickoxidausstoß. Das ärgert nicht nur
> Umweltschützer.
Bild: In vielen deutschen Städten werden die EU-Grenzwerte für Luftschadstoff…
Berlin taz | In Osnabrück hatte man sich schon auf die Blaue Plakette
gefreut. Denn die Stadt leidet unter einer hohen Konzentration von
Stickoxiden (NOx) in der Luft. Mit der geplanten neuen Kennzeichnung von
Fahrzeugen, die weniger als 80 Milligramm NOx ausstoßen, hätte sie alle
anderen Autos verbannen dürfen.
Doch die Plakette ist „auf Eis gelegt“, wie Umweltstaatssekretär Jochen
Flasbarth jetzt bestätigen musste. Das ärgert nicht nur Umweltschützer – in
Osnabrück fühlt man sich blockiert. „Die Blaue Plakette würde unsere
Probleme fast komplett lösen“, hatte Detlef Gerdts, Leiter des Bereichs
Umwelt und Klimaschutz der Stadt, mehrfach erklärt, auch wenn sogar Busse
der Stadtwerke nachgerüstet werden müssten: „Verschärfte Regelungen sind
alternativlos.“
NOx gehören neben Feinstaub und Ozon zu den gefährlichsten
Luftschadstoffen. In zu hoher Konzentration belasten sie die Atemwege und
verschlimmern Asthmasymptome. Auch bei Nichtasthmatikern, insbesondere
Kindern, können sie Anfälle auslösen. Auch Herz- und Kreislauferkrankungen
sind mögliche Folgen. In Ballungsgebieten ist der Straßenverkehr die
Hauptquelle, vor allem Dieselautos stoßen NOx aus.
Obwohl das bekannt ist, werden die EU-Grenzwerte in vielen deutschen
Städten immer wieder überschritten – ein Grund dafür ist, dass ein Großte…
der Diesel im Alltag mehr NOx ausstößt, als die Hersteller offiziell
angeben. Die EU hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die
Bundesregierung eingeleitet.
## Dobrindt opponierte gegen Hendricks Pläne
Im April hatte die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern die
Koalition deshalb aufgefordert, noch 2016 ein Regelwerk für eine Blaue
Plakette zu erstellen. Diese sollten nur Fahrzeuge erhalten, die die
Euro-6-Norm von weniger als 80 Milligramm NOx erfüllen, die seit September
2015 gilt. Laut Kraftfahrtbundesamt tut das derzeit nur ein Bruchteil der
bundesweit 14,5 Millionen Dieselfahrzeuge. Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) opponierte jedoch – ganz im Sinne der Automobilhersteller –
vehement gegen die Pläne von Hendricks.
Mit Erfolg: Nun soll die Verkehrsministerkonferenz bis zum Herbst
Alternativvorschläge ausarbeiten. „Wenn es ums Auto geht, kann die Lobby in
Deutschland offenbar weiterhin alle Gesetze außer Kraft setzen“,
kommentierte Greenpeace-Verkehrsexperte Andree Böhling.
11 Aug 2016
## AUTOREN
Beate Willms
## TAGS
Blaue Plakette
Stickoxide
Verkehrswende
Alexander Dobrindt
Umwelt
Barbara Hendricks
Osnabrück
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Autokonzerne
Verkehr
Elektroauto
Luftverschmutzung
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