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# taz.de -- Scharfe Kritik an Verkehrswegeplan: BUND sieht Beteiligungsrechte v…
> Umweltverbände halten den Verkehrswegeplan der Bundesregierung für
> EU-rechtswidrig. Die SPD allerdings ist mit den Verbesserungen zufrieden.
Bild: Nicht ohne Bürgerbeteiligung: Straßenbau kostet und belastet die Umwelt
Berlin taz | Dass die deutschen Umweltverbände mit der Verkehrspolitik der
Bundesregierung nicht komplett einverstanden sind, ist wenig überraschend.
Den Bundesverkehrswegeplan, der von der kommenden Woche an in Bundesrat und
Bundestag beraten werden soll, halten BUND, Nabu, Germanwatch und VCD aber
nicht nur für „katastrophal“, sondern sogar für „EU-rechtswidrig“.
Im Verkehrswegeplan legt die Bundesregierung fest, welche Projekte bis 2030
vorrangig umgesetzt werden sollen. Insgesamt sind rund 270 Milliarden Euro
vorgesehen, etwa die Hälfte für den Straßenverkehr.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) kritisiert nun,
dass im Rahmen der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung keine
einzige der eingereichten Alternativen zu neuen Straßen ernsthaft geprüft
worden sei. „Das ist ein Verstoß gegen elementare Beteiligungsrechte“,
sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Auch Dietmar Oeliger,
Verkehrsreferent beim Naturschutzbund, kritisierte, das
Beteiligungsverfahren sei „völlig für die Katz“ gewesen. Der Verkehrsclub
Deutschland kritisierte, dass bei vielen Schienenprojekten im
Verkehrswegeplan die Kosten-Nutzen-Rechnung fehle, sodass diese nicht
vordringlich umgesetzt werden können.
Mit einer offiziellen Beschwerde, die der BUND eingereicht hat, soll nun
die EU zur Prüfung des Verfahrens veranlasst werden. Das hat zwar keine
aufschiebende Wirkung, aber der Verband hofft, dass dadurch der Druck auf
die Bundestagsfraktionen steigt, den Plan nachzubessern.
Dazu gibt es aus Sicht der Umweltverbände auch aus Klima- und
Naturschutzsicht viele Gründe. Denn während Deutschland sich in Paris zu
einer starken Reduzierung der Treibhausgase verpflichtet habe, werde der
CO2-Ausstoß des Verkehrs durch die Straßenbauprojekte des Verkehrswegeplans
sogar steigen, sagte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals: „Damit
wird mutwillig gegen selbst gesetzte Ziele verstoßen.“
Dass es im anstehenden parlamentarischen Verfahren Änderungen im Sinne der
Umweltverbände gibt, ist allerdings nicht zu erwarten. Die SPD ist
zufrieden mit den Nachbesserungen, die Umweltministerin Barbara Hendricks
erreicht hat, indem sie den ersten Entwurf von CSU-Verkehrsminister
Alexander Dobrindt im Kabinett blockierte. „In der Ressortabstimmung hat
die Schiene gewonnen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der taz.
„Zukünftig wird beim Neu- und Ausbau in Straße und Schiene gleich viel
investiert.“
Hendricks ist besonders stolz darauf, dass aus dem Bundeshaushalt künftig
auch Radschnellwege finanziert werden können, die nicht entlang von
Bundesstraßen verlaufen. 25 Millionen Euro sind dafür vom nächsten Jahr an
vorgesehen. Das finden die Umweltverbände zwar gut, aber natürlich nicht
ausreichend. „Das ist allenfalls ein winziger Tropfen auf einen extrem
heißen Stein“, sagte VCD-Chef Michael Ziesak.
2 Sep 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Verkehr
Straßen
Umwelt
A20
Verkehr
Barbara Hendricks
Blaue Plakette
Verkehr
Bundesverkehrswegeplan
Straßenverkehr
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