# taz.de -- Gesetzliche Lebensmittelüberwachung: Zwangsouting für Pferdeverar… | |
> Neuer Gesetzesentwurf: Die Koalition will schneller über | |
> Lebensmitteltäuschungen informieren und mehr gegen Antibiotikaeinsatz in | |
> der Tierhaltung tun. | |
Bild: Ob das neue Lebensmittelgesetz ihrem Image hilft? Rumänische Pferde in R… | |
BERLIN taz | Nach dem Pferdefleischskandal will die schwarz-gelbe Koalition | |
die Verbraucher schneller über Täuschungen mit Lebensmitteln informieren | |
lassen. Die Behörden sollten Produkte- und Herstellernamen auch dann | |
veröffentlichen, wenn die Waren nicht die Gesundheit gefährden, heißt es in | |
einem Gesetzentwurf, den CDU/CSU und FDP am Donnerstag im Bundestag | |
beschließen wollten. | |
Der Skandal um als Rind deklariertes Pferdefleisch hatte Mitte Januar | |
gezeigt, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichten: Die für die | |
Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer erklärten, sie dürften | |
keine Produkte nennen, weil Pferdefleisch keine Gefahr für die Gesundheit | |
sei. | |
In dem neuen Passus des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs heißt es | |
allerdings, dass die Behörden informieren „sollen“ – nicht: „müssen�… | |
Voraussetzung ist ein „hinreichend“ begründeter Verdacht, dass eine Firma | |
„in nicht nur unerheblichem Ausmaß“ gegen das Gesetz verstoßen hat. „Der | |
Ermessensspielraum wird zu Zögern und Zaudern bei den Behörden führen“, | |
sagt die Lebensmittelexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Jutta | |
Jaksche. | |
Auch eine Änderung des Arzneimittelgesetzes stieß auf Kritik. Sie | |
verpflichtet Landwirte, an eine zentrale Datenbank zu melden, wie häufig | |
sie wie vielen Tieren Antibiotika geben haben. Wer, gemessenen am | |
Bundesdurchschnitt, besonders häufig therapiert, muss einen Plan | |
aufstellen, um den Einsatz der Medikamente zu verringern. Der Verbrauch von | |
Antibiotika in Ställen trägt dazu bei, dass immer mehr Keime auch bei | |
Menschen resistent werden. | |
„Das Gesetz wird am massiven Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung nichts | |
ändern“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich | |
Ostendorff. Die Landwirte müssten weniger Tiere pro Fläche halten. In | |
Außenklimaställen gehaltene Schweine würden robuster. Die Gesetze müssen | |
noch durch den Bundesrat. | |
28 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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