# taz.de -- Camp in Kreuzberg: Flüchtlinge diskutieren über Angebot | |
> Integrationssenatorin Kolat bietet den Flüchtlingen ein vorläufiges | |
> Bleiberecht – wenn sie den Platz räumen. Die sind sich uneins über das | |
> Angebot. | |
Bild: Wie lange wird es das Camp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg noch … | |
BERLIN taz | Einen Tag, nachdem das Angebot von Integrationssenatorin Dilek | |
Kolat (SPD) an die Flüchtlinge vom Oranienplatz bekannt wurde, kochen die | |
Emotionen dort hoch. Der Nigerianer Bashir Zaharia, Vertreter der | |
kompromissbereiten Fraktion der Flüchtlinge, zeigt sich optimistisch. „Wir | |
sind auf einem guten Weg“, sagt er der taz. Er zeigt sich zuversichtlich, | |
dass es bald einen Vertrag mit dem Senat gibt. Kolat hatte den | |
Platzbesetzern ein provisorisches Bleiberecht angeboten, wenn sie im | |
Gegenzug ihre Zelte und Hütten abbauen. | |
Doch Zaharias Optimismus teilen nicht alle Männer auf dem Oranienplatz. | |
„Die Forderungen an die Flüchtlinge sind konkret. Die Zusagen der | |
Landesregierung bleiben vage“, kritisiert Turgay Ulu, Vertreter des | |
radikalen Flügels auf dem Oranienplatz. „Wenn der Senat will, dass wir erst | |
den Platz räumen und dann eventuell ein Bleiberecht bekommen, ist das keine | |
Garantie für uns.“ Und ein Mann, der anonym bleiben will, ergänzt: „Wir | |
wollen keine Sondergesetze für Flüchtlinge. Wir wollen hier leben und | |
arbeiten, wie alle.“ | |
Auch in der Politik wird diskutiert. Im Integrationsausschuss erklärte | |
Senatorin Kolat erneut, dass die Gespräche noch liefen und ein abgestimmtes | |
Papier noch nicht vorliege. | |
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) fordert, den Druck aus den | |
Verhandlungen zu nehmen. „Für die Flüchtlinge geht es um ihr Schicksal. Wir | |
müssen ihnen die Zeit lassen, in Ruhe untereinander und mit ihren Anwälten | |
zu diskutieren, ob sie ein Angebot vom Senat annehmen.“ Herrmann zufolge | |
muss allerdings bis Monatsende eine Entscheidung her, wo im April die | |
Flüchtlinge bleiben, die derzeit noch in einem Caritas-Heim im Wedding | |
untergebracht sind. Pirat Fabio Reinhardt sagt: „Es ist ein Grunderfolg, | |
dass der Senat mit den Flüchtlingen auf Augenhöhe verhandelt.“ | |
Aus CDU-Kreisen ist zu hören, dass maßgebliche Christdemokraten eine | |
befristete Duldung für die Lampedusa-Flüchtlinge nicht mittragen wollen. | |
Sie wollen so eine Option lediglich prüfen oder auch „wohlwollend prüfen“… | |
doch selbst diese Formulierung ist intern offenbar strittig. Zudem fordert | |
die CDU, dass nicht nur der Oranienplatz sondern auch die ehemalige | |
Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg geräumt wird. | |
Die Flüchtlingsexpertin Canan Bayram (Grüne) lobt das Angebot des Senats an | |
die Flüchtlinge als „fair“, kritisiert aber den geringen Spielraum der | |
Integrationssenatorin. „Kolat verhandelt mit den Flüchtlingen, aber die | |
Entscheidungen fallen im Innenressort“, sagt sie. Sie verweist auf die alte | |
Grünen-Forderung, die Ausländerbehörde der Integrationssenatorin zu | |
unterstellen und nicht dem Innensenator. „Das würde die Verhandlungen zum | |
Oranienplatz vereinfachen. Und wir könnten die Ausländerbehörde als | |
Einwanderungsbehörde mit Willkommenskultur umgestalten.“ | |
13 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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