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# taz.de -- EU-Gipfel zum Brexit: Cameron unter Druck
> Die EU-Chefs haben den britischen Premier gewarnt, dass das Votum
> unumkehrbar sei. Sie wiesen seine Bitten nach günstigen Konditionen für
> sein Land zurück.
Bild: Viele Briten und Britinnen wollen in der EU bleiben – die EU-Chefs sche…
Brüssel ap | Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben
Großbritannien am Dienstag weiter Richtung Ausgangstür geschoben. Premier
David Cameron wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel gewarnt, dass es nach der
überraschenden Entscheidung seiner Landsleute für den EU-Austritt keinen
Weg zurück gebe. Das Brexit-Votum sei unumkehrbar, sagte Bundeskanzlerin
Angela Merkel nach den Gesprächen mit ihren Amtskollegen. EU-Ratspräsident
Donald Tusk drängte London, die Austrittspläne so schnell wie möglich
festzulegen.
Camerons Bitten um günstige Konditionen für das Vereinigte Königreich
wurden der Reihe nach zurückgewiesen. Frankreichs Staatspräsident François
Hollande machte klar, dass Großbritannien sich nicht nur die Rosinen
herauspicken werden könne. Man könne nicht den freien Kapital-, Waren- und
Dienstleistungsverkehr in Anspruch nehmen und die Personenfreizügigkeit
einschränken, so Hollande.
„So läuft das nicht. Es sind die vier Freiheiten oder keine“, sagte
Hollande. Daran lasse sich nicht rütteln. Merkel sagte, wer die EU-Familie
verlassen wolle, könne nicht erwarten, keine Pflichten mehr zu haben, aber
die Privilegien zu behalten.
Cameron frustrierte die Gipfelteilnehmer mit seiner Weigerung, das
Sheidungsverfahren unmittelbar einzuleiten. Die Verhandlungen darüber seien
Aufgabe seines Nachfolgers, sagte der Premier, der bei seinen Landsleuten
für einen EU-Verbleib geworben und nach seiner Niederlage beim Referendum
vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt hatte.
## London braucht Zeit
Jeder wünsche sich ein „klares Modell“ für die künftigen Beziehungen
zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, sagte der britische
Regierungschef. Doch London brauche Zeit. Dafür habe es in Brüssel auch
Verständnis gegeben, sagte Cameron.
Merkel sagte nach dem Gipfel, sie sehe keinen Weg, die Brexit-Entscheidung
rückgängig zu machen. Es sei nicht die richtige Zeit für Wunschdenken,
sagte sie. Tusk stimmte zu: „Europa ist bereit, den Scheidungsprozess zu
starten.“
Dass vergangenen Donnerstag 52 Prozent der britischen Wähler für einen
EU-Austritt Großbritanniens votierten, hat nicht nur auf der Insel, sondern
in ganz Europa zu einem finanziellen und politischen Beben geführt. Das
unerwartete Ergebnis wird der EU ihren reichsten Finanzmarkt, ihre größte
Militärmacht und ein diplomatisches Schwergewicht nehmen.
## Sondertreffen im September
Sowohl Großbritannien als auch die europäischen Partner versuchen nach dem
Schock des Votums der britischen Wähler für den Brexit immer noch, sich zu
sammeln. Nicht nur in Großbritannien rumort es. So verurteilte der
ungarische Ministerpräsident Viktor Orban abermals die
EU-Flüchtlingspolitik. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras
machte unter anderem die Sparpolitik mitverantwortlich für das
Brexit-Votum. Er hoffe, dass das Ergebnis des Referendums ein Weckruf für
Europa sei.
Sich der Bedrohung für die Einheit der EU bewusst, plant Tusk ein
Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der
Slowakei im September. Merkel versicherte in einer Regierungserklärung, sie
werde sich mit voller Kraft für den Erhalt der Gemeinschaft einsetzen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, keiner seiner Kommissare
dürfe geheime Gespräche mit Großbritannien abhalten, bis London offiziell
den Ausstieg beantragt habe. Die EU selbst wird am Mittwoch weiter in
Brüssel über ihre Zukunft sprechen – dann jedoch ohne Cameron.
29 Jun 2016
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