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# taz.de -- Kommentar Räumung Oranienplatz: Teile und herrsche
> Das Symbol ist weg, doch die Flüchtlinge haben viel erreicht. Der Staat
> ist unter Druck, Residenzpflicht und Lagerzwang sind kaum mehr zu halten.
Bild: Sie haben ihre Stimmen erhoben, die Flüchtlinge am Oranienplatz
So bitter die Räumung des Oranienplatzes für viele der Bewohner sein mag:
Gescheitert sind die Flüchtlingsproteste keineswegs – auch wenn mit dem
Camp am Ende das wichtigste Symbol aufgegeben werden musste.
Ginge es allein nach der CDU und den konservativen Medien, wäre von dem
Protestcamp schon längst nichts mehr übrig gewesen. Doch eine Räumung durch
die Polizei erschien dem Senat lange nicht opportun. Deswegen zog er es
vor, die einzelnen Fraktionen der Flüchtlinge so gegeneinander
auszuspielen, dass die einen den anderen am Ende die Zelte über dem Kopf
eingerissen haben.
Man kann dies aus guten Gründen für eine perfide Strategie halten. Es zeigt
aber, wie viel Sympathie und politischen Zuspruch die Flüchtlinge sich
erkämpft haben. Seit sie vor gut zwei Jahren ihre Proteste begannen, gab es
mehr Aufmerksamkeit für ihre Forderungen als je zuvor. Und dass ihre
Anliegen legitim sind, ist heute in vielen Kreisen Konsens, die vor Kurzem
noch nie von Residenzpflicht oder Lagerzwang gehört haben.
Doch das ist nicht das einzige, was die Flüchtlinge erkämpft haben. Eine
Reihe von asylpolitischen Reformen sind angekündigt oder schon auf dem Weg.
Aus bloßer Gutmütigkeit hätte der Staat sicher keine solchen Zugeständnisse
gemacht. Die Residenzpflicht ist wohl nicht mehr lange zu halten. Eine
Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete soll kommen, Bayern will
keine Essenspakete mehr ausgeben. Und die Proteste der „Lampedusas“ in
Hamburg und Berlin haben die „Dublin“-Regelungen erneut in den Fokus
gerückt: Die dauerhafte, öffentliche Präsenz der aus Italien
Weitergeflüchteten in den beiden wichtigsten deutschen Metropolen haben
gezeigt, wie dringend das europäische System der Flüchtlingsverteilung
reformiert gehört.
8 Apr 2014
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Flüchtlinge
Lampedusa
Oranienplatz
Räumung
Residenzpflicht
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Asylpolitik
Polizei Berlin
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