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# taz.de -- Pläne der Regierung für die Quote: Her mit den Chefinnen!
> Mit einem Dreisäulenmodell will Familienministerin Schwesig eine Quote
> für Führungspositionen einführen. Das stößt auf Kritik – nicht nur in…
> Wirtschaft.
Bild: Weit oben ist's immer noch männlich dominiert.
BERLIN taz | Manuela Schwesig macht Ernst: Die Frauenquote soll kommen. Am
Dienstag stellte die Frauen- und Familienministerin gemeinsam mit
Justizminister Heiko Maas (beide SPD) die etwas sperrig klingenden
„Leitlinien für ein Gesetzgebungsverfahren für gleichberechtigte Teilhabe
von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im
öffentlichen Dienst“ vor.
Dahinter verbirgt sich ein Dreisäulenmodell. Die erste Säule: Ab 2016
sollen in den rund hundert größten börsennotierten und
mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit über 2.000 Beschäftigten
mindestens 30 Prozent der Aufsichtsräte Frauen sein. Das sind Unternehmen
wie der Autobauer Daimler, bei dem momentan von 20 Aufsichtsräten immerhin
5 weiblich sind. Oder der Energiekonzern E.on, wo es unter den 12
Aufsichtsräten nur 2 Frauen gibt. Dem Verein Frauen in die Aufsichtsräte
(Fidar) zufolge sind im Durchschnitt 17 Prozent aller Aufsichtsratsposten
in solchen Unternehmen weiblich.
Schon ab 2015 soll die Quote für kleinere Betriebe – die zweite Säule –
kommen: Etwa 3.500 Firmen mit 500 bis 2.000 Beschäftigten sollen selbst
bestimmen können, wie groß ihr Frauenanteil in Aufsichtsräten, Vorständen
und der obersten Managementebene sein soll. Er darf aber nicht hinter den
bestehenden Anteil zurückfallen. Diese „Zielvorgaben“ sollen die
Unternehmen veröffentlichen.
Außerdem soll es, als dritte Säule, Regelungen für Unternehmen geben, an
denen der Bund zur Hälfte beteiligt ist. Das ist neu und betrifft etwa die
Telekom und die Deutsche Bahn.
Werden die Vorgaben nicht eingehalten, müssen die Unternehmen mit
Sanktionen rechnen. So soll beispielsweise jener Platz leer bleiben, der
mit einer Frau besetzt werden müsste, aber nicht besetzt worden ist. Leere
Plätze führen zu Machtverschiebungen – in der Regel zugunsten der
ArbeitnehmerInnenseite. Hier ist der Frauenanteil meist höher als bei der
Anteilseignerseite. Bei den DAX-Unternehmen liegt er laut Fidar bei 9,1
Prozent, die Anteilseigner kommen auf 8,1 Prozent. „Ich wage die Prognose,
dass kein Stuhl leer bleiben wird“, sagte Maas. Niemand werde eine
Machtverschiebung zulassen. Ebenso wenig werde sich „niemand die Blöße
geben“, keine passende Frau gefunden zu haben. Schwesig rechnete vor, dass
es „an qualifizierten Frauen sicher nicht mangeln wird“: Um die Quote bei
jenen Unternehmen zu erfüllen, bei denen der Bund beteiligt ist, brauche es
lediglich 174 Frauen.
## „Es geht nur noch um das Wie“
Mit ihrem Papier reagieren die beiden SPD-Minister einerseits auf den
Koalitionsvertrag, der von einer 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte in
großen Firmen sowie von „Maßnahmen für die Privatwirtschaft“ spricht.
Andererseits greifen sie Teile der „Flexiquote“ auf, die eine Idee von
Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder war.
„Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie“, sagte Manuela
Schwesig. Das Papier sei mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Vize
Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt. Noch vor einer Woche hatte Gabriel, der
auch Wirtschaftsminister ist, Schwesig und Maas in Sachen Quote mit den
Worten zurückgepfiffen „Das geht so nicht.“
Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass Schwesig und Maas nur
„Leitlinien“ und keinen Gesetzentwurf vorgelegt haben. „Das ist ein
Gesprächsangebot an die Wirtschaft, die Gewerkschaften und an die
Verbände“, entgegnete indes Schwesig.
## Lieber mit Ursachen beschäftigen
Bei der Wirtschaft stößt das Vorhaben dennoch auf Widerstand. Kurt Lauk,
Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, lehnt die Quote mit dem Argument ab,
Geschlecht könne „kein Ersatz für Qualifikation sein, das gilt für Männer
und Frauen“. Für Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertags (DIHK), greift die Politik in die „Personalentscheidungen
der Aktionäre großer Unternehmen ein“.
Sinnvoller sei, sich mit „den Ursachen zu beschäftigen, warum es weniger
Frauen als Männer in Spitzenpositionen“ gibt. „Ausreichende
Kinderbetreuung, beispielsweise in Form von Ganztagsschulen, ist
Grundvoraussetzung dafür, dass mehr Frauen Führungsjobs übernehmen können.
Hier sollte der Staat ansetzen.“
Doch auch die Gewerkschaften sehen den Entwurf teilweise skeptisch. „Eine
feste Quote ist immer dann problematisch, wenn der Frauenanteil in der
jeweiligen Belegschaft deutlich niedriger ist“, sagt Michael Vassiliadis,
Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dass der Weg von den Leitlinien hin zu
einer gesetzlichen Regelung noch lang ist, weiß Schwesig: „Die Leitlinien
sind der Beginn einer längeren Diskussion.“
25 Mar 2014
## AUTOREN
Simone Schmollack
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