# taz.de -- Debatte Europa nach dem Brexit: Die Alten machen uns fertig | |
> Das Friedensprojekt Europa wird verzockt, als ginge es um nichts. | |
> Demokratie ist aber nicht das Aufpeitschen der Massen in schwierigen | |
> Zeiten. | |
Bild: Wo ist eigentlich die Jugend dieses Kontinents? Sie fehlt nicht nur demog… | |
Im britischen Guardian stand, wenige Tage nach dem Brexit, zu Recht: In die | |
Tonne mit all den Umfragen! Um die Welt zu verstehen, muss man wieder | |
rausgehen, die Menschen befragen. Hätte es wirklich geholfen? | |
Europa zersetzt sich, als hätte es Sehnsucht nach der eigenen | |
Bedeutungslosigkeit. Statt gemeinsam nach vielschichtigen Antworten auf die | |
Fragen unserer Zeit zu suchen, meint Großbritannien, die Fragen werden | |
dadurch lösbar, dass die Grenze ums Königreich wieder etwas dicker wird. | |
Die nationalistische Internationale steht schon, Hand in Hand, bereit und | |
jeder träumt von seinem Exit. Immerhin das haben sie gemeinsam. | |
Ein Freund aus London schrieb mir: I feel sick to the stomach. Die Alten | |
machen uns fertig. Der Brexit hat seine Unterstützer vor allem bei den über | |
60-Jährigen gefunden. Als wäre ihnen egal, was aus uns wird, vielleicht ist | |
es eine seltsame Rache dafür, dass die junge Generation kaum noch Enkel | |
zeugte. | |
Das hier ist der erste Schritt eines langwierigen Abschieds. Europa ist zu | |
einem Kontinent geworden, in dem jeder mittelmäßige Politiker dieses | |
historische Friedensprojekt verzocken kann, als ginge es um nichts. Er kann | |
sich dann, wenn er das Schicksal von Millionen Menschen verändert hat, in | |
aller Ruhe vor die Mikrofone stellen und behaupten: Das ist eben | |
Demokratie. | |
Demokratie ist aber nicht das Aufpeitschen der Massen in schwierigen | |
Zeiten. Demokratie ist kein Debattierklub for the sake of debate. | |
Demokratie beginnt im Krankenhaus, bei der Qualität der Gesundheitssysteme, | |
geht weiter bei bezahlbaren Wohnungen. Und setzt sich fort im Recht auf | |
gute Bildung und Chancengerechtigkeit. Demokratie endet nicht bei einer | |
vielfältigen Presselandschaft, aber diese ist die Grundlage für eine | |
kritische Öffentlichkeit. | |
## Es regiert der maximale Profit | |
All diese Bereiche sind derzeit dem Diktat der Wirtschaftlichkeit | |
untergeordnet, Kultur eingeschlossen. Nicht nur Wirtschaftlichkeit regiert, | |
sondern der maximale Profit. Wo öffentliche Räume dem Bürger nicht mehr als | |
Räume des Gemeinwesens zustehen, ist so ein Referendum nichts weiter als | |
ein Schaulaufen der Demokratie. Die Demokratie läuft Gefahr, ihre eigenen | |
Werte auszuhebeln, weil keiner mehr Zeit und Mittel hat, zu reflektieren, | |
was er verliert. | |
Ich habe mir vor dem Referendum ein paar Talks im englischen Fernsehen | |
angesehen. Vielleicht bin ich ja auf den Kopf gefallen, aber: Beim | |
Schlagabtausch zwischen dem amtierenden Londoner Bürgermeister Khan und | |
seinem Vorgänger Johnson, zum Beispiel, redete jeder so feingeschliffen, so | |
logisch deduzierend. Der eine argumentierte und endete bei der künftigen | |
Armut, der andere beim Wohlstand. Beide hatten ihre Zahlen so selbstsicher | |
parat, dass in mir ein tiefes Misstrauen gegen das Argument im medialen | |
Zeitalter aufkam. | |
In Zeiten, in denen die Zusammenhänge so komplex sind, dass gewinnt, wer | |
die beste Geschichte erzählen, die Welt am schlüssigsten reduzieren kann, | |
