# taz.de -- Kommentar Europas Flüchtlingspolitik: Hinweisschild „Unwillkomme… | |
> Die Flüchtlingspolitik will abschrecken: Bilder von überfüllten Lagern | |
> und Berichte über Massenabschiebungen sind hilfreich. | |
Bild: Sammelabschiebung am 9. Dezember 2014 in Rheinmünster (Baden-Württember… | |
Obergrenzen für Flüchtlinge, Wartezonen, beschleunigte Abschiebung, Druck | |
auf Herkunftsländer. Die Politik in Deutschland und Österreich, der man vor | |
Kurzem noch ihre „verfehlte Willkommenskultur“ vorgeworfen hatte, überlegt | |
heftig und teilweise erratisch, wie man das Hinweisschild „Unwillkommen“ so | |
formulieren kann, dass es funktioniert und nicht offen der Genfer | |
Flüchtlingskonvention widerspricht. | |
Die seit den Ereignissen vom Kölner Silvester gekippte Stimmung in der | |
Bevölkerung will bedient werden. Wichtige Wahlen stehen an. Das macht den | |
Homo politicus nervös, vor allem, wenn er an die Umfragewerte von AfD und | |
FPÖ denkt, die seit Köln stetig ansteigen. Wahlkampf schaltet bekanntlich | |
die Vernunft aus. Das Volk, so scheint es in den War Rooms der Parteien | |
Konsens zu sein, verlangt nach starken Ansagen. | |
Da Kriegsflüchtlinge schlecht nach Aleppo, Mossul oder Dschalalabad | |
zurückgeschickt werden können, schießen sich die Politiker auf die | |
„Wirtschaftsflüchtlinge“ ein, wenn sie den Charme des Grenzbalkens | |
wiederentdecken. Diese kommen bevorzugt aus dem Maghreb, stehlen | |
Handtaschen und fallen im öffentlichen Raum über deutsche Frauen her. | |
Es wird suggeriert, die „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien nicht nur viele, | |
sondern könnten auch leicht identifiziert werden. Durch die Hautfarbe? Den | |
Akzent? Die Frage nach dem Fluchtmotiv? Alles andere als ein faires | |
Verfahren vor dem Asylgericht wäre Rechtsbruch. Also setzt man auf | |
Abschreckung. Die Menschen sollen gar nicht erst an unseren Grenzen | |
anklopfen. Bilder von überfüllten Flüchtlingslagern und Berichte von | |
Massenabschiebungen sind da hilfreich. | |
Die „Grenzen dicht“-Politik verlagert das Problem aber einmal mehr an die | |
Außengrenzen der EU oder Europas. Schon jetzt erlebt das Schleppergewerbe | |
einen neuen Aufschwung. Davon zeugen die Ertrunkenen, die am Wochenende aus | |
der Ägäis gefischt wurden. | |
19 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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