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# taz.de -- Grüne Bürgermeisterin zum O-Platz: „Eine neue Besetzung dulden …
> Die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann erklärt, warum sie
> die Polizei rief und wie es auf dem Oranienplatz weitergehen soll.
Bild: Auch Monika Herrmann (Mitte links) war dabei, als der Senat freudig die E…
taz: Frau Herrmann, Sie haben zur Räumung des Oranienplatzes die Polizei
gerufen. Das macht eine Kreuzberger Bürgermeisterin auch nicht alle Tage.
Wie hat sich das angefühlt?
Monika Herrmann: Das hatte schon ein enttäuschendes Moment. Ich war neun
Stunden auf dem Platz. Wir haben uns über jede Stunde gefreut, in der der
freiwillige Abbau gut vonstatten ging. Je später der Nachmittag wurde,
desto schwieriger wurde aber die Situation. Es gab Leute, die die
Flüchtlinge daran hinderten, die Hütten abzubauen. Vor allem wurden
Mitarbeiter des Bezirksamts daran gehindert, den Platz zu sichern. Da
mussten wir um Vollzugshilfe bitten.
Jetzt haben Sie einen Konflikt weniger an der Backe. Sind Sie erleichtert,
dass Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) das für Sie geregelt hat?
Wir als Bezirk konnten die Situation gar nicht regeln. In unserer Macht
stand es, den Platz besetzt sein zu lassen. Mit dieser Haltung haben wir
erreicht, dass der Senat zur Kenntnis nehmen musste: Flüchtlingsfragen sind
keine bezirklichen Fragen. Wir hätten ja gar keine Verhandlungen über
Aufenthalt und Duldung führen können.
Frau Kolat hat auch keine Ausnahmeregelungen für die Flüchtlinge
durchgesetzt.
Das stimmt so nicht ganz. Sicherlich konnte Frau Kolat keine Garantien
geben. So etwas wie eine Gruppenlösung war mit CDU-Innensenator Frank
Henkel nicht zu machen. Dass aber zum Beispiel Leute aus anderen
Bundesländern ihr Verfahren nach Berlin verlegt bekommen, ist ihren
Verhandlungen zu verdanken.
Im Einigungspapier steht davon nichts.
Es ist aber so. Die Tauschs sind zum Teil schon vollzogen.
Die linke Szene wirft Ihnen und dem Senat vor, Sie hätten die Flüchtlinge
gespalten und für sich instrumentalisiert.
Für was sollte ich wen instrumentalisiert haben? Außer einer Menge sehr
kritischer Berichterstattung hat es für mich persönlich bei dieser Sache
keinen Mehrwert gegeben. Was die Spaltung angeht: Es stimmt, dass eine
große Gruppe das Angebot des Senats annehmen will. Dann gibt es eine Gruppe
von Flüchtlingen mit unterschiedlichem Status, die lieber eine Gesamtlösung
möchten. Die sind der Meinung, dass das Symbol des Schlafens wichtig ist,
damit man nicht den Mantel des Vergessens über den Protest legen kann.
Diese Gefahr besteht.
Aber die Alternative wäre gewesen, dass Henkel irgendwann den Platz räumt.
Dann hätte es für niemanden ein Angebot gegeben. Die Auseinandersetzung um
Flüchtlingspolitik muss natürlich weitergeführt werden. Und natürlich muss
man das Thema auf der Straße halten – aber nicht, indem die Leute da
schlafen. Wenn ich mir anschaue, wie Kotti und Co. den Mietprotest seit
drei Jahren am Leben halten, dann frage ich: Warum soll das am Oranienplatz
nicht möglich sein?
Wie geht es denn weiter mit dem Oranienplatz?
Der Platz wird renaturalisiert. Der kleine Container für den Infopoint muss
ausgetauscht werden durch einen größeren mit Wasser, Strom, Wärme. Ich habe
mit Frau Kolat besprochen, dass es wichtig ist, den bald aufzustellen. Dann
hoffe ich, dass neue Besetzungen nicht mehr sein müssen, weil die Leute
wissen: Man kann vom O-Platz auch Aktionen starten ohne Besetzung.
Der Platz ist politisch hoch aufgeladen. Die Gefahr, dass sich wieder Leute
dort niederlassen, besteht jederzeit.
Dazu haben wir im Bezirksamt mit Grünen, Linken und SPD einen einstimmigen
Beschluss gefasst: Das dulden wir nicht mehr.
9 Apr 2014
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Oranienplatz
Flüchtlinge
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Räumung
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Asylpolitik
Polizei Berlin
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