| # taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Beratungen über Brexit-Folgen | |
| > Die EU-Staaten treffen sich, um über den Austritt Großbritanniens zu | |
| > reden. Dabei liegen die Vorstellungen der Briten und des Rests weit | |
| > auseinander. | |
| Bild: Das wird kein leichter Tag für David Cameron | |
| Brüssel/Berlin dpa | Fünf Tage nach dem folgenschweren Brexit-Votum will | |
| der britische Premier David Cameron den übrigen 27 EU-Staaten seine | |
| Vorstellungen für einen Austritt des Landes aus der Union erläutern. | |
| Großbritannien und die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Italien | |
| gehen mit gegensätzlichen Positionen in den EU-Gipfel am Dienstag in | |
| Brüssel: Während Cameron Zeit für sein Land fordert, pochen die drei | |
| EU-Schwergewichte auf rasche Klarheit. | |
| 52 Prozent der Briten hatten beim historischen Referendum am vergangenen | |
| Donnerstag dafür gestimmt, die EU zu verlassen. | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag nach einem Treffen | |
| mit Frankreichs Präsident François Hollande und dem italienischen | |
| Regierungschef Matteo Renzi, es werde keine formellen oder informellen | |
| Gespräche mit London über einen Austritt geben, bevor nicht der | |
| entsprechende Antrag eingegangen sei. Dieser solle so schnell wie möglich | |
| kommen, sagte Hollande. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, fügte er | |
| hinzu. „Nichts ist schlimmer als Ungewissheit.“ | |
| Die drei Länder wollen mit einer gemeinsamen Initiative zur Erneuerung der | |
| EU den Zusammenhalt der Europäer sichern und beim EU-Gipfel Vorschläge für | |
| einen „neuen Impuls“ vorlegen. | |
| ## Merkel gibt Regierungserklärung ab | |
| Noch vor Beginn des Gipfels befasst sich der Bundestag in einer | |
| Sondersitzung mit den Folgen der britischen Entscheidung. Merkel gibt eine | |
| Regierungserklärung ab. Sie plädiert für einen konsequenten, aber | |
| besonnenen Umgang mit Großbritannien. Sie verweist darauf, dass das Land | |
| weiterhin Partner in der Nato und den internationalen G7- und G20-Formaten | |
| sei. Auch das EU-Parlament kommt vor dem Gipfel zu einer Sondersitzung in | |
| Brüssel zusammen, in der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker reden wird. | |
| Cameron wird am Abend bei einem Arbeitsessen den übrigen Staats- und | |
| Regierungschefs über die Lage in seinem Land nach dem Referendum berichten. | |
| Am Mittwoch wird der EU-Gipfel dann als „informelles“ Treffen fortgesetzt �… | |
| ohne Großbritannien. Dabei geht es um die Organisation des | |
| Scheidungsprozesses zwischen der EU und Großbritannien sowie um die Zukunft | |
| der Gemeinschaft. | |
| Bei den britischen Konservativen läuft das Rennen um die Nachfolge von | |
| Cameron an. Als klarer Favorit gilt derzeit Londons früherer | |
| Ex-Bürgermeister Boris Johnson, der sich an die Spitze der Brexit-Kampagne | |
| gestellt hatte. Er wäre es dann, der die Austrittsverhandlungen mit Brüssel | |
| führen müsste. Cameron hat mehrfach gesagt, er wolle dies seinem Nachfolger | |
| überlassen. | |
| ## Nachfolge Camerons | |
| Am Dienstag kommt voraussichtlich der Tory-Parteivorstand zusammen, um über | |
| einen Zeitplan für die Nachfolge Camerons zu beraten. Nach dem Vorschlag | |
| eines einflussreichen Parteikomitees soll der neue Parteichef und damit | |
| auch der künftige Premier spätestens am 2. September feststehen. | |
| Finanzminister George Osborne wird es nicht: In einem Gastbeitrag für die | |
| Times erklärte er seinen Verzicht auf das Amt des Parteivorsitzenden und | |
| begründete dies damit, dass er die Tories als ausgesprochener Brexit-Gegner | |
| nicht einen könne. | |
| Auch bei der oppositionellen Labour-Partei tobt der Machtkampf: Am Dienstag | |
| muss sich der Vorsitzende Jeremy Corbyn einem Misstrauensvotum stellen. Der | |
| 67-Jährige wehrt sich gegen massive Rücktrittforderungen aus den eigenen | |
| Reihen. Abgeordnete fürchten für Labour schwere Verluste bei Neuwahlen mit | |
| dem zum linken Parteiflügel gehörenden Corbyn. | |
| 28 Jun 2016 | |
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