ist Demokratie ein Vollzeitjob der Informationsbeschaffung geworden, den | |
sich kaum noch einer leisten kann. In diesem Sinn ist der Versuch, die | |
eigenen Probleme wieder nur innerhalb der eigenen Grenzen lösen zu müssen, | |
ein eher demütiger Moment der Menschheit. Er kommt nur in einer Zeit, in | |
der die Welt so verwoben ist, dass es bedeutet: Ihr stehlt euch aus der | |
Verantwortung. Ihr macht Europa zu einem zahnlosen Kontinent im | |
Zusammenspiel der globalen Kräfte. | |
Aber ein Europa ohne Verantwortung gibt es nicht. Europa wurde aus einer | |
Schuld heraus geboren. Befreit hat es sich nur durch die Verantwortung für | |
das kalt organisierte, buchhalterische Töten von Millionen Menschen. Gegen | |
dieses Alte Europa sollte das Neue Europa erwachsen, ein Bollwerk der | |
Menschenrechte und des Wohlstands. Jetzt, wo es wieder darum geht, die | |
Würde des Menschen universell gelten zu lassen, erklärt sich dieses Europa | |
erneut für höherwertig. Es erklärt sich nur für die eigenen Interessen | |
verantwortlich. Nicht einmal mehr innerhalb Europas soll noch geteilt | |
werden. | |
Ich gebe zu, ich verstehe den Laden auch nicht mehr. Er macht auf direkte | |
Demokratie und zersetzt demokratische Kultur. Wo Politik den Bürger als | |
Demos nicht mehr in den Mittelpunkt ihres Denkens stellt, sondern die | |
Wirtschaftlichkeit, ist das Plebiszit nichts anderes als russisches | |
Roulette. Demokratie ist nicht das Ventil für die Unzufriedenheit eines | |
jeden Bürgers und die Inkompetenz der Politiker. Europa, das war ein | |
Versprechen von Zusammenhalt, Offenheit. Und, so banal es klingt, das | |
Versprechen einer besseren Welt. | |
## Stärke und Rechtsstaat | |
Es ist nie der Plan gewesen, wie jetzt manche Intellektuelle behaupten, die | |
Nationen hinfällig zu machen. Europa war nie das viel beschworene Europe of | |
Regions; im Gegenteil, viele gestärkte Regionen wollen sich erst recht als | |
Nationalstaaten verstehen, wie Schottland oder Katalonien. Europa war ein | |
supranationales Projekt, aber kein transnationales, wie so gern behauptet | |
wird. Die Stärke und Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Nationalstaaten war | |
die Voraussetzung für die Übertragung von Kompetenzen auf EU-Ebene. | |
Deshalb machten uns die schwarzen Schafe zu schaffen. Deshalb wusste Europa | |
nicht weiter, wenn einer die Grenzen öffnete und der andere sie schloss. Es | |
muss eine Grundeinigkeit herrschen, eine Grundstruktur, der sich alle | |
anschließen können, um diese einer übergeordneten Organisation zu | |
übergeben. | |
Brexit heißt, die Briten sind draußen. Der Kater danach wirkt, als wäre das | |
Ganze nur ein Fußballspiel gewesen, als hätten die Akteure gedacht, man | |
gewinnt das Spiel, dann kommt der Pokal und Schluss. Doch Nigel Farage | |
revidiert schon am ersten Tag die Wahlversprechen, die er gegeben hat. Und | |
Boris Johnson will so austreten, dass er auch gleich hätte bleiben können. | |
Wo ist eigentlich die Jugend dieses Kontinents? Sie fehlt nicht nur | |
demografisch, sie fehlt auch als Haltung. Als Kraft. Als Widerstand. Es | |
gibt zwar Widerstand: Gegen Demokratie. Gegen Freiheit. Gegen Europa. Nur | |
jung oder zukunftsträchtig ist das nicht. | |
28 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Jagoda Marinić | |
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