# taz.de -- Pferdefleisch-Skandal : Prüfen, aber kaum Konsequenzen | |
> Bund und Länder beschließen wegen des Skandals um falsch gekennzeichnetes | |
> Pferdefleisch einen „Aktionsplan“. Er enthält aber wenig Konkretes. | |
Bild: Im schleswig-holsteinischen Landeslabor Neumünster wird nach Pferdefleis… | |
BERLIN taz | Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern nennen | |
ihren Beschluss vom Montag zu Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal | |
zwar „Aktionsplan“. Doch die meisten der zehn Punkte sind nicht konkrete | |
Maßnahmen, sondern Prüfaufträge, die zunächst nichts an der geltenden | |
Rechtslage verändern. | |
Dabei weitet sich der Skandal um als Rindfleisch gekennzeichnetes | |
Pferdefleisch aus. Nach mehreren Supermarkketten ist inzwischen auch Aldi | |
Nord betroffen. In „Tiefkühl Penne Bolognese 750g“ und „Gulasch 540 g Do… | |
Sorte Rind“ sei Pferdefleisch nachgewiesen worden, teilte der Discounter in | |
Essen mit. | |
Das Gulasch sei von dem Lieferanten Omnimax aus Brandenburg. Es war aber | |
unklar, ob auch dieses Pferdefleisch von der beschuldigten Firma Spanghero | |
in Frankreich oder aus einer bisher unbekannten Quelle stammte. Real gab | |
unterdessen bekannt, dass die zurückgerufenen Fertiggerichte vernichtet | |
werden – schon weil sie, auch richtig gekennzeichnet, wohl unverkäuflich | |
wären. | |
Der Aktionsplan sieht vor, dass Bund und Länder die Anforderungen an die | |
Eigenkontrollsysteme der Lebensmittelunternehmen „überprüfen“. Hersteller | |
und Händler beispielsweise sind schon jetzt verpflichtet, sicherzustellen, | |
dass die Produkte in Ordnung sind. Dafür müssen sie auch kontrollieren – | |
wie genau, ist aber oft nicht festgelegt. | |
Überprüft werden sollen den Ministern zufolge auch die Strafen und | |
Bußgelder für Täuschung mit Lebensmitteln. Ebenso wollen sie analysieren, | |
wie der Staat „Unrechtsgewinne“ aus solchen Geschäften abschöpfen könne. | |
Vorbild könnte das Kartellrecht sein. Für die falsche Deklaration von | |
Zutaten, die nicht gesundheitsschädlich sind, ist bisher nur ein Bußgeld | |
von bis zu 50.000 Euro vorgesehen – eine Summe, die zum Beispiel großen | |
Discountern kaum wehtut. | |
Die Minister diskutierten auch, dass die Unternehmen künftig die Behörden | |
bei relevanten Verstößen gegen Kennzeichnungspflichten informieren müssen. | |
Doch selbst diesen Punkt wollen sie nur prüfen. | |
Bund und Länder unterstützen laut Aktionsplan, die Kennzeichnung der | |
Herkunft von verarbeiteten Lebensmitteln auszuweiten. Details fehlen. | |
Bisher müssen die Hersteller etwa bei Fertiggerichten nicht auf die Packung | |
schreiben, woher das Fleisch darin kommt. Aber diese Vorschrift kann nur | |
die EU ändern. | |
Abzuwarten bleibt, ob Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) nun tatsächlich in | |
Brüssel dafür kämpft. Bisher hatte sie sich immer gegen ähnliche Vorschläge | |
ausgesprochen, etwa zur Herkunftskennzeichnung von Eiern in verarbeiteten | |
Produkten. | |
Im Übrigen einigten sich die Minister darauf, bis Ende April mehr | |
Fleischproben als von der EU empfohlen auf andere nicht deklarierte | |
Fleischarten zu untersuchen. Das soll helfen, den aktuellen Skandal | |
aufzuklären. Zudem sollen Produktrückrufe künftig auf einer zentralen | |
Internetseite veröffentlicht werden. | |
19 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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Ilse Aigner | |
Lebensmittelskandal | |
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