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# taz.de -- Camp in Kreuzberg: Flüchtlinge diskutieren über Angebot
> Integrationssenatorin Kolat bietet den Flüchtlingen ein vorläufiges
> Bleiberecht – wenn sie den Platz räumen. Die sind sich uneins über das
> Angebot.
Bild: Wie lange wird es das Camp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg noch …
BERLIN taz | Einen Tag, nachdem das Angebot von Integrationssenatorin Dilek
Kolat (SPD) an die Flüchtlinge vom Oranienplatz bekannt wurde, kochen die
Emotionen dort hoch. Der Nigerianer Bashir Zaharia, Vertreter der
kompromissbereiten Fraktion der Flüchtlinge, zeigt sich optimistisch. „Wir
sind auf einem guten Weg“, sagt er der taz. Er zeigt sich zuversichtlich,
dass es bald einen Vertrag mit dem Senat gibt. Kolat hatte den
Platzbesetzern ein provisorisches Bleiberecht angeboten, wenn sie im
Gegenzug ihre Zelte und Hütten abbauen.
Doch Zaharias Optimismus teilen nicht alle Männer auf dem Oranienplatz.
„Die Forderungen an die Flüchtlinge sind konkret. Die Zusagen der
Landesregierung bleiben vage“, kritisiert Turgay Ulu, Vertreter des
radikalen Flügels auf dem Oranienplatz. „Wenn der Senat will, dass wir erst
den Platz räumen und dann eventuell ein Bleiberecht bekommen, ist das keine
Garantie für uns.“ Und ein Mann, der anonym bleiben will, ergänzt: „Wir
wollen keine Sondergesetze für Flüchtlinge. Wir wollen hier leben und
arbeiten, wie alle.“
Auch in der Politik wird diskutiert. Im Integrationsausschuss erklärte
Senatorin Kolat erneut, dass die Gespräche noch liefen und ein abgestimmtes
Papier noch nicht vorliege.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) fordert, den Druck aus den
Verhandlungen zu nehmen. „Für die Flüchtlinge geht es um ihr Schicksal. Wir
müssen ihnen die Zeit lassen, in Ruhe untereinander und mit ihren Anwälten
zu diskutieren, ob sie ein Angebot vom Senat annehmen.“ Herrmann zufolge
muss allerdings bis Monatsende eine Entscheidung her, wo im April die
Flüchtlinge bleiben, die derzeit noch in einem Caritas-Heim im Wedding
untergebracht sind. Pirat Fabio Reinhardt sagt: „Es ist ein Grunderfolg,
dass der Senat mit den Flüchtlingen auf Augenhöhe verhandelt.“
Aus CDU-Kreisen ist zu hören, dass maßgebliche Christdemokraten eine
befristete Duldung für die Lampedusa-Flüchtlinge nicht mittragen wollen.
Sie wollen so eine Option lediglich prüfen oder auch „wohlwollend prüfen“…
doch selbst diese Formulierung ist intern offenbar strittig. Zudem fordert
die CDU, dass nicht nur der Oranienplatz sondern auch die ehemalige
Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg geräumt wird.
Die Flüchtlingsexpertin Canan Bayram (Grüne) lobt das Angebot des Senats an
die Flüchtlinge als „fair“, kritisiert aber den geringen Spielraum der
Integrationssenatorin. „Kolat verhandelt mit den Flüchtlingen, aber die
Entscheidungen fallen im Innenressort“, sagt sie. Sie verweist auf die alte
Grünen-Forderung, die Ausländerbehörde der Integrationssenatorin zu
unterstellen und nicht dem Innensenator. „Das würde die Verhandlungen zum
Oranienplatz vereinfachen. Und wir könnten die Ausländerbehörde als
Einwanderungsbehörde mit Willkommenskultur umgestalten.“
13 Mar 2014
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Oranienplatz
Flüchtlinge
Berlin
Senat
Einzelfallprüfung
Asylsuchende
Flüchtlingscamp Oranienplatz
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