# taz.de -- Innere Sicherheit: Unchristlicher Rechtsschwenk | |
> CDU-Landeschef Heintze will der Hamburger Union einen harten | |
> Abschiebekurs in der Flüchtlingspolitik verordnen. Das schreckt sogar die | |
> AfD auf. | |
Bild: Zu viele Flüchtlinge seien in Hamburg und zu nachsichtig sei der Umgang … | |
Hamburgs CDU soll wieder auf stramm rechten Kurs gebracht werden. Die | |
schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, „die nicht unmittelbar an Leib und | |
Leben bedroht sind“, fordert der neue Parteivorsitzende Roland Heintze. | |
Insbesondere müssten abgelehnte Asylbeweber und Flüchtlinge aus Ländern, | |
die als sichere Drittstaaten gelten, abgeschoben werden. Auf einem | |
Parteitag direkt nach Pfingsten soll diese Linie festgezurrt werden. | |
„Bestehende Regeln müssen ordnungsgemäß umgesetzt werden“, sagt Heintze. | |
Am 31. März war der 41-jährige PR-Berater nach der Wahlniederlage der CDU | |
im Februar zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Die Partei müsse | |
„in der inneren Sicherheit konservativ sein“, hatte er damals mit | |
prominenter Unterstützung angekündigt. | |
„Die Leute wollen diese Lampedusa-Gruppe abschieben, wir aber haben | |
laviert“, kritisierte der Bürgerschaftsabgeordnete und Landeschef der | |
Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, den zu liberalen Kurs im | |
Wahlkampf. „Zu wenig Attacke“ sei das gewesen, pflichtete ihm der | |
Abgeordnete Jörg Hamann bei. Das soll sich nun ändern. | |
Dabei verfolgt der Unionschef eine „Doppelstrategie“, wie er es nennt. | |
Tatsächlich unmittelbar bedrohten Flüchtlingen vor allem aus Syrien oder | |
dem Irak müsse „selbstverständlich“ geholfen werden. Um dies zu | |
gewährleisten, müssten sich die Behörden aber auf diese Gruppen | |
konzentrieren können. | |
Deshalb sollten vor allem Asylsuchende aus „sicheren Balkanstaaten wie | |
Serbien, Mazedonien oder Bosnien und Herzegowina“ beschleunigt rückgeführt | |
werden. Auch Albanien und der Kosovo seien nach Heintzes Ansicht sichere | |
Länder, weil dort niemand „systematisch verfolgt“ werde. | |
Das sehen Flüchtlingsinitiativen und die Linkspartei anders. Vor allem Roma | |
würden in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien massiv diskriminiert. Nach | |
Einschätzung der Linksfraktion im Bundestag drohten ihnen dort „nacktes | |
Elend, systematische Ausgrenzung und erneute Vertreibung“. | |
Heintze indes sieht vor allem im Handeln Hamburger Behörden ein „massives | |
Vollzugsproblem“. Der bisherige SPD-Senat und nun die neue rot-grüne | |
Koalition versuchten, mit Großunterkünften die steigenden Flüchtlingszahlen | |
zu bewältigen, gefährdeten damit aber den sozialen Frieden. | |
Mit seinem Rechtsschwenk schreckt Heintze sofort die Konkurrenz auf. Die | |
Wende der CDU sei „wenig glaubhaft“, sagt der AfD-Abgeordnete Dirk | |
Nockemann, der 2003 bis 2004 in den letzten sechs Monaten der | |
Schwarz-Schill-Koalition Innensenator war. „Offenbar färbt die harte Linie | |
der AfD in der Innenpolitik nun auch auf die CDU ab“, glaubt er. | |
Die AfD werde demnächst ein „Maßnahmenbündel“ zur Stärkung der inneren | |
Sicherheit in Hamburg präsentieren, kündigte Nockeman an: „Ich lade die CDU | |
dazu ein, an unserem Paket mitzuarbeiten, wenn ihr Kurswechsel nachhaltig | |
ist.“ | |
12 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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