# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Beratungen über Brexit-Folgen | |
> Die EU-Staaten treffen sich, um über den Austritt Großbritanniens zu | |
> reden. Dabei liegen die Vorstellungen der Briten und des Rests weit | |
> auseinander. | |
Bild: Das wird kein leichter Tag für David Cameron | |
BRÜSSEL/BERLIN dpa | Fünf Tage nach dem folgenschweren Brexit-Votum will | |
der britische Premier David Cameron den übrigen 27 EU-Staaten seine | |
Vorstellungen für einen Austritt des Landes aus der Union erläutern. | |
Großbritannien und die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Italien | |
gehen mit gegensätzlichen Positionen in den EU-Gipfel am Dienstag in | |
Brüssel: Während Cameron Zeit für sein Land fordert, pochen die drei | |
EU-Schwergewichte auf rasche Klarheit. | |
52 Prozent der Briten hatten beim historischen Referendum am vergangenen | |
Donnerstag dafür gestimmt, die EU zu verlassen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag nach einem Treffen | |
mit Frankreichs Präsident François Hollande und dem italienischen | |
Regierungschef Matteo Renzi, es werde keine formellen oder informellen | |
Gespräche mit London über einen Austritt geben, bevor nicht der | |
entsprechende Antrag eingegangen sei. Dieser solle so schnell wie möglich | |
kommen, sagte Hollande. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, fügte er | |
hinzu. „Nichts ist schlimmer als Ungewissheit.“ | |
Die drei Länder wollen mit einer gemeinsamen Initiative zur Erneuerung der | |
EU den Zusammenhalt der Europäer sichern und beim EU-Gipfel Vorschläge für | |
einen „neuen Impuls“ vorlegen. | |
## Merkel gibt Regierungserklärung ab | |
Noch vor Beginn des Gipfels befasst sich der Bundestag in einer | |
Sondersitzung mit den Folgen der britischen Entscheidung. Merkel gibt eine | |
Regierungserklärung ab. Sie plädiert für einen konsequenten, aber | |
besonnenen Umgang mit Großbritannien. Sie verweist darauf, dass das Land | |
weiterhin Partner in der Nato und den internationalen G7- und G20-Formaten | |
sei. Auch das EU-Parlament kommt vor dem Gipfel zu einer Sondersitzung in | |
Brüssel zusammen, in der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker reden wird. | |
Cameron wird am Abend bei einem Arbeitsessen den übrigen Staats- und | |
Regierungschefs über die Lage in seinem Land nach dem Referendum berichten. | |
Am Mittwoch wird der EU-Gipfel dann als „informelles“ Treffen fortgesetzt �… | |
ohne Großbritannien. Dabei geht es um die Organisation des | |
Scheidungsprozesses zwischen der EU und Großbritannien sowie um die Zukunft | |
der Gemeinschaft. | |
Bei den britischen Konservativen läuft das Rennen um die Nachfolge von | |
Cameron an. Als klarer Favorit gilt derzeit Londons früherer | |
Ex-Bürgermeister Boris Johnson, der sich an die Spitze der Brexit-Kampagne | |
gestellt hatte. Er wäre es dann, der die Austrittsverhandlungen mit Brüssel | |
führen müsste. Cameron hat mehrfach gesagt, er wolle dies seinem Nachfolger | |
überlassen. | |
## Nachfolge Camerons | |
Am Dienstag kommt voraussichtlich der Tory-Parteivorstand zusammen, um über | |
einen Zeitplan für die Nachfolge Camerons zu beraten. Nach dem Vorschlag | |
eines einflussreichen Parteikomitees soll der neue Parteichef und damit | |
auch der künftige Premier spätestens am 2. September feststehen. | |
Finanzminister George Osborne wird es nicht: In einem Gastbeitrag für die | |
Times erklärte er seinen Verzicht auf das Amt des Parteivorsitzenden und | |
begründete dies damit, dass er die Tories als ausgesprochener Brexit-Gegner | |
nicht einen könne. | |
Auch bei der oppositionellen Labour-Partei tobt der Machtkampf: Am Dienstag | |
muss sich der Vorsitzende Jeremy Corbyn einem Misstrauensvotum stellen. Der | |
67-Jährige wehrt sich gegen massive Rücktrittforderungen aus den eigenen | |
Reihen. Abgeordnete fürchten für Labour schwere Verluste bei Neuwahlen mit | |
dem zum linken Parteiflügel gehörenden Corbyn. | |
28 Jun 2016 | |
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