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# taz.de -- Kommentar zum VW-Skandal: Dreister Konzern, naive Politik
> Jahrelang hat VW die Behörden belogen. Während die USA entschlossen
> vorgehen, reagiert die Bundesregierung mit Klientelpolitik.
Bild: Mit der Manipulation von Abgaswerten hat VW die Gesundheit der Menschen g…
So viel Dreistigkeit ist schwer zu glauben: Jahrelang hat Volkswagen mit
eindeutig illegalen Mitteln die Abgaswerte seiner Autos manipuliert und die
Behörden belogen. Das ist nicht nur kriminell, sondern auch unglaublich
dumm. Hat in diesem Weltkonzern wirklich niemand geahnt, wie groß der
Schaden ist, wenn der Betrug auffliegt? Denn neben den Straf- und
Schadenersatzklagen steht VW vor einem Imageschaden, von dem sich das
vermeintliche deutsche Vorzeigeunternehmen über viele Jahre nicht erholen
dürfte.
Doch genauso erschreckend wie die Dreistigkeit von Volkswagen ist die
Reaktion der deutschen Politik auf den Skandal: Um zu klären, ob die
illegalen Manipulationen auch in Europa eingesetzt wurden, plant das
zuständige Verkehrsministerium nicht etwa schnelle eigene Untersuchungen,
durch die der Skandal in den USA aufgedeckt wurde. Stattdessen fordert die
Regierung allen Ernstes vom Konzern selbst Informationen darüber ein, ob er
auch in Deutschland betrogen hat. Und das ist erst mal alles.
Diese Naivität und Hilflosigkeit ist schockierend. Aber sie ist leider
symptomatisch für den Umgang der deutschen Politik mit den Autokonzernen:
Statt diese zu kontrollieren und zu reglementieren, präsentiert sich die
Bundesregierung regelmäßig als deren oberste Interessenvertretung. Wann
immer in der EU über schärfere Abgasnormen diskutiert wurde, setzt
Deutschland sein ganzes Gewicht ein, um diese zu verzögern und
aufzuweichen. Alle Hinweise auf falsche Messwerte, die es in der
Vergangenheit gab, hat die Regierung ignoriert.
Die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Luftbelastung ist in Deutschland so
halbherzig, dass Brüssel jetzt ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren
eingeleitet hat. Mit dieser Klientelpolitik setzt die Bundesregierung nicht
nur die Gesundheit der Menschen aufs Spiel, die unter Stickoxiden und
Feinstaub leiden. Wie sich jetzt zeigt, tut sie auch den deutschen
Autokonzernen keinen Gefallen, wenn sie sie in der falschen Sicherheit
wiegt, dass ihnen am Ende schon kein Ungemach droht.
Anderswo, das zeigt jetzt das entschlossene Vorgehen der USA, entlässt die
Politik die Hersteller nicht so einfach aus der Verantwortung. Ein Zwang zu
sauberer Technik ohne schmutzige Tricks wäre darum auch im Sinne der
deutschen Automobilbauer gewesen.
Anmerkung der Redaktion: Der Kommentar beruht auf der Nachrichtenlage von
Montag, 17 Uhr. Am Abend hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt in einem
BILD-Interview angekündigt, dass es nun doch bei allen
Volkswagen-Diesel-Modellen „strenge, spezifische Nachprüfungen durch
unabhängige Gutachter“ geben solle. Die Details sind noch offen.
21 Sep 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Volkswagen
Abgase
Manipulation
Lobbyismus
Dieselskandal
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Schwerpunkt Klimawandel
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