Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umstrittenes Gleichstellungsgesetz: Alle gegen die Quote
> Gegen das Frauenquotengesetz von Ministerin Schwesig gibt es Widerstand.
> Der Union geht es viel zu weit. Und auch andere finden es nicht gut.
Bild: Das Gesetz sieht mehr Gleichstellungsbeauftragte vor - auch bei der Bunde…
„Nein, er erwarte keine Probleme“, hatte Ralf Kleindiek, Staatssekretär von
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), noch vor gut einer Woche im
Hintergrundgespräch erzählt. Ein Quotengesetz in einer großen Koalition –
und keine Probleme?, fragten die JournalistInnen ungläubig. Kleindiek, ein
großer, ruhiger Mann mit einer ganzen Portion Humor, machte ein extra
lahmes Schafsgesicht, nach dem Motto: Ich weiß gar nicht, was Sie meinen.
Und alles schmunzelt.
Und natürlich: Kein Quotengesetz ohne Protest. Aus der Wirtschaft war der
erwartet worden – aus dem öffentlichen Dienst dagegen eher nicht.
Schließlich sollte sich dort gar nicht so viel ändern. Doch deren oberste
Vertreter, Schwesigs KabinettskollegInnen, ist das Wenige offenbar bereits
zu viel. Pikanterweise soll sich laut Spiegel sogar Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) beschwert haben. Dabei hatte sie das
Quotengesetz damals überhaupt erst auf den Weg gebracht.
Am meisten beklagen sich nun aber Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) – und zwar über etwas, das
sich gar nicht ändern soll: die 50-Prozent-Quote für den öffentlichen
Dienst. Die nämlich gilt schon sehr lange.
Das war den Ministern offenbar bisher nicht aufgefallen. Kein Wunder, denn
es drohen schon jetzt keinerlei Sanktionen, wenn die Quote nicht
eingehalten wird. Auch im künftigen Gesetzentwurf ist dies nicht
vorgesehen. Also: Nichts ändert sich, aber die Minister meckern – aus
Prinzip. Aus dem Gesundheitsministerium gab es dazu keinen Kommentar. Man
legte nur Wert auf die Feststellung, man „blockiere“ den Entwurf
keineswegs.
Was sich tatsächlich mit Schwesigs Entwurf ändern würde: Die Zahl der
Gleichstellungsbeauftragten dürfte steigen. Muss im Moment noch eine
Dienststelle ab 100 Mitarbeitern eine Gleichstellungsbeauftragte bestellen,
so soll dies nach dem neuen Gesetzentwurf schon für Dienststellen ab 50
Beschäftigten gelten. Das Verteidigungsministerium hat ausgerechnet, dass
es dann 200 statt 100 Beauftragte brauchen würde – und protestiert.
## Vorzimmerherren und Sekretäre
Ärger droht dem Entwurf auch von ganz anderer Seite: Die Frauenbeauftragten
des öffentlichen Dienstes sind alarmiert, weil der Gesetzentwurf in
Paragraf 8 vorsieht: „Sind Frauen oder Männer in einzelnen Bereichen
unterrepräsentiert, haben die Dienststellen und Unternehmen Zugehörige des
jeweis unterrepräsentierten Geschlechts bei Einstellung, Anstellung,
beruflichem Aufstieg und Vergabe von Ausbildungsplätzen bevorzugt zu
berücksichtigen.“ Soll heißen: Wo es zu wenig Männer gibt, bräuchten diese
Förderung.
Schon die Frauenbeauftragte des Frauenministeriums, Kristin Rose-Möhring,
hatte das bemängelt. Nun legen weitere Frauenbeauftragte nach: Der
Arbeitskreis von etwa 150 Gleichstellungsbeauftragten der Bundesbehörden
schreibt in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, der der taz vorliegt:
Der Paragraf führe dazu, „dass sich die Masse der
Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft mit der Unterrepräsentanz von
Männern in den niedrigen Lohngruppen der Dienststellen beschäftigen muss“.
Denn in diesem Bereich, so die Gleichstellungsbeauftragten, „überwiegt, wie
in der Privatwirtschaft auch, der Frauenanteil“. Setze man sich dort für
mehr Männer ein, bleibe für wirksame Frauenförderung keine Zeit mehr.
Das Familienministerium will sich am liebsten gar nicht zu der Diskussion
äußern. Dass nun auch Männer gefördert werden sollen, hält man dort aber
für „moderne Gleichstellungspolitik auf allen Ebenen“. Es sei doch gut,
heißt es aus dem Ressort, wenn es künftig auch Vorzimmerherren und
Sekretäre geben würde.
28 Jul 2014
## AUTOREN
Heide Oestreich
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Manuela Schwesig
Frauenquote
CDU/CSU
Frauenquote
Manuela Schwesig
Frauenquote
Frauenquote
Frauen
Christian Wulff
Quote
Frauenquote
Quote
## ARTIKEL ZUM THEMA
Frauenquoten mit Zertifikaten umgehen: Wie Müllgebühren für Männer
Drei Wissenschaftler schlagen Ausgleichszahlungen für nicht erreichte
Frauenquoten vor, ähnlich wie bei CO2-Zertifikaten. Völlig absurd.
Konflikt zwischen Kauder und Schwesig: Merkel sagt „Sorry!“
Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte die Familienministerin „weinerlich“
genannt. Nun entschuldigt sich die Kanzlerin bei Manuela Schwesig.
Frauen in Führungspositionen: Aufsichtsräte hui, Vorstände pfui
Erstmals seit 2011 sinkt der Anteil von Frauen in Vorständen von
börsennotierten Unternehmen. Aufsichtsräte sind immerhin zu 19 Prozent
weiblich.
Schwesig ändert Gesetzentwurf: Frauenquote wird abgeschwächt
Familienministerin Schwesig beugt sich dem Druck der Wirtschaft: Die
Frauenquote im Vorstand soll nun doch nicht für jedes Unternehmen gelten.
Genderkompetenz von Arbeitsvermittlern: Keine Zeit, kein Plan, kein Wissen
Kann die Arbeitsagentur etwas für die Gleichstellung tun? Könnte sie, sagen
Forscher, die die Genderkompetenz von Arbeitsvermittlern untersucht haben.
Kommentar Christine Haderthauer: Auto-aggressiv in Bayern
Ihre CSU-Freunde werden nicht zulassen, dass Christine Haderthauer
entkommt. Und man wird sie in einem politischen Spitzenamt kaum vermissen.
Gleichstellung in der Wirtschaft: Schwesig legt Quotengesetz vor
Die Frauenministerin will wenige Firmen zu festen Frauenquoten in
Führungspositionen verpflichten. Betroffen sind auch die Wirtschaftsweisen.
Kommentar zur Frauenquote: Mehr Erfolg, mehr Macht, mehr Geld
Fest oder Flexi? Beides wollen die beiden SPD-MinisterInnen Schwesig und
Maas in ihren „Leitlinien“ für mehr Frauen in Topjobs.
Pläne der Regierung für die Quote: Her mit den Chefinnen!
Mit einem Dreisäulenmodell will Familienministerin Schwesig eine Quote für
Führungspositionen einführen. Das stößt auf Kritik – nicht nur in der
Wirtschaft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.