# taz.de -- Kommentar Räumung Oranienplatz: Teile und herrsche | |
> Das Symbol ist weg, doch die Flüchtlinge haben viel erreicht. Der Staat | |
> ist unter Druck, Residenzpflicht und Lagerzwang sind kaum mehr zu halten. | |
Bild: Sie haben ihre Stimmen erhoben, die Flüchtlinge am Oranienplatz | |
So bitter die Räumung des Oranienplatzes für viele der Bewohner sein mag: | |
Gescheitert sind die Flüchtlingsproteste keineswegs – auch wenn mit dem | |
Camp am Ende das wichtigste Symbol aufgegeben werden musste. | |
Ginge es allein nach der CDU und den konservativen Medien, wäre von dem | |
Protestcamp schon längst nichts mehr übrig gewesen. Doch eine Räumung durch | |
die Polizei erschien dem Senat lange nicht opportun. Deswegen zog er es | |
vor, die einzelnen Fraktionen der Flüchtlinge so gegeneinander | |
auszuspielen, dass die einen den anderen am Ende die Zelte über dem Kopf | |
eingerissen haben. | |
Man kann dies aus guten Gründen für eine perfide Strategie halten. Es zeigt | |
aber, wie viel Sympathie und politischen Zuspruch die Flüchtlinge sich | |
erkämpft haben. Seit sie vor gut zwei Jahren ihre Proteste begannen, gab es | |
mehr Aufmerksamkeit für ihre Forderungen als je zuvor. Und dass ihre | |
Anliegen legitim sind, ist heute in vielen Kreisen Konsens, die vor Kurzem | |
noch nie von Residenzpflicht oder Lagerzwang gehört haben. | |
Doch das ist nicht das einzige, was die Flüchtlinge erkämpft haben. Eine | |
Reihe von asylpolitischen Reformen sind angekündigt oder schon auf dem Weg. | |
Aus bloßer Gutmütigkeit hätte der Staat sicher keine solchen Zugeständnisse | |
gemacht. Die Residenzpflicht ist wohl nicht mehr lange zu halten. Eine | |
Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete soll kommen, Bayern will | |
keine Essenspakete mehr ausgeben. Und die Proteste der „Lampedusas“ in | |
Hamburg und Berlin haben die „Dublin“-Regelungen erneut in den Fokus | |
gerückt: Die dauerhafte, öffentliche Präsenz der aus Italien | |
Weitergeflüchteten in den beiden wichtigsten deutschen Metropolen haben | |
gezeigt, wie dringend das europäische System der Flüchtlingsverteilung | |
reformiert gehört. | |
8 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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