# taz.de -- Post-Oranienplatz: Eine menschliche Lösung | |
> Berlin macht Hamburg vor, welche Möglichkeiten Stadtstaaten in der | |
> Flüchtlingspolitik haben. | |
Bild: Essen und ein Dach überm Kopf: die ehemaligen Flüchtlinge vor ihrer Abf… | |
Berlin zeigt, welche Möglichkeiten eine Stadt in der Flüchtlingspolitik | |
hat. Die Landespolitik kann zwar das Arbeitsverbot nicht abschaffen – das | |
könnte nur der Bund. Berlin kann auch die Dublin-III-Verordnung der | |
Europäischen Union nicht neu fassen oder die Residenzpflicht abschaffen. | |
Aber eine Stadt kann durchaus etwas entscheiden: Und zwar, ob sie ihre | |
Flüchtlinge wie Menschen behandeln will oder nicht. | |
Das zeigt sich vor allem beim direkten Vergleich mit dem Stadtstaat | |
Hamburg. Der dortige, übrigens von der SPD allein gestellte Senat lehnt es | |
ab, den Lampedusa-Flüchtlingen in irgendeiner Form zu helfen oder auch nur | |
mit ihnen über ihre Forderungen zu reden. Sie bekommen dort kein Dach über | |
dem Kopf, kein Geld, keine Lebensmittel und bei Krankheit auch keine | |
Medikamente. | |
Wenn es nach dem Hamburger Senat ginge, würden die Flüchtlinge auf der | |
Straße verhungern. Sie können nur dank der privaten Hilfe von Kirchen und | |
Unterstützern überleben. Die Polizei kontrolliert gezielt dunkelhäutige | |
Menschen, um Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht zu finden und abzuschieben. | |
Berlin zeigt, dass es besser geht. Dass man mit Flüchtlingen über ihre | |
Rechte verhandeln kann. Dass sie im öffentlichen Raum präsent sein dürfen, | |
sogar einen Platz besetzen können. Dass man, selbst wenn man für die | |
meisten Forderungen nicht zuständig ist, trotzdem miteinander reden und | |
zumindest für die existenziellsten Fragen eine Lösung finden kann. Eine | |
Unterkunft mit einem festen Dach, durch das es nicht hereinregnet. Ein | |
Zimmer mit Bett und Matratze. Essen, Toiletten, Heizung, Duschen. | |
Das klingt so selbstverständlich. Aber das ist es leider nicht. | |
10 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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