# taz.de -- Pferdefleisch-Skandal: Opposition rügt „Scheinmaßnahmen“ | |
> Jetzt gerät Ilse Aigner in den Fokus der Kritik: Die Opposition wirft der | |
> Agrarministerin mangelndes Krisenmanagement im Pferdefleisch-Skandal vor. | |
Bild: Vor der Reise in den Fleischwolf: ein Pferd. | |
BERLIN dpa | Die Opposition hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner | |
(CSU) für ihr Krisenmanagement im Pferdefleisch-Skandal attackiert. Aigner | |
reagiere immer erst dann, wenn eine Krise schon da sei, sagte | |
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Freitag im Bundestag. Es gelte | |
aber, vorher Strukturen zu schaffen, um Krisen zu verhindern. | |
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hielt Aigner vor, mit Scheinmaßnahmen | |
darüber hinwegzutäuschen, dass die eigentlichen Schwachstellen nicht | |
beseitigt würden. | |
Die Linke-Abgeordnete Caren Lay kritisierte, Aigner habe aus vergangenen | |
Lebensmittel-Skandalen unzureichende Konsequenzen gezogen. So werde das | |
föderal organisierte Kontrollsystem global agierenden Konzernen weiterhin | |
nicht gerecht. | |
Aigner verteidigte das Krisenmanagement im Schulterschluss von Bund und | |
Ländern und sicherte erneut zügige Konsequenzen zu. „Wichtig ist, dass wir | |
alles tun, um zu verhindern, dass sich ein solch dreister und skandalöser | |
Etikettenschwindel in Zukunft wiederholt.“ | |
Sie betonte, dass die Verbraucher Opfer des Skandals seien und nicht der | |
Handel. Das Kontrollsystem der Supermarktketten habe „offensichtlich | |
versagt“ und solle nun durchleuchtet werden. Aigner kündigte an, sie wolle | |
beim EU-Ministerrat am Montag gemeinsam mit Frankreich auf eine erweiterte | |
Herkunftskennzeichnung für Fertigprodukte drängen. | |
## Mehrheit für strengere Kennzeichnungs-Kontrollen | |
Hamburgs Verbrauchersenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte, die | |
Bürger seien es leid, immer wieder vom „Skandal des Monats“ überrascht zu | |
werden. Alle „harten Maßnahmen“ wie eine Verschärfung von Strafen und | |
Geldbußen oder die erweiterte Produktkennzeichnung seien von den Ländern in | |
den gemeinsamen Aktionsplan hineinverhandelt worden. „Wir prüfen nicht mehr | |
ob, wir prüfen nur noch wie.“ Die Länder wollten hierbei den Zeitdruck hoch | |
halten. | |
Unterdessen wurde bekannt, dass infolge des Pferdefleisch-Skandals 84 | |
Prozent der Wahlberechtigten strengere Gesetze und Kontrollen zu | |
Kennzeichnung und Qualität von Lebensmitteln befürworten. Dem am Freitag | |
veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge halten das nur 15 Prozent für | |
unnötig. Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der Befragten bezweifelt indes, | |
dass es künftig zu verschärften Kontrollen kommt. 41 Prozent rechnen | |
hingegen damit, wie die repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen | |
zeigt. | |
22 Feb 2013 | |
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