Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Europas Flüchtlingspolitik: Hinweisschild „Unwillkomme…
> Die Flüchtlingspolitik will abschrecken: Bilder von überfüllten Lagern
> und Berichte über Massenabschiebungen sind hilfreich.
Bild: Sammelabschiebung am 9. Dezember 2014 in Rheinmünster (Baden-Württember…
Obergrenzen für Flüchtlinge, Wartezonen, beschleunigte Abschiebung, Druck
auf Herkunftsländer. Die Politik in Deutschland und Österreich, der man vor
Kurzem noch ihre „verfehlte Willkommenskultur“ vorgeworfen hatte, überlegt
heftig und teilweise erratisch, wie man das Hinweisschild „Unwillkommen“ so
formulieren kann, dass es funktioniert und nicht offen der Genfer
Flüchtlingskonvention widerspricht.
Die seit den Ereignissen vom Kölner Silvester gekippte Stimmung in der
Bevölkerung will bedient werden. Wichtige Wahlen stehen an. Das macht den
Homo politicus nervös, vor allem, wenn er an die Umfragewerte von AfD und
FPÖ denkt, die seit Köln stetig ansteigen. Wahlkampf schaltet bekanntlich
die Vernunft aus. Das Volk, so scheint es in den War Rooms der Parteien
Konsens zu sein, verlangt nach starken Ansagen.
Da Kriegsflüchtlinge schlecht nach Aleppo, Mossul oder Dschalalabad
zurückgeschickt werden können, schießen sich die Politiker auf die
„Wirtschaftsflüchtlinge“ ein, wenn sie den Charme des Grenzbalkens
wiederentdecken. Diese kommen bevorzugt aus dem Maghreb, stehlen
Handtaschen und fallen im öffentlichen Raum über deutsche Frauen her.
Es wird suggeriert, die „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien nicht nur viele,
sondern könnten auch leicht identifiziert werden. Durch die Hautfarbe? Den
Akzent? Die Frage nach dem Fluchtmotiv? Alles andere als ein faires
Verfahren vor dem Asylgericht wäre Rechtsbruch. Also setzt man auf
Abschreckung. Die Menschen sollen gar nicht erst an unseren Grenzen
anklopfen. Bilder von überfüllten Flüchtlingslagern und Berichte von
Massenabschiebungen sind da hilfreich.
Die „Grenzen dicht“-Politik verlagert das Problem aber einmal mehr an die
Außengrenzen der EU oder Europas. Schon jetzt erlebt das Schleppergewerbe
einen neuen Aufschwung. Davon zeugen die Ertrunkenen, die am Wochenende aus
der Ägäis gefischt wurden.
19 Jan 2016
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Flüchtlingspolitik
Abschiebung
Abschreckung
EU-Außengrenzen
Schwerpunkt Flucht
Diebstahl
Schwerpunkt Flucht
Anne Will
Migration
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Merkels Flüchtlingspolitik: Yes, we can‘t
Souveräne Flüchtlingspolitik statt Abwehr, gelassene Macht statt Hysterie:
Mit jedem Tag habe ich mehr Angst vor einer Zukunft ohne Merkel.
Medien über Kriminalität in NRW: Das konstruierte Staatsgeheimnis
Die „Welt“ behauptet, Politiker würden Straftaten von Nordafrikanern
vorsätzlich verheimlichen. Klingt unglaublich? Stimmt auch nicht.
Geflüchtete Frauen in Budapest: Noch längst nicht angekommen
Ungarn war für viele Geflüchtete ein Durchreiseland. Nur wenige sind
geblieben. Zu Besuch in einem Sprachkurs speziell für Frauen.
TV-Talk Anne Will: Die Versachlicherin
Anne Will talkte Sonntagabend nach vier Jahren Pause zum ersten Mal wieder
auf ihrem alten Sendeplatz. Fazit: Sie kann es noch.
Düsseldorfer Migrantenviertel: Heimat der Macho-Gangster
Razzia im Migrantenviertel hinter dem Düsseldorfer Bahnhof: Aus Sicht der
Polizei und der Bewohner ist es zur Problemzone geworden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.