# taz.de -- Vor dem EU-Gipfel in Brüssel: Weiche Hand für britischen Premier | |
> Die EU-Regierungschefs wollen Cameron beim Gipfel nicht zur | |
> Austrittserklärung zwingen. Die Kanzlerin hat sich mit ihrer abwartenden | |
> Haltung offenbar durchgesetzt. | |
Bild: Schlaffe Fahnen, schlechte Stimmung: vor dem EU-Gipfel in Brüssel | |
BRÜSSEL afp | Es dürfte das letzte Zugeständnis an David Cameron sein. Die | |
EU-Staats- und Regierungschefs werden den scheidenden britischen Premier | |
bei ihrem Gipfel ab Dienstag nicht zwingen, den Austritt seines Landes | |
offiziell zu erklären und damit die auf zwei Jahre angelegten | |
Brexit-Verhandlungen einzuleiten. Sie nehmen damit in Kauf, dass die Frage | |
monatelang in der Schwebe bleibt – trotz aller Unsicherheiten, die dies | |
erzeugen wird. | |
Europas Staats- und Regierungschefs befassen sich am Dienstag erstmals mit | |
dem Brexit, der die EU seit Freitag in ihren Grundfesten erschüttert und | |
heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten auslöst. Cameron wird die 27 | |
anderen Staatenvertreter beim Abendessen über das Ergebnis des Referendums | |
informieren, es folgt ein „Meinungsaustausch“. | |
Am Mittwoch darf der Brite dann schon nicht mehr teilnehmen. Auf der | |
Tagesordnung der Rest-EU stehen dann nur zwei Fragen: Wie das | |
Austrittsverfahren organisiert werden soll und wie „der Weg nach vorne“ für | |
die verbleibenden 27 Mitglieder aussehen könnte. | |
Tagelang haben Vertreter aller EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten | |
gefordert, das Austrittsverfahren nach Artikel 50 EU-Vertrag „so schnell | |
wie möglich“ einzuleiten. „Das ist lächerlich“, sagte ein Diplomat mit | |
Blick auf Camerons Plan, den Brexit erst nach seinem Rücktritt im Oktober | |
durch einen Nachfolger erklären zu lassen. „Es erinnert an eine | |
Bananenrepublik.“ | |
## Austrittserklärung spätestens bis Weihnachten | |
Doch am Sonntag vollzogen die EU-Regierungen die Wende. „Die EU kann einen | |
Mitgliedstaat nicht zum Austritt zwingen“, hieß es in Brüssel nach | |
Beratungen der „Sherpas“ – der Gipfelvorbereiter in den Hauptstädten –… | |
Blick auf die „politische Krise“ in Großbritannien nach dem Referendum. | |
„Wir erwarten nicht, dass Artikel 50 in dieser Phase ausgelöst wird.“ | |
Nach dem Referendum gab es zunächst zwei Fraktionen unter den | |
Mitgliedstaaten. „Eine Gruppe sagte ‚geht jetzt‘, eine andere ‚keine Ei… | |
nichts ist passiert‘, sagte ein EU-Diplomat. Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) gehörte zur zweiten und hat sich offenbar durchgesetzt – sie hatte am | |
Wochenende gesagt, sie wolle sich „nicht wegen einer kurzen Zeit | |
verkämpfen“. In Brüssel heißt es jetzt, die Austrittserklärung müsse | |
spätestens bis Weihnachten erfolgen. | |
Zwar warnt die Bundesregierung weiter vor einer „Hängepartie“, doch bleibt | |
es damit wohl bei Camerons Linie. Der Premier hofft offenbar, dass sich bis | |
Oktober die emotional aufgeladene Brexit-Debatte bei seinen konservativen | |
Tories beruhigt und gemäßigtere Kräfte das Ruder übernehmen können – und | |
nicht etwa Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson als Galionsfigur der | |
Brexit-Befürworter neuer Parteichef und Premier wird. | |
## Ein „Exit vom Brexit“ | |
Was dann passiert, ist offen. Spekuliert wird über Neuwahlen und ein | |
mögliches zweites Referendum, falls die Stimmung Richtung „Remain“ zu | |
kippen scheint. Darauf spekuliert offenbar manch einer. „Ich schließe nicht | |
aus, dass die Briten niemals den Austritt erklären“, sagte ein EU-Diplomat | |
zum vagen Szenario eines „Exit vom Brexit“. | |
Hart bleiben will der EU-Gipfel jedenfalls bei der Frage, ab wann über die | |
künftigen Beziehungen Großbritanniens zu Rest-Europa verhandelt wird. | |
„Solange Artikel 50 nicht ausgelöst ist, wird es keine Verhandlungen | |
geben“, heißt es in Brüssel. Einige Vertreter der „Leave“-Kampagne hoff… | |
bisher, dass schon vor der Austrittserklärung dazu ein Rahmenabkommen | |
vereinbart wird. | |
Die Debatte über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedern beginnt dagegen beim | |
Gipfel erst – wo sie hinführt, ist völlig offen. Möglich sei ein eigener | |
Gipfel dazu im Juli oder später, sagt ein EU-Vertreter. | |
Trotz der Bemühungen Deutschlands und Frankreichs um ein gemeinsames | |
Vorgehen erwartet in Brüssel niemand weitreichende Entscheidungen, die etwa | |
komplizierte Änderungen des EU-Vertrages erfordern. Verwiesen wird dabei | |
auch auf Wahlen im kommenden Jahr – in Frankreich und Deutschland. | |
27 Jun 2016 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Großbritannien | |
EU | |
Europa | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Europa | |
Schwerpunkt Brexit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Essay Europa nach dem Brexit: Die Wende zum Guten | |
Nach dem Brexit-Schock: Jetzt ist die Zeit für einen Neuanfang in der | |
Europäischen Union, sagt die Politologin Gesine Schwan. Aber wie? | |
EU-Gipfel in Brüssel: Beratungen über Brexit-Folgen | |
Die EU-Staaten treffen sich, um über den Austritt Großbritanniens zu reden. | |
Dabei liegen die Vorstellungen der Briten und des Rests weit auseinander. | |
Angela Merkels Haltung zum Brexit: Fahrt auf Sicht | |
In der Frage des Brexits handelt die Kanzlerin wie immer: Sie wartet ab und | |
taktiert. Andere EU-Mitglieder haben es eiliger, und auch die SPD macht | |
Druck. | |
Brexit und Klimapolitik: Goodbye, Green Britain | |
Der Brexit schwächt die Öko-Achse in der EU, die eine knappe Mehrheit | |
hatte. Britische Umweltschützer machen sich auf harte Zeiten gefasst. | |
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel: Alle wollen Europa retten | |
Der Brexit als Chance: Gegen das Sparprogramm und eine wachsende Bürokratie | |
soll sich die EU neu erfinden. | |
Regierungskrise in Großbritannien: Stress bei Tories und Labour | |
Die Konservativen wollen bis zum 2. September einen neuen Premier finden. | |
Unterdessen zerlegt sich die oppositionelle Labour-Partei selbst. | |
Gespräche nach dem Brexit-Votum: Berlin, heimliche Hauptstadt Europas | |
Deutschland übernimmt die Initiative zur Rettung der EU. Kleinere | |
Ost-Mitgliedsstaaten fühlen sich deswegen ausgeschlossen. | |
Streit über das Brexit-Verfahren: Ein weiter Weg | |
Brüssel möchte die Briten möglichst rasch aus der EU verabschieden. Berlin | |
bremst. Selbst über den Austrittsantrag gibt es Streit. |