# taz.de -- Medien über Kriminalität in NRW: Das konstruierte Staatsgeheimnis | |
> Die „Welt“ behauptet, Politiker würden Straftaten von Nordafrikanern | |
> vorsätzlich verheimlichen. Klingt unglaublich? Stimmt auch nicht. | |
Bild: Taschendiebstahl: „Welt“ und „Focus“ sehen die große Verschwöru… | |
BERLIN taz | Es klingt nach einem handfesten Skandal. „Kriminelle | |
Nordafrikaner, ein lang gehütetes Staatsgeheimnis“, betitelt die Welt | |
[1][auf ihrer Homepage] einen Artikel. Jahrelang hätten Polizei und | |
Politiker über das Problem mit gewalttätigen Migranten aus Nordafrika | |
geschwiegen. Es gebe in Nordrhein-Westfalen eine „Schweigekultur mit | |
Tradition“, schreibt Till-Reimer Stoldt weiter in seinem Text. | |
Sein Hauptindiz ist das Protokoll einer Sitzung des Innenausschusses des | |
NRW-Landtages von Oktober 2014. „Damals sprach der Ausschuss ein einziges | |
Mal breit über die Problemgruppe junger Nordafrikaner – aber wie über ein | |
Staatsgeheimnis“, schreibt Stoldt. Innenpolitiker von CDU, FDP und Grünen | |
seien übereingekommen, dass es in NRW tatsächlich eine gefährliche Gruppe | |
nordafrikanischer Asylbewerber gebe, die exzessiv trinke, Bürger angreife, | |
Geschäfte ausraube. Der CDU-Politiker Werner Lohn habe zum Beispiel | |
entsprechendes aus dem beschaulichen Wickede berichtet, einer | |
12.000-Seelen-Gemeinde am Rande des Sauerlandes. | |
Dann aber hätten fast alle Ausschussmitglieder befunden, hierdurch könnte | |
„Angst“ vor Flüchtlingen geschürt werden und „die öffentliche Wahrnehm… | |
kippen“. Die Konsequenz laut Welt: „Man wurde sich offenbar | |
parteiübergreifend einig“, das „Nordafrikanerproblem“ nicht publik zu | |
machen. | |
Der Focus spitzt die Geschichte aus der Welt [2][auf seiner Homepage] noch | |
ein wenig zu. „NRW-Politiker wussten schon 2014 von kriminellen | |
Nordafrikaner-Banden“. Aber die „Öffentlichkeit wurde nicht gewarnt“. | |
## Angebliches Schweigekartell | |
Das klingt wie bei den „Lügenpresse“-Kritikern, die sich über das | |
angebliche Schweigekartell aus Politik, Polizei und Presse mokieren. Umso | |
schlimmer ist, dass die Vorwürfe des Welt-Autors nicht stimmen. | |
Denn wenn es sich um ein „Staatsgeheimnis“ gehandelt hat, wieso war die | |
Kriminalität von „Nordafrikanern“ im Herbst 2014 Thema in den Medien, wie | |
man binnen Minuten per einfacher Google-Suche herausfinden kann? | |
So berichtete der Kölner Stadtanzeiger im Januar 2014 über die seit Monaten | |
steigende Zahl von Diebstählen in der Domstadt. Bereits im Jahr 2013 sei | |
die Zahl diesbezüglicher Anzeigen um 20 Prozent gestiegen, [3][heißt es in | |
dem Text] unter Berufung auf eine offizielle Statistik. Und dann klar und | |
deutlich: Vor allem Täter, die aus nordafrikanischen Staaten eingereist | |
sind, machen der Polizei seit einigen Monaten zu schaffen. | |
Selbst aus dem „beschaulichen Wickede“ (Welt) gab es Berichte, wenn auch | |
eher in der Lokalpresse, in denen das Problem angesprochen wird. „Als | |
schwieriges Klientel seien alleinreisende junge Männer aus Nordafrika | |
bekannt“, hieß es etwa im April 2014 auf [4][derwesten.de]. | |
Und im Herbst 2014, wenige Tage vor der Innenausschusssitzung, brachte die | |
Nachrichtenagentur dpa ein Feature über die „Hauptstadt der Taschendiebe“ | |
Düsseldorf, das zum Beispiel von der [5][Aachener Zeitung] übernommen | |
wurde. Darin wird nicht nur dezidiert der jetzt viel diskutierte | |
Antanz-Trick beschrieben, sondern auch der Täterkreis benannt: „Viele | |
Taschen- und Gepäckdiebe“, sagt laut Text der leitende Ermittler der | |
