# taz.de -- Grüne Bürgermeisterin zum O-Platz: „Eine neue Besetzung dulden … | |
> Die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann erklärt, warum sie | |
> die Polizei rief und wie es auf dem Oranienplatz weitergehen soll. | |
Bild: Auch Monika Herrmann (Mitte links) war dabei, als der Senat freudig die E… | |
taz: Frau Herrmann, Sie haben zur Räumung des Oranienplatzes die Polizei | |
gerufen. Das macht eine Kreuzberger Bürgermeisterin auch nicht alle Tage. | |
Wie hat sich das angefühlt? | |
Monika Herrmann: Das hatte schon ein enttäuschendes Moment. Ich war neun | |
Stunden auf dem Platz. Wir haben uns über jede Stunde gefreut, in der der | |
freiwillige Abbau gut vonstatten ging. Je später der Nachmittag wurde, | |
desto schwieriger wurde aber die Situation. Es gab Leute, die die | |
Flüchtlinge daran hinderten, die Hütten abzubauen. Vor allem wurden | |
Mitarbeiter des Bezirksamts daran gehindert, den Platz zu sichern. Da | |
mussten wir um Vollzugshilfe bitten. | |
Jetzt haben Sie einen Konflikt weniger an der Backe. Sind Sie erleichtert, | |
dass Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) das für Sie geregelt hat? | |
Wir als Bezirk konnten die Situation gar nicht regeln. In unserer Macht | |
stand es, den Platz besetzt sein zu lassen. Mit dieser Haltung haben wir | |
erreicht, dass der Senat zur Kenntnis nehmen musste: Flüchtlingsfragen sind | |
keine bezirklichen Fragen. Wir hätten ja gar keine Verhandlungen über | |
Aufenthalt und Duldung führen können. | |
Frau Kolat hat auch keine Ausnahmeregelungen für die Flüchtlinge | |
durchgesetzt. | |
Das stimmt so nicht ganz. Sicherlich konnte Frau Kolat keine Garantien | |
geben. So etwas wie eine Gruppenlösung war mit CDU-Innensenator Frank | |
Henkel nicht zu machen. Dass aber zum Beispiel Leute aus anderen | |
Bundesländern ihr Verfahren nach Berlin verlegt bekommen, ist ihren | |
Verhandlungen zu verdanken. | |
Im Einigungspapier steht davon nichts. | |
Es ist aber so. Die Tauschs sind zum Teil schon vollzogen. | |
Die linke Szene wirft Ihnen und dem Senat vor, Sie hätten die Flüchtlinge | |
gespalten und für sich instrumentalisiert. | |
Für was sollte ich wen instrumentalisiert haben? Außer einer Menge sehr | |
kritischer Berichterstattung hat es für mich persönlich bei dieser Sache | |
keinen Mehrwert gegeben. Was die Spaltung angeht: Es stimmt, dass eine | |
große Gruppe das Angebot des Senats annehmen will. Dann gibt es eine Gruppe | |
von Flüchtlingen mit unterschiedlichem Status, die lieber eine Gesamtlösung | |
möchten. Die sind der Meinung, dass das Symbol des Schlafens wichtig ist, | |
damit man nicht den Mantel des Vergessens über den Protest legen kann. | |
Diese Gefahr besteht. | |
Aber die Alternative wäre gewesen, dass Henkel irgendwann den Platz räumt. | |
Dann hätte es für niemanden ein Angebot gegeben. Die Auseinandersetzung um | |
Flüchtlingspolitik muss natürlich weitergeführt werden. Und natürlich muss | |
man das Thema auf der Straße halten – aber nicht, indem die Leute da | |
schlafen. Wenn ich mir anschaue, wie Kotti und Co. den Mietprotest seit | |
drei Jahren am Leben halten, dann frage ich: Warum soll das am Oranienplatz | |
nicht möglich sein? | |
Wie geht es denn weiter mit dem Oranienplatz? | |
Der Platz wird renaturalisiert. Der kleine Container für den Infopoint muss | |
ausgetauscht werden durch einen größeren mit Wasser, Strom, Wärme. Ich habe | |
mit Frau Kolat besprochen, dass es wichtig ist, den bald aufzustellen. Dann | |
hoffe ich, dass neue Besetzungen nicht mehr sein müssen, weil die Leute | |
wissen: Man kann vom O-Platz auch Aktionen starten ohne Besetzung. | |
Der Platz ist politisch hoch aufgeladen. Die Gefahr, dass sich wieder Leute | |
dort niederlassen, besteht jederzeit. | |
Dazu haben wir im Bezirksamt mit Grünen, Linken und SPD einen einstimmigen | |
Beschluss gefasst: Das dulden wir nicht mehr. | |
9 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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