# taz.de -- Kommentar zum Angebot der Senatorin: Ein erster kleiner Schritt | |
> Nach der zuletzt an Absurdität kaum zu überbietenden Debatte ist es | |
> wichtig, dass wenigstens wieder über die Schicksale der Menschen auf dem | |
> Platz gesprochen wird. | |
Bild: Gehen oder nicht gehen? Streit auf dem Oranienplatz am Dienstag. | |
Na endlich. In der seit Monaten festgefahrenen Debatte um das | |
Flüchtlingscamp am Oranienplatz kommt der Vermittlungsvorschlag von | |
Integrationssenatorin Dilek Kolat zum Kern der Sache: Denn es ging nicht um | |
die Frage, wer wo wann ein Zelt aufstellen darf oder nicht. Es ging auch | |
nicht darum, ob einzelne Menschen nun in einem Heim der Caritas oder in | |
einer besetzen Schule schlafen dürfen. Sondern es ging immer und | |
ausschließlich um eine Perspektive für die Flüchtlinge – trotz der absurd | |
restriktiven Vorgaben des deutschen Asylrechts. | |
Erst einmal sechs Monate Duldung – schmecken wird das Angebot der Senatorin | |
den Flüchtlingsaktivisten kaum. Aber nach der zuletzt an Absurdität kaum zu | |
überbietenden Debatte ist es wichtig, dass wenigstens wieder über die | |
Schicksale der Menschen auf dem Platz gesprochen wird – und nicht nur über | |
die Frage, ob provisorische Holzhütten jetzt ein Fall für die heilige | |
deutsche Brandschutzverordnung sind und welche der vielen Berliner Behörden | |
dafür zuständig sein könnte. | |
In der Flüchtlingspolitik gibt es nur zwei Alternativen. Entweder man | |
versucht die Menschen loszuwerden – so wie Berlins Innensenator Frank | |
Henkel, der nur das Wort Räumung zu kennen scheint, oder wie die | |
EU-Grenzüberwachungstruppen im Mittelmeer. Oder man erkennt an, dass viele | |
Vorgaben des Asylrechts menschenverachtend sind und nie und nimmer den | |
Schicksalen der Flüchtlinge gerecht werden. Die Kritik daran stand am | |
Anfang des mehr als berechtigten Flüchtlingsprotests. Und ohne eine | |
Lockerung der Restriktionen wird es kein Ende des Protests geben. Kolats | |
Angebot ist ein erster, kleiner Schritt dahin. | |
12 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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