Polizei, „kommen dabei entweder aus Nordafrika oder aus Südosteuropa.“ | |
## Explizite Medienberichte | |
Solche Berichte blieben nicht folgenlos. Die CDU stellte für genau die von | |
der Welt herausgegriffene Innenausschuss-Sitzung den Antrag „Neues | |
Kriminalitätsphänomen erfassen und konsequent gegen so genannte ‚Antänzer�… | |
vorgehen!“ ([6][Direktlink zum .pdf]). | |
Dabei bezog sie sich explizit auf Zeitungstexte aus der FAZ und der | |
[7][Kölnischen Rundschau]. Letztere schreibt, dass sich die Polizei seit | |
2011 mit der Masche befasse. Kaum eine größere Stadt in Deutschland, die | |
nicht mit dem Problem zu kämpfen habe. Und auch hier werden die Tätergruppe | |
benannt: „Die Angreifer stammen laut Polizei aus Nordafrika.“ | |
Folglich wussten nicht nur NRW-Politiker von dem Problem, sondern jeder, | |
der Zeitung lesen konnte. | |
In der Ausschusssitzung wurde dann tatsächlich Tacheles über die steigende | |
Kriminalität durch Menschen aus dem Maghreb geredet. Monika Düker (Grüne) | |
betonte, man solle jetzt nicht so tun, als sei alles in Ordnung. Der | |
FDP-Politiker Joachim Stamp meinte, man müsse über Repressionen nachdenken. | |
Innenminister Ralf Jäger (SPD) gab zu, dass er keine Lösung aus dem Ärmel | |
schütteln könne, aber „dieser Probleme müssen wir uns auch annehmen.“ Und | |
Wolfgang Lohn (CDU), der das Thema Kriminalität durch Nordafrikaner | |
angesprochen hatte, forderte „möglichst große Offenheit, Transparenz und | |
Information vor Ort“, damit die große Hilfsbereitschaft der Menschen | |
aufrechterhalten bleibe. | |
All das kann man ohne weiteres im Internet nachlesen. Denn auch das | |
Wortprotokoll der Sitzung, bei der angeblich ein Staatsgeheimnis vereinbart | |
wurde, steht für jeden einsehbar auf der Homepage des NRW-Landtages | |
([8][Direktlink zum .pdf], spannend wird es ab Seite 76). | |
## Offenes Geheimnis | |
Wer jetzt immer noch glaubt, in NRW sei im Oktober 2014 verabredet worden, | |
aus dem Problem ein Geheimnis zu machen, muss in die | |
Kriminalitätsstatistiken des Landes schauen. Sowohl im Bericht für [9][das | |
Jahr 2013], der vor der Innenauschschusssitzung veröffentlicht wurde, als | |
auch im Bericht für [10][das Jahr 2014], der später erschien, heißt es im | |
Abschnitt „Taschendiebstähle“ übereinstimmend: „Eine auffällige Entwic… | |
zeigt der Anteil von Tatverdächtigen aus den Maghreb-Staaten.“ Demnach | |
stieg die Zahl der verdächtigen Marokkaner von 40 im Jahr 2011 auf 238 im | |
Jahr 2013 und 471 im Jahr 2014. | |
So weit die Faktenlage. | |
Aber „Staatsgeheimnis“ klickt sich natürlich besser. Vor allem in | |
rechtspopulistischen Kreisen wird der Welt-Artikel schon kräftig geteilt. | |
18 Jan 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article151089556/Kriminelle-Nordafri… | |
[2] http://www.focus.de/politik/deutschland/oeffentlichkeit-wurde-nicht-gewarnt… | |
[3] http://www.ksta.de/koeln/-bandenkriminalitaet-hosentasche-aufgeschlitzt--ha… | |
[4] http://www.derwesten.de/staedte/menden/auf-flucht-getrennt-in-wimbern-wiede… | |
[5] http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/in-der-hauptstadt-der-taschen… | |
[6] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&I… | |
[7] http://www.rundschau-online.de/koeln/-antaenzer--ermittler-von-trickdieben-… | |
[8] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-690.p… | |
[9] https://www.polizei.nrw.de/media/Dokumente/Behoerden/LKA/140307_KRIM-Entwic… | |
[10] https://www.polizei.nrw.de/media/Dokumente/150313_Jahrbuch_2014_Hauptteil.… | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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