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# taz.de -- Streit um das Flüchtlingscamp: Der Countdown läuft
> Bis Ende März muss eine Lösung für die Flüchtlinge auf dem Kreuzberger
> Oranienplatz her – doch Senatorin Kolat schweigt.
Bild: Inzwischen stehen auf dem O-Platz auch jede Menge Hütten.
Knapp drei Wochen vor dem als Stichtag geltenden 31. März ist
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) von allen Seiten unter Druck, eine
Lösung im Oranienplatz-Konflikt zu präsentieren. „Wir drängeln alle“, sa…
Senatssprecher Richard Meng nach der Senatssitzung am Dienstag. Ähnlich
äußerte sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Bis zum 31.
März müsse es Ergebnisse geben, sagte sie dem RBB Inforadio, denn dann
laufe die Kältehilfe der Caritas aus. Die Kältehilfe stellt ein ehemaliges
Seniorenwohnheim im Wedding als Unterkunft zur Verfügung, in das im
November einige vormalige O-Platz-Besetzer umzogen.
Kolat hatte sich zu Jahresbeginn als Vermittlerin angeboten. Beteiligt ist
auch die Ex-Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU). Kolat schweigt zu
Fragen nach dem Stand der Verhandlungen. „Wir sind in den Gesprächen und
haben Vertraulichkeit vereinbart“, lautete auch am Dienstag die Antwort
ihrer Verwaltung.
Die Flüchtlinge wollen mit der seit Oktober 2012 andauernden Platzbesetzung
vorrangig ein allgemeines Bleiberecht erreichen. Dem widerspricht die CDU
mit Innensenator Frank Henkel: Es könne nicht zweierlei Recht gelten.
Senatssprecher Meng sagte am Dienstag: „Ich glaube nicht, dass die
Unterbringung im Vordergrund steht – sondern wie man rechtssicher zu einer
Einzelfallprüfung kommt.“
## Nächster Termin 19. März
Die Wohlfahrtsverbände der evangelischen und der katholischen Kirche,
Diakonie und Caritas, haben für den 19. März zu einem weiteren Treffen des
Runden Tisches Flüchtlinge eingeladen. Für Bürgermeisterin Herrmann ein
entscheidender Termin: „Ich gehe davon aus, dass dann die weiteren Schritte
präsentiert werden.“ Kolat wird ihrer Senatsverwaltung zufolge daran wegen
einer Ministerkonferenz nicht teilnehmen können und sich von einem
Staatssekretär vertreten lassen.
Am Oranienplatz hat der Paritätische Wohlfahrtsbund, bei dem John
Landesvorsitzende ist, nach einem gestrigen Beschluss laut eigenen Angaben
3.400 Euro für einen Toilettenwagen übernommen. Der alte Toilettenwagen war
Mitte Februar ausgebrannt. John sagte, man springe für den Staat ein,
„damit hygienische Mindeststandards auf dem Platz gesichert sind“. STA
## Kommentar SEITE 17
11 Mar 2014
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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Berlin
Senat
Konflikt
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