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# taz.de -- 2016 in Hamburg: Refugee Conference: „Uns wird nichts geschenkt“
> Abimbola Odugbesan ist Sprecher der Gruppe Lampedusa in Hamburg. Mit
> anderen Geflüchteten organisiert er eine Konferenz, die im Februar in
> Hamburg stattfinden soll.
Bild: Glaubt im Kampf für die Rechte von Geflüchteten an Kontinuität: Abimbo…
taz: Herr Odugbesan, mittlerweile ist es fast drei Jahre her, dass 300
Menschen über Lampedusa nach Hamburg kamen, politische Forderungen stellten
und öffentlichkeitswirksamen Protest organisierten. Wie ist Ihre Lage
heute?
Abimbola Odugbesan: Unsere Situation hat sich nicht wirklich verändert. Wir
fordern immer noch das Gleiche: Dass wir eine Gruppenlösung nach Paragraf
23 des Aufenthaltsgesetzes bekommen.
Sie meinen, dass der Hamburger Senat Ihnen in Ausnahmefällen ein
Bleiberecht aus humanitären Gründen gewähren kann.
Das ist von Beginn an unsere zentrale Forderung gewesen. Aber der Senat
will das nicht. Wir bekommen von ihm keinerlei Unterstützung, kein Signal,
nichts.
Wie geht die Gruppe damit um?
Die meisten gucken, wie sie eine individuelle Lösung für sich finden
können. Aber es gibt uns noch als Gruppe. Wir sind immer noch um die 300
Leute in Hamburg. Unser Infozelt am Steindamm steht noch und einige von uns
sind auch noch sehr aktiv, andere wiederum nicht mehr. Das ist total
verständlich: Wenn du über zwei Jahre kämpfst und es kommt kein Signal von
der Politik, dass sich etwas tut, dann ist das sehr enttäuschend.
Aber Sie machen weiter?
Ja, der Kampf ist so wichtig, dass Politik unser Lebensinhalt geworden ist.
Manche sind in verschiedene Projekte involviert.
Der Senat wollte kein Exempel statuieren – nach dem Motto: Dann kommen noch
mehr und berufen sich auf diese Gruppenlösung. Wird es nicht mit der Zeit
immer unwahrscheinlicher, dass der Senat noch einlenkt?
Das kann sein, aber es ist auch das gute Recht der anderen Flüchtlinge, das
Gleiche für sich zu verlangen. Aber wir müssen eben für uns gucken: Wir
haben diese gemeinsame Geschichte, wir sind zusammen gekommen, unsere Leben
in der Heimat sind zerstört. Die Gruppenlösung wäre die angebrachteste für
uns. Deshalb halten wir auch daran fest.
Hätte die europäische Politik mit der Ankunft der Lampedusa-Geflüchteten,
denen Italien Reisepapiere für die Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens
ausgestellt hatte, schon erkennen müssen, dass das europäische Grenzregime
kollabiert?
Die europäischen Politiker wissen sowieso, dass es nicht funktioniert. Sie
verstecken sich nur hinter dem Gesetz. Manchmal arbeiten sie sogar gegen
sich selbst. Warum sonst sollte der hiesige Senat uns
Lampedusa-Flüchtlingen sagen, dass wir ein zweites Asylverfahren in Hamburg
beginnen sollten? Nach der Dublin-Regelung ist das nicht möglich. Wir haben
ja schon in Italien Asyl bekommen. Der Hamburger Senat unterwandert damit
die europäischen Gesetze. Daran sieht man, dass das System nicht
funktioniert. Die Politiker sind auch sehr verwirrt und wissen nicht mit
der Situation umzugehen. Aber sie halten dennoch am System fest. Hat sich
für die Mitglieder Ihrer Gruppe etwas verändert, als im Sommer so viele
Flüchtlinge kamen?
Die Situation bestätigt, wie wichtig es ist, unsere Kämpfe zu verbinden. In
mancher Hinsicht haben wir alle die gleichen Probleme. Natürlich
unterscheidet sich die persönliche Situation jeweils. Aber der Hauptgrund,
weshalb wir alle geflohen sind, ist Krieg. Eine Vernetzung der Geflüchteten
ist auch gut für unseren Kampf.
Ist es nicht auch von Nachteil, dass Ihre Forderungen aus dem Blick geraten
sind?
Es gibt diese Teilung zwischen den neuen und den alten Refugees: Die neuen
werden als Kriegsflüchtlinge und als gute Flüchtlinge, wir dagegen werden
als Armutsflüchtlinge, also als schlechte Flüchtlinge behandelt. Diese
Teilung ist nicht gut für uns. Aber man kann nicht über die ökonomische
Situation in unseren Ländern reden und die Verantwortung Europas
ausblenden. Die Folgen des Kolonialismus sind immer noch die Hauptgründe
für Flucht.
Sie machten den selbst organisierten Protest sichtbar. Der Hype um die
Willkommenskultur kam dann viel später. Wie haben Sie den erlebt?
Es haben sich viele Leute engagiert, die humanitäre Hilfe leisten wollten.
Das ist sehr verständlich. Sie fühlen, dass sie etwas machen müssen,
aufgrund der aktuellen Situation. Selbst die Bundesregierung verbreitet
eine Art Willkommenskultur. Das gibt den Menschen Motivation, auch was zu
tun. Als wir kamen, haben wir davon noch nichts mitbekommen.
Was bewirkt die Stimmung für die Geflüchteten ?
Die Menschen leisten Unterstützung auf Basis dessen, was sie verstanden
haben. Und das hat auch einen negativen Effekt. Die meisten haben keinen
politischen Hintergrund. Was mich betroffen macht: Ich habe mal eine Rede
vor 500 Leuten gehalten, das war auf einem Vernetzungstreffen von
Refugee-Welcome-Initiativen im Hamburger Stadtteil St. Pauli. Die waren
alle hoch motiviert, humanitäre Hilfe zu leisten, aber das macht noch keine
politische Basis.
Woran denken Sie?
Es gibt trotz dieser Hilfsbereitschaft viele Anschläge auf
Flüchtlingshäuser, viele rassistische Kontrollen, Refugees werden ermordet
und man weiß nicht, wer dafür verantwortlich ist.
Haben Sie über die Zeit, in der sich politisch für Sie nichts bewegt hat,
die Hoffnung verloren?
Ja, dieses gleichgültige Verhalten des Senats hat zumindest sehr viel
Schaden verursacht. Es erlaubt vielen unserer Gruppe nicht, sich auf ihr
privates Leben zu konzentrieren. Uns wird oft vorgeworfen, kaum Deutsch zu
können, obwohl wir schon lange hier sind. Die neuen Refugees lernen die
Sprache innerhalb von sechs Monaten. Aber unsere Situation ist anders: Die
neuen bekommen auch vergleichsweise schnell die nötigen Dokumente.
Sie haben es leichter?
Sie haben die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, also lernen sie schnell
Deutsch. Wir hingegen mussten auf der Straße schlafen, in der Kirche – wir
haben keine Stabilität, konnten keine gute Perspektive entwickeln. Da kann
man sich nicht darauf konzentrieren, die Sprache zu lernen.
Was entgegnen Sie den Menschen, die Sie dafür kritisieren?
Ich sage: Wenn du so etwas durchmachen würdest, den Stress, die Bedrohung,
das Trauma, dann wärst du vielleicht in der Psychiatrie gelandet oder sogar
gestorben. Wir kriegen keinerlei Hilfe von der öffentlichen Hand. Wo sollen
wir den Deutschkurs überhaupt hernehmen? Aber ich mache den Leuten auch
keinen Vorwurf. Sie verstehen unsere Situation eben nicht und sie wissen
nicht, was es bedeutet, in Unsicherheit zu leben, ohne regelmäßiges Essen,
ohne ein Zuhause. Sie sind ja an ein luxuriöses Leben gewöhnt.
Sie organisieren eine Konferenz, die im Februar stattfinden soll, um den
Kampf der Flüchtlinge besser zu vernetzen.
Richtig. Die „International Conference of Refugees and Migrants“ findet vom
26. bis zum 28. Februar auf Kampnagel in Hamburg statt.
Was wollen Sie mit dieser Konferenz erreichen?
Das Ziel ist, den Kampf der Geflüchteten zu stärken. Es geht im Großen und
Ganzen um die Fragen, wie es weitergehen soll, was passieren muss, und wie
wir mit den Asylgesetzen umgehen wollen.
Aber die Situation der Flüchtlinge ist doch verschieden – je nachdem, wo
sie herkommen und wo sie unterkommen?
Die Bestimmungen in den Bundesländern sind verschieden, aber auch, wie sie
dort von den Menschen behandelt werden, unterscheidet sich sehr. In den
kleinen Städten gibt es häufig keinen politischen Support. Gerade deshalb
ist es sehr wichtig, sich zu verbinden, um den Kampf auch dort zu
unterstützen. Die Geflüchteten haben oft nicht genug Orientierung, um sich
selbst zu organisieren. Wir wollen unsere Erfahrungen teilen.
Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte?
Es wird zum Beispiel um das verschärfte Asylrecht gehen, um die Übergriffe
auf MigrantInnen und Flüchtlingsheime, um die Spaltung in gute und
schlechte Flüchtlinge, die Situation an den EU-Außengrenzen, um Gewalt
gegen Frauen und um Krieg. Speziellere Themen werden in Workshops
bearbeitet. Es soll auch eine Law Clinic geben, wo Geflüchtete
Face-to-Face-Beratung bekommen. Aber die Feinheiten des Programms arbeiten
wir gerade noch aus. Auf jeden Fall soll eine familiäre, angenehme
Atmosphäre herrschen, wir wollen auch zusammen essen und einen angenehmen
kulturellen Austausch schaffen.
Es gab ja schon eine Refugee-Konferenz im August in Hannover. Was hat die
ergeben?
Wir haben uns vernetzt und uns über die Situationen in den verschiedenen
Städten ausgetauscht. Es sind viele Kontakte entstanden und wir haben
beschlossen, eine zweite, größere Konferenz zu organisieren.
Wie viele TeilnehmerInnen waren da?
An die 200 Menschen aus verschiedenen deutschen Städten und ein paar aus
Dänemark. Im Februar erwarten wir 800 Menschen aus verschiedenen
europäischen Ländern.
Geht es Ihnen eher um ein Symbol für den gemeinsamen Kampf oder um reale
Konsequenzen?
Das ist durchaus etwas Reales, wenn die Verbindungen zwischen den Menschen
dazu führen, dass jeder einzelne mehr Kraft hat, gegen unmenschliche
Gesetze zu überleben. Es macht einen großen Unterschied, ob man vernetzt
ist oder nicht.
Es soll also eine dauerhafte Struktur daraus hervorgehen?
Es kann sein, dass es nur einmal im Jahr ein solches Treffen gibt, aber die
Informationen und das Wissen, das die Leute dort bekommen, wirken sich
dauerhaft auf den Alltag der Leute aus. Für die Einzelnen ist es dann viel
leichter, im Alltag klarzukommen, obwohl das System gegen sie ist.
Ist es nicht gefährlich für diejenigen, die kein Asyl und keine Papiere
haben, zur Konferenz anzureisen?
Das kommt drauf an, wie wir das organisieren.
Wie denn?
Das kann ich nicht verraten, aber wir tragen schon Sorge dafür, dass die
Menschen sicher an- und abreisen. In Hannover haben wir das auch
hingekriegt.
Wie finanzieren Sie das?
Wir sind noch in der Phase, Gelder zu organisieren, von Stiftungen,
Einzelpersonen, UnterstützerInnen – von allen, die wollen, dass die
Konferenz ein Erfolg wird.
Sind Sie zuversichtlich, dass genug Geld dafür zusammenkommt?
Es ist Dezember, kurz nach Weihnachten. Um diese Jahreszeit passiert hier
ja nicht viel. Aber wir sind optimistisch, dass es im Januar gut
weitergeht.
Wie kann man sich einbringen?
Es ist für jeden offen. Jeder, der will, kann sich beteiligen, finanziell,
organisatorisch oder inhaltlich. Es wäre gut, wenn sich Interessierte auf
der Website anmelden, um teilzunehmen. So können wir besser planen. Der
Eintritt ist frei.
Gab es selbst organisierte Konferenzen früher schon?
Es gab ähnliche Vernetzungstreffen, nur viel kleiner, und sie waren nicht
selbst organisiert, sondern von Initiativen oder Stiftungen ausgerichtet.
Was gibt Ihnen die Kraft, weiterzumachen?
Ich glaube an Kontinuität. Auch wenn es jetzt nicht klappt, wird unsere
Arbeit in der Zukunft einen Effekt für andere Flüchtlinge haben. Ich hoffe,
dass die meisten Leute mit ihren Forderungen und ihrem politischen Kampf
weitermachen. Eines Tages werden wir Erfolg haben. Wir werden einen
positiven Effekt auf anderen Ebenen haben, auch wenn sich jetzt nichts
verändert. Lampedusa in Hamburg ist ein Symbol für den Protest von
Geflüchteten geworden. Weiterzumachen, obwohl uns nichts geschenkt wird,
ist an sich schon ein gutes Symbol. Das gibt mir Kraft.
30 Dec 2015
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
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