# taz.de -- Vorschlag zu straffälligen Flüchtlingen: Abschiebung ohne Prozess | |
> Der CSU-Generalsekretär sorgt mit einer Forderung für Aufruhr. Politiker | |
> anderer Parteien empfehlen ihm einen Integrationskurs und den Blick ins | |
> Grundgesetz. | |
Bild: Immer für einen Vorschlag gut: Andreas Scheuer. | |
STRAUBING dpa | In der Diskussion um den Umgang mit straffälligen | |
Flüchtlingen hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit einem neuen | |
Vorschlag für Empörung beim Koalitionspartner SPD gesorgt. Scheuer will | |
Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess | |
abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer | |
verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich | |
nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten | |
sich auch die Grünen. | |
Hintergrund der Diskussion sind die massiven Übergriffe auf Frauen in der | |
Silvesternacht in Köln. Dort hatten Gruppen von Männern vor allem Frauen | |
umzingelt, begrapscht und bestohlen. Nach ersten Ermittlungsergebnissen | |
waren die Täter überwiegend Nordafrikaner. Unter den Verdächtigen sind auch | |
Asylbewerber. Als Konsequenz will die Bundesregierung die Ausweisung von | |
kriminellen Ausländern und Asylbewerbern erleichtern. | |
Scheuer hatte der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung | |
gesagt: „Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für | |
eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die | |
Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern | |
geben.“ | |
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte, Scheuers Vorstoß laufe auf | |
die Abschaffung rechtsstaatlicher Prinzipien für Flüchtlinge hinaus. | |
„Andreas Scheuer braucht dringend einen Integrationskurs, um etwas über | |
unser Grundgesetz zu erfahren“, sagte Schäfer-Gümbel der Deutschen | |
Presse-Agentur in Berlin. | |
## Unschuldsvermutung | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter empfahl Scheuer ebenfalls, „einen | |
Blick in unser Grundgesetz werfen, anstatt ständig darauf herumzutrampeln“. | |
Die Unschuldsvermutung sei eines der Grundprinzipien eines jeden | |
Rechtsstaates und gelte ausnahmslos für alle Menschen. Der stellvertretende | |
FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erklärte, der Vorschlag sei | |
verfassungswidrig. | |
In Deutschland wird jeder Beschuldigte bis zum rechtskräftigen Beweis des | |
Gegenteils als nicht schuldig angesehen, dementsprechend ist er zu | |
behandeln. Die Unschuldsvermutung ist in Deutschland seit 1950 unmittelbar | |
geltendes Recht, und zwar über Artikel 6 der Europäischen | |
Menschenrechtskonvention. | |
Scheuer verteidigte sich am Donnerstagnachmittag gegen Kritik. | |
„Rechtsstaatliche Prinzipien sind durch meinen Vorschlag nicht gefährdet.“ | |
Jeder Asylbewerber könne gegen seine Ausweisung klagen. „Aber Fakt ist: Wir | |
brauchen schnellere Asylverfahren, und Asylverfahren sollen bei Straftätern | |
nicht durch langwierige Strafverfahren noch zusätzlich verlängert werden.“ | |
Die Ausweisung sei ein präventives Handeln zur Gefahrenabwehr. | |
14 Jan 2016 | |
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