# taz.de -- Umstrittenes Gleichstellungsgesetz: Alle gegen die Quote | |
> Gegen das Frauenquotengesetz von Ministerin Schwesig gibt es Widerstand. | |
> Der Union geht es viel zu weit. Und auch andere finden es nicht gut. | |
Bild: Das Gesetz sieht mehr Gleichstellungsbeauftragte vor - auch bei der Bunde… | |
„Nein, er erwarte keine Probleme“, hatte Ralf Kleindiek, Staatssekretär von | |
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), noch vor gut einer Woche im | |
Hintergrundgespräch erzählt. Ein Quotengesetz in einer großen Koalition – | |
und keine Probleme?, fragten die JournalistInnen ungläubig. Kleindiek, ein | |
großer, ruhiger Mann mit einer ganzen Portion Humor, machte ein extra | |
lahmes Schafsgesicht, nach dem Motto: Ich weiß gar nicht, was Sie meinen. | |
Und alles schmunzelt. | |
Und natürlich: Kein Quotengesetz ohne Protest. Aus der Wirtschaft war der | |
erwartet worden – aus dem öffentlichen Dienst dagegen eher nicht. | |
Schließlich sollte sich dort gar nicht so viel ändern. Doch deren oberste | |
Vertreter, Schwesigs KabinettskollegInnen, ist das Wenige offenbar bereits | |
zu viel. Pikanterweise soll sich laut Spiegel sogar Verteidigungsministerin | |
Ursula von der Leyen (CDU) beschwert haben. Dabei hatte sie das | |
Quotengesetz damals überhaupt erst auf den Weg gebracht. | |
Am meisten beklagen sich nun aber Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) | |
und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) – und zwar über etwas, das | |
sich gar nicht ändern soll: die 50-Prozent-Quote für den öffentlichen | |
Dienst. Die nämlich gilt schon sehr lange. | |
Das war den Ministern offenbar bisher nicht aufgefallen. Kein Wunder, denn | |
es drohen schon jetzt keinerlei Sanktionen, wenn die Quote nicht | |
eingehalten wird. Auch im künftigen Gesetzentwurf ist dies nicht | |
vorgesehen. Also: Nichts ändert sich, aber die Minister meckern – aus | |
Prinzip. Aus dem Gesundheitsministerium gab es dazu keinen Kommentar. Man | |
legte nur Wert auf die Feststellung, man „blockiere“ den Entwurf | |
keineswegs. | |
Was sich tatsächlich mit Schwesigs Entwurf ändern würde: Die Zahl der | |
Gleichstellungsbeauftragten dürfte steigen. Muss im Moment noch eine | |
Dienststelle ab 100 Mitarbeitern eine Gleichstellungsbeauftragte bestellen, | |
so soll dies nach dem neuen Gesetzentwurf schon für Dienststellen ab 50 | |
Beschäftigten gelten. Das Verteidigungsministerium hat ausgerechnet, dass | |
es dann 200 statt 100 Beauftragte brauchen würde – und protestiert. | |
## Vorzimmerherren und Sekretäre | |
Ärger droht dem Entwurf auch von ganz anderer Seite: Die Frauenbeauftragten | |
des öffentlichen Dienstes sind alarmiert, weil der Gesetzentwurf in | |
Paragraf 8 vorsieht: „Sind Frauen oder Männer in einzelnen Bereichen | |
unterrepräsentiert, haben die Dienststellen und Unternehmen Zugehörige des | |
jeweis unterrepräsentierten Geschlechts bei Einstellung, Anstellung, | |
beruflichem Aufstieg und Vergabe von Ausbildungsplätzen bevorzugt zu | |
berücksichtigen.“ Soll heißen: Wo es zu wenig Männer gibt, bräuchten diese | |
Förderung. | |
Schon die Frauenbeauftragte des Frauenministeriums, Kristin Rose-Möhring, | |
hatte das bemängelt. Nun legen weitere Frauenbeauftragte nach: Der | |
Arbeitskreis von etwa 150 Gleichstellungsbeauftragten der Bundesbehörden | |
schreibt in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, der der taz vorliegt: | |
Der Paragraf führe dazu, „dass sich die Masse der | |
Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft mit der Unterrepräsentanz von | |
Männern in den niedrigen Lohngruppen der Dienststellen beschäftigen muss“. | |
Denn in diesem Bereich, so die Gleichstellungsbeauftragten, „überwiegt, wie | |
in der Privatwirtschaft auch, der Frauenanteil“. Setze man sich dort für | |
mehr Männer ein, bleibe für wirksame Frauenförderung keine Zeit mehr. | |
Das Familienministerium will sich am liebsten gar nicht zu der Diskussion | |
äußern. Dass nun auch Männer gefördert werden sollen, hält man dort aber | |
für „moderne Gleichstellungspolitik auf allen Ebenen“. Es sei doch gut, | |
heißt es aus dem Ressort, wenn es künftig auch Vorzimmerherren und | |
Sekretäre geben würde. | |
28 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